Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 5: Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundh…
Entbudgetierung für die Hausärzteschaft ein wichtiges Signal. Aber dieser Schritt hat bereits viel zu lange gedauert. Und ich verstehe nicht, warum der Bund die Regelung so unnötig kompliziert konstruiert. Eine Regelung wie bei Kinder- und Jugendärzten hätte als Botschaft an die niedergelassene Ärzteschaft gereicht. Stattdessen
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 5: Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundh…
wichtige Schritte für die Länder. Hier hätten wir uns aber in der Ausgestaltung des GVSG weitere Möglichkeiten und mehr Mut vom Bund gewünscht als in dem, was nun vorliegt, erkennbar. Geblieben sind letztendlich die Regelungen zur Entbudgetierung der Hausärztinnen und Hausärzte und eine kleinteilige, aber
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 7: Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für …
haben in ihrem Regierungsvertrag vereinbart, sich weiterhin für eine Unterstützung der Betroffenen einzusetzen, sowohl im Land als auch gegenüber dem Bund. Meine Damen und Herren, das Gesetz sieht außerdem die Einrichtung eines bundesweiten Härtefallfonds für Opfer des SED-Regimes
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 7: Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für …
stehende Gesetz geht in wesentlichen Teilen auf ihre Arbeit zurück. Es ist in Zeiten knapper Haushaltsmittel alles andere als selbstverständlich, dass sowohl Bund als auch Länder Mehrausgaben in zweistelliger Millionenhöhe zustimmen. Aber man darf nicht vergessen, worum es hier geht: um die mutigen Menschen
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Dass der Bund auf die Länder gehört hat und dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit uns aus Nordrhein-Westfalen in der Frage der erneuerbaren Energien an einem Strang – und das auch noch in dieselbe Richtung – ziehen, ist ein Zeichen eines funktionierenden Föderalismus. Dass
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 18: Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs – Verbess…
Diese Entwicklung trifft nicht nur Haushalte mit geringen Einkommen, sondern zunehmend auch die breite Mitte unserer Gesellschaft. Trotz erheblicher gemeinsamer Anstrengungen von Bund, Ländern und Kommunen kann von unserer Seite aus keine echte Entspannung auf dem Wohnungsmarkt festgestellt werden
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 20: Entschließung des Bundesrates zur Handlungs- und Rechtssicherheit für…
Ende 2026 geschaffen hat. Das ist eine Art von Kompromissfähigkeit und Pragmatismus, die die Menschen viel häufiger von uns Verantwortlichen erwarten, im Bund wie in den Ländern
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 20: Entschließung des Bundesrates zur Handlungs- und Rechtssicherheit für…
Entschließungsantrag ist deshalb ein wichtiges und wegweisendes Signal an den Bund und die vom Herrenberg-Urteil betroffenen Menschen und Einrichtungen in unserem Land. Ich bitte Sie im Namen des Berliner Senats um Ihre Zustimmung. – Danke
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 20: Entschließung des Bundesrates zur Handlungs- und Rechtssicherheit für…
Einrichtungen der Bildung und Weiterbildung zu einer erheblichen Rechtsunsicherheit geführt hat. Ich gehe davon aus, dass alle Fachkolleginnen der Länder und des Bundes zahllose Schreiben von Einrichtungen der Weiterbildung, den Handwerkskammern, den privaten Hochschulen, den Volkshochschulen bekommen haben – um nur einige zu nennen. Sie alle
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 20: Entschließung des Bundesrates zur Handlungs- und Rechtssicherheit für…
mehr zur Verfügung stehen, wichtige Fach- und Arbeitskräfte verloren gehen. Ich finde, dass der Umgang mit dieser gerichtlichen Entscheidung im Gesetzgebungsverfahren von Bund und Ländern zeigt, dass wir auf Herausforderungen rasch pragmatisch reagieren können. – Das ist das eine. Das andere ist, dass wir auch
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 21: Entschließung des Bundesrates zur Beschleunigung der Verfahren zur An…
TiHo besprochen, die den Ansatz sehr unterstützen würden. Daher bitte ich darum, dass im Ausschuss wirklich konstruktiv beraten wird. Wir müssen die Bundes-Tierärzteordnung oder die Verordnung zur Approbation von Tierärztinnen und Tierärzten ändern
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 25: Entschließung des Bundesrates zu einer gleichberechtigten Terminverga…
Deshalb sind jetzt gezielte gesetzliche Anpassungen erforderlich. Mit unserer Bundesratsinitiative fordern wir den Bund auf, innovative Lösungsansätze zu überprüfen. Ganz abgesehen von KI und anderen Möglichkeiten gehört unter anderem die Kontingentierung von Terminen für Privatpatienten und -patientinnen dazu. Es gehören dazu eine verpflichtende Mindestquote für
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 27: Entschließung des Bundesrates „Weniger ins Land – Maßnahmen zur sofor…
diesem Grund bringt die Bayerische Staatsregierung heute zwei Entschließungsanträge in den Bundesrat ein. Darin fordern wir den Bund auf, Maßnahmen zu ergreifen, welche die Rückführungssituation grundlegend verbessern und das Zugangsgeschehen sofort reduzieren. Mit dem elf Punkte umfassenden Antrag „Mehr aus dem Land – Maßnahmen für eine
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 27: Entschließung des Bundesrates „Weniger ins Land – Maßnahmen zur sofor…
Zudem fordern wir, dass der Bund mehr Verantwortung bei der operativen Vorbereitung und Durchführung von Rückführungen übernimmt. Ein wesentlicher Beitrag wäre hier die Errichtung von zentralen Bundesausreisezentren. Für ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder müssen die rechtlichen Voraussetzungen für einen Sofortarrest geschaffen und im Übrigen strengere Regeln
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 27: Entschließung des Bundesrates „Weniger ins Land – Maßnahmen zur sofor…
jetzigen Form, die unverzügliche Aussetzung des Familiennachzugs bei subsidiär Schutzberechtigten bis auf Weiteres und die Beendigung der freiwilligen Bundesaufnahmeprogramme. Außerdem muss der Bund die Zahl der sicheren Herkunftsstaaten unverzüglich ausweiten und Ergebnisse zur rechtlichen und praktischen Umsetzbarkeit von Asylverfahren in Drittstaaten vorlegen. Zudem müssen Pullfaktoren
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 30: Entschließung des Bundesrates zur Reform des Gemeindeverkehrsfinanzie…
Infrastrukturmaßnahmen im Schienenpersonennahverkehr auf sichere Beine stellen. Länder und Kommunen benötigen eine angemessene und verlässliche Förderung auf Basis des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes des Bundes. Zudem brauchen wir klare Rahmenbedingungen für die DB InfraGO AG, insbesondere in Bezug auf die gemeinwohlorientierten Ziele
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 30: Entschließung des Bundesrates zur Reform des Gemeindeverkehrsfinanzie…
risiken oft einfach ab. Die Vertragsgestaltung verpflichtet Länder und Kommunen zu einer erheblichen Vor- und Zwischenfinanzierung. Außerdem sollen wir haften, falls der Bund seinen finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommt. Diesbezüglich sind wir uns eigentlich alle einig: So kann es nicht weitergehen. Die Umsetzung durch die gemeinwohlorientierte
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 58: Entschließung des Bundesrates: Zeitnah effektive Unterstützung für de…
Themen. Ich glaube, es ist noch nicht zu spät für unsere Wirtschaft. Die Lage ist ernst. Wir haben Vorschläge gemacht, wo sich Bund und Länder nicht nur gleichermaßen beteiligen, sondern auch gleichermaßen auf den Weg machen sollten, um unsere Wirtschaft zu stabilisieren. – Vielen Dank für
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 53: Entschließung des Bundesrates zum 3. Jahrestag des russischen Angriff…
Stärkung des Havariekommandos für unabdingbar angesichts der zunehmenden Gefahr von Havarien durch die russische Schattenflotte. Darüber hinaus werden die bisherigen Bestrebungen auf Bundes- und EU-Ebene zur Sanktionierung von russischen Schattentankern begrüßt und die Bedeutung des fortlaufenden Engagements in diesem Bereich betont
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 63: Gesetz für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer …
Protokollerklärung der Bundesregierung Der Bund wird in Abstimmung mit den Ländern die Kosten der Umsetzung des Gesetzes zur Sicherung des Zugangs zu Schutz und Beratung bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt vier Jahre nach dessen Inkrafttreten überprüfen