Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1042 22.03.2024 ·TOP 6: Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiter…
für die Suchtpräventionsfachkräfte der Länder und Kommunen entwickeln, das dabei hilft, die Fachkräfte zu den Inhalten des Cannabisgesetzes und zu Cannabispräventionsangeboten des Bundes zu informieren sowie Kenntnisse zur Risikokommunikation zu vermitteln. – Die BZgA wird zudem Leitfäden für die Erstellung eines Gesundheits- und Jugendschutzkonzeptes
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Bundesrat 1042 22.03.2024 ·TOP 6: Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiter…
enger Abstimmung mit dem Bund-Länder-Kreis Suchtprävention wird die BZgA weitere konkrete Angebote und Schulungen für Erziehungsberechtigte und Multiplikatorinnen und Multiplikatoren, wie Pädagoginnen und Pädagogen, Jugendhilfe, (Schul-) Sozialarbeit et cetera, entwickeln, die in den Lebenswelten der Jugendlichen und jungen Erwachsenen zur Anwendung kommen können
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Bundesrat 1042 22.03.2024 ·TOP 6: Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiter…
genannten Maßnahmen stärkt der Bund seine Verpflichtung zum Ausbau der Maßnahmen zur Cannabisprävention über die bisherigen Planungen hinaus und wird sich dabei mit den Ländern und Kommunen bei ihren Anstrengungen zum Ausbau der Präventionsangebote abstimmen. IV. Klarstellungen und Konkretisierungen bei Anbauvereinigungen, Flexibilisierungen für Behörden Einige
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Vereinfachung und Abschaffung von bestehenden Regelungen gefordert wurden, ist ein intensiver Dialogprozess in Gang gekommen. Im Rahmen der letzten Agrarministerkonferenz haben sich Bund und Länder auf eine Prioritätenliste und einen klaren Zeitplan verständigt
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Bundesrat 1042 22.03.2024 ·TOP 7: Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschri…
Bund, die Länder und die Kommunen müssten die bei ihren Behörden entstehenden Verwaltungsausgaben nach der jeweiligen Aufgabenverteilung jeweils selbst tragen, wobei die Hauptumsetzungslast der einseitigen Bundesvorgaben bei den Ländern und Kommunen liegen würde. Die Länder und Kommunen hätten keinerlei Abwehrmöglichkeiten gegen die über einseitige Rechtsverordnungen
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Bundesrat 1042 22.03.2024 ·TOP 7: Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschri…
Sommer versprochen. Außerdem haben die Bundesministerien für 2024 kaum Mittel für die OZG-Umsetzung eingeplant. Mit dem OZG 2.0 übernimmt der Bund des Weiteren die bisherigen Kernkompetenzen des IT-Planungsrates, insbesondere bei EfA (§§ 2, 4, 8 OZG) und bei IT-Standards (§ 6 OZG) und zieht
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Bundesrat 1042 22.03.2024 ·TOP 18: Entschließung des Bundesrates „Umsetzung eines Klimageldes zur Entlas…
über die CO2-Bepreisung tatsächlich zahlen müssen“. Thüringen befürwortet deshalb eine schnelle Umsetzung des Klimageldes, wie es der Koalitionsvertrag des Bundes festschreibt. Zwar erfolgt eine Entlastung bei den Strompreisen, doch es reicht nicht, die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung nur in den Klima- und Transformationsfonds
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Bundesrat 1042 22.03.2024 ·TOP 20: Entschließung des Bundesrates „Verbesserung der Arzneimittelversorgun…
wissen: Das Management von Lieferengpässen und die Ersatzherstellung von Rezepturen bedeutet für die Apotheken einen enormen Aufwand. Die bisherigen Maßnahmen des Bundes wie das Lieferengpassbekämpfungsgesetz und die „Dringlichkeitsliste Kinderarzneimittel“ reichen nicht aus, greifen zu spät und sind zu bürokratisch. Versorgungsengpässe bestehen weiterhin. Wir müssen also
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Bundesrat 1042 22.03.2024 ·TOP 20: Entschließung des Bundesrates „Verbesserung der Arzneimittelversorgun…
Für alle Maßnahmen, die wir hier gemeinsam mit Bayern vorschlagen, muss uns der Bund mehr Handlungsfreiheit verschaffen, und das BMG muss die rechtlichen Voraussetzungen schaffen. Mit unserer Initiative schlagen wir verschiedene Änderungen im Arzneimittelgesetz vor. Sie sollen den Akteurinnen und Akteuren im Gesundheitswesen die erforderlichen
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Bundesrat 1042 22.03.2024 ·TOP 20: Entschließung des Bundesrates „Verbesserung der Arzneimittelversorgun…
handeln und effektive und nachhaltige Maßnahmen zu ergreifen. Nur so können wir die Arzneimittelversorgung langfristig sichern und Lieferengpässe vermeiden. Die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern ist hier von entscheidender Bedeutung. Ich bitte Sie daher: Unterstützen Sie unsere Bundesratsinitiative
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Bundesrat 1042 22.03.2024 ·TOP 21: Entschließung des Bundesrates: Aberkennung der Staatsangehörigkeit fü…
Rücknahme und der Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit bereits nach geltender Rechtslage im Einzelfall möglich sind. Auch haben die Regierungschefinnen und Regierungschefs von Bund und Ländern zu dieser Frage in ihrem Beschluss
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Bundesrat 1042 22.03.2024 ·TOP 22: Entschließung des Bundesrates: Rahmenbedingungen für die Umsetzung de…
zudem Kapital benötigt, das aufgrund der Kapitalisierung der Unternehmen und Kapitalmarktregeln von der Branche nicht zu stemmen ist. Daher bitten wir den Bund, Förderung und Bürgschaftsprogramme zu nutzen, um den Hochlauf finanziell zu ermöglichen. Mit dem Offshore-Ausbau greifen wir in die Natur
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Bundestag 20/161 22.03.2024 ·TOP 8: 8 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses f…
neugebaute Gebäude darf nur noch 55 Prozent der Energie eines Referenzgebäudes brauchen. Das wurde sehr, sehr großzügig gefördert, und zwar so: Der Bund hat jeden Carport, jede Aldi-Filiale, wirklich alles gefördert, was nicht bei drei auf den Bäumen war. Das hat uns zweistellige Milliardenbeträge
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Bundestag 20/161 22.03.2024 ·TOP 8: 8 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses f…
Bauwesen, welches ja die zentrale Rolle bei der Beschleunigung des Baugeschehens in Deutschland spielt, viele weitere Ministerien, Behörden und Verwaltungen auf Bundes- und Landesebene, die auch ihren Anteil leisten müssen. Und wichtig sind die Kommunen: Sie müssen Baugenehmigungen erteilen; sie müssen Baugebiete erschließen
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Bundestag 20/161 22.03.2024 ·TOP 8: 8 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses f…
möchte einfach nur mal daran erinnern – auch das müssten wir doch unstrittig feststellen –: Nicht der Bund allein kann das schaffen, sondern wir müssen das zusammen mit den Ländern und den Kommunen lösen. Ich brauche Sie nicht daran erinnern, dass Sie in neun Bundesländern selbst Regierungsverantwortung
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Bundestag 20/161 22.03.2024 ·TOP 8: 8 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses f…
Grunderwerbsteuer möchte ich gerne das Land sehen, das die Einnahmeausfälle nicht vom Bund kompensiert haben will. So lange wird kein Bundesland die Grunderwerbsteuer abschaffen
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Bundestag 20/161 22.03.2024 ·TOP 16: Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit nachhaltig sichern – Strategie zu…
alles kommt unserer Verteidigungs- und Sicherheitsindustrie zugute: mit massiven Bestellungen und langfristigen Ansätzen, die den Unternehmen Planungssicherheit geben, mit eigenen Investitionen des Bundes in Liegenschaften und Produktionseinrichtungen, beispielsweise in Werften in Mecklenburg-Vorpommern, und mit der Unterstützung europäischer oder bilateraler Beschaffungsvorhaben, etwa
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Bundestag 20/161 22.03.2024 ·TOP 16: Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit nachhaltig sichern – Strategie zu…
Zweiten sind da die zwei Lager innerhalb der CDU. Da ist das Lager Friedrich Merz, das sich hier im Bund für die Korrektur der Merkel-Politik starkmacht, also auch für einen Wiederaufbau der deutschen Wehrfähigkeit. Aber dann ist da eben auch das große Merkel-Lager
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 7: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäische…
Vorgaben des DSA um und haben im parlamentarischen Verfahren einiges verbessert. Wir schaffen eine nationale Aufsichtsstruktur, in der zuständige Behörden auf Bundes- und Länderebene zusammenwirken sollen. Uns war wichtig, die Unabhängigkeit der Koordinierungsstelle zu stärken
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·ZP 4: Gesetz zur rechtssicheren Einführung einer Bezahlkarte im Asylbewerbe…
Grüne waren immer der Meinung, dass wir für die Einführung einer Bezahlkarte keine gesonderte Regelung im Bund brauchen