Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Frau Präsidentin! Meine Herren Minister, vielen Dank. – Meine Frage geht an Minister Schmidt in seiner besonderen Rolle als Beauftragter der Nachrichtendienste des Bundes. Nun stehen die Nachrichtendienste in einem besonderen Fokus in diesen bewegten Zeiten. Wir hatten gerade die Anhörung der Präsidentin und der Präsidenten
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beschließende Möglichkeit neuer Kredite finanziert werden sollten. Es wird Sie nicht überraschen, wenn Sie sich anschauen, wie hoch die Neuverschuldung des Bundes ist, dass es auch so sehr schwer ist, anhand des Bundeshaushaltes genau festzustellen, welcher Teil eigentlich kreditfinanziert ist und welcher nicht
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noch eine Bemerkung machen: Ich rate Ihnen wirklich, sich recht rasch noch mal mit Herrn Terzenbach unterhalten. Wir haben das ja gemeinsam, Bund und Länder, auf den Weg gebracht
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Bundestag 20/199 13.11.2024 ·ZP 1: Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan …
werden freigegeben. Niemand braucht sich Sorgen zu machen, dass die Zahlungen für das Kindergeld, das BAföG oder das Bürgergeld nicht ankommen. Der Bund bedient seine Rechnungen. Wir sind, was die Umsetzung des Haushalts 2024 angeht, voll handlungsfähig
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Wähler muss jetzt auch im Bund sehr schnell sein Machtwort sprechen. Herr Scholz – er ist noch nicht mal da bei dieser Aktuellen Stunde
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muss der Bund handlungsfähig sein jetzt in den Gesprächen mit den Ländern. Und wir wollen unsere Demokratie jetzt besser gegen Verfassungsfeinde absichern
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Bundestag 20/197 07.11.2024 ·TOP 6: Nie wieder ist jetzt – Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewah…
gleich zu Beginn dieses Resolutionstextes ausdrücklich auf diesen Antrag verwiesen wird, er als wichtig bezeichnet wird und Grundlage für weitere Initiativen in Bund und Ländern sein kann
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Bundestag 20/197 07.11.2024 ·TOP 6: Nie wieder ist jetzt – Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewah…
senden heute aber auch die klare Botschaft, dass eine staatliche Förderung von Antisemitismus ausgeschlossen sein muss. Länder, Bund und Kommunen sollen – soweit noch nicht erfolgt – rechtssichere haushalterische Regelungen finden, damit Projekte und Vorhaben mit antisemitischen Zielen nicht gefördert werden
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meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde
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Bundestag 20/197 07.11.2024 ·TOP 6: Nie wieder ist jetzt – Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewah…
Wissenschaft ist kein Beitrag gegen Antisemitismus. Die Folgen sind unabsehbar. Eine damit verbundene, vorgelagerte Meinungsprüfung durch die fördernden Kultur- und Wissenschaftsverwaltungen in Bund, Ländern und Kommunen kann niemand ernsthaft befürworten
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Ministerin, das dritte KiTa-Qualitätsgesetz ist beschlossen, und das ist auch gut so. Damit leistet der Bund einen wichtigen Beitrag, um die frühkindliche Bildung zu stärken. Wie schaffen wir es nun, einheitliche Qualität bundesweit abzusichern und die Unterschiede
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gerade eben gesagt, dass Sie das Gewalthilfegesetz, das die Bekämpfung von häuslicher Gewalt verbessern soll, in die Ressortabstimmung gegeben haben, dass der Bund miteinsteigt in die Finanzierung und ein Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe gewährleistet werden soll. Das ist angesichts der Tatsache, dass die Fälle
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letzten drei Jahren sind die Kosten durch neue Regelungen des Bundes von 10 auf über 27 Milliarden Euro angestiegen. Statt 4 Milliarden Euro für Bürokratie in der Legislatur abzubauen, haben sie 16 Milliarden Euro aufgebaut. Die einmaligen Kosten durch neue bundesrechtliche Regelungen haben
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Bundesländern, nachdem es am Anfang durchaus kontroverse Debatten gab, ein Programm zur Digitalisierung der Justiz aufgelegt, an dem sich der Bund mit 200 Millionen Euro beteiligt, durch das erhebliche Effizienzpotenziale gehoben werden. Eines der vielen Projekte ist etwa die Vorbereitung einer bundeseinheitlichen Justizcloud
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Beamte den Daumen hebt und nicht senkt. Das ist eine Hoffnung, auf die man doch nicht allen Ernstes setzen kann. Der Bund hat alleine dieses Jahr 127 Milliarden Euro Subventionen gezahlt – von den Kosten für die Bezahlung der Beamten, die der Administration dafür zur Verfügung
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teile ganz entschieden die Auffassung, dass für mehr Ordnung und Kontrolle in der Migrationspolitik noch weitere entschlossene Schritte nötig sind – in Bund, in Ländern, in Europa
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Bundesrat 1048 18.10.2024 ·TOP 15: Entschließung des Bundesrates für die Sicherung von Arbeitsplätzen un…
letzten Jahren für den Ausbau von Ladepunkten eingeplant. Um jedoch wirklich Hebel in Bewegung zu setzen, brauchen wir die Hebel des Bundes. Wenn Sie mich fragen, ob die in dem Antrag genannten Instrumente auf jeden Fall den Erfolg bringen werden, will ich Ihnen ehrlich sagen
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Bundesrat 1048 18.10.2024 ·TOP 45: Entschließung des Bundesrates: Migration steuern – Innere Sicherheit …
Antwort ist: Ja, wir brauchen mehr Befugnisse für unsere Sicherheitsbehörden, für die Polizeien in den Ländern, aber natürlich auch für den Bund. Und ja, wir brauchen auch mehr klare Regelungen. Diese müssen rechtssicher sein. Denn nur rechtssichere und klare Regelungen sind das wichtige Rückgrat für
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Bundesrat 1048 18.10.2024 ·TOP 45: Entschließung des Bundesrates: Migration steuern – Innere Sicherheit …
zeigen die Handlungsempfehlungen der Entschließungsanträge. Wir wollen. Das können wir für die Länder der Bundesrepublik Deutschland deutlich machen. Jetzt muss der Bund seine notwendigen Beiträge leisten, wo Bundesrecht und europäisches Recht verändert werden müssen. – Vielen Dank
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Bundesrat 1048 18.10.2024 ·TOP 9: Viertes Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtsch…
Wenn man einen Blick auf die Verbändeanhörung, die der Bund zum Thema Bürokratieentlastung durchgeführt hat, und auf deren Ergebnisse wirft, dann weiß man, welche aus meiner Sicht wirklich klugen und nachvollziehbaren Vorschläge für den Bereich der Bürokratieentlastung von den Verbänden selbst gemacht werden. Das gilt