Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/167 26.04.2024 ·ZP 10: Wirtschaftspolitischen Richtungsstreit der Bundesregierung beenden – …
Tariftreuegesetz. Ich freue mich auf jede weitere wirtschaftspolitische Diskussion in der Ampel. Ich weiß nicht, welchen Antrag Sie nächste Sitzungswoche einbringen – Bürokratieabbau wäre jetzt wieder dran, das alte Copy-and-paste
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bringen, alle an einem Strang ziehen, um wenigstens diese möglich zu machen. Ich stehe gerne für mehr bereit. Aber weniger Bürokratieabbau wäre das falsche Ergebnis. Dieser Appell richtet sich insbesondere auch an den Bundesrat, in dem das ja im Moment kritisch diskutiert wird
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Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an den Bundesminister der Justiz. Das Thema Bürokratie bzw. Bürokratieabbau ist im Augenblick in aller Munde. Das ist ein Thema, das auch dieses Haus schon lange Zeit und viel beschäftigt hat. Jetzt hat die Bundesregierung
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Herr Präsident! Sehr verehrte Frau Abgeordnete, vielen Dank für diese Frage. – Zunächst einmal: Wir haben beim Bürokratieabbau wirklich dicke Bretter zu bohren. Ich bringe nur vier Beispiele, wo wir das schon in Gesetze implementiert haben, und komme dann zum Bürokratieabbaugesetz, das durch Ihre Fraktion maßgeblich
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Danke sehr. – Eben sind die Stichworte „Bürokratieabbau“ und „Bürokratieentlastungsgesetz“ gefallen. Deshalb meine Frage an den Bundesminister der Justiz
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ging um Bürokratieabbau und Bürokratieentlastungsgesetz
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Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Frage zulassen. – Herr Minister Lauterbach, zum Thema „Bürokratieabbau und Flexibilisierung der Versorgung in den Krankenhäusern“. Wir wissen, dass die Zahl an psychischen Erkrankungen aktuell dramatisch zunimmt. Wir wissen, dass inzwischen etwa jede dritte Person in Deutschland im Laufe
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Jetzt müssen weitere Schritte insbesondere im Bereich Bürokratieabbau folgen. Damit beschleunigen wir die Energiewende und stärken unseren Wirtschaftsstandort
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·ZP 21: Wirtschaftswende jetzt – Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft
Zweite. Lieber Herr Durz, Sie haben beim Thema Bürokratieabbau von null Maßnahmen gesprochen. Das ist einfach faktisch falsch. Im Wachstumschancengesetz haben wir mehrere Maßnahmen beschlossen, eine davon für Kleinunternehmer/-innen, die jetzt keine Umsatzsteuervoranmeldungen mehr abgeben müssen. Gerade kürzlich haben wir erst eine EU-Richtlinie
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·TOP 19: Ernährungsstrategie der Bundesregierung – Gutes Essen für Deutschland
Dazu gehört die Einrichtung einer Geschäftsstelle „Ernährungsstrategie“ im Ministerium zur regelmäßigen Fortschrittskontrolle und Dokumentation, Berichtspflichten usw. Herr Minister, Sie reden viel von Bürokratieabbau, aber tatsächlich beschließen Sie mehr Bürokratie, bezeichnend dafür ist diese Ernährungsstrategie
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·TOP 13: Versorgung mit Medizinprodukten sicherstellen – Gesundheitswirtschaft…
drittens einen rigorosen Bürokratieabbau und die Umstellung auf digitale Prozesse, viertens die Abschaffung der unsinnigen fünfjährigen Rezertifizierung für Produkte mit geringem und mittlerem Risiko – zum Beispiel der Klasse-IIa-Produkte –, fünftens die Einführung von Sonderregelungen für Nischenprodukte, um diese in der Versorgung zu halten, sechstens
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·TOP 13: Versorgung mit Medizinprodukten sicherstellen – Gesundheitswirtschaft…
dafür Hindernisse und Wettbewerbsnachteile abbauen. Die entscheidenden Stichworte lauten: Bürokratieabbau, Bekämpfung von Arbeits- und Fachkräftemangel und Digitalisierung
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·TOP 14: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Mein letzter Satz. – Eins sage ich: Die Sicherung der Zukunft der Landwirte wird nicht nur über Bürokratieabbau gelingen
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·TOP 14: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Bürokratieauslöser! Allein schon die umfangreichen behördlichen Abstimmungsprozesse: Wenn diese verzögert stattfinden, dann droht die fristgerechte Auszahlung der Förderung gleich ganz zu scheitern. Bürokratieabbau? Ich sage: Fehlanzeige
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·TOP 14: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
genannt – wollen wir sicherstellen, dass es für unsere Betriebe Planungssicherheit mit transparenten Regelungen gibt. Und ja, wir werden darauf achten müssen, dass Bürokratieabbau betrieben wird. Gemeinsam mit den Gewerkschaften und mit der SVLFG, der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau, setzen wir uns daher für
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Bundesrat 1042 22.03.2024 ·TOP 4: Gesetz zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Tr…
dieses Gesetz bisher weit entfernt. Das ist ein Problem. Zweitens. Zuerst muss die Bezahlung der Krankenhäuser geklärt werden, dann können Transparenz und Bürokratieabbau realisiert werden. Ich wiederhole es noch mal: Nicht den zweiten Schritt vor dem ersten tun, sondern jetzt die Finanzierung angehen, denn
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Bundesrat 1042 22.03.2024 ·TOP 26: Entwurf eines Berufsbildungsvalidierungsund -digitalisierungsgesetzes…
Abbau von Schriftformerfordernissen ermöglichen wir der Praxis und ganz besonders den Kammern einen vollständig digitalen Workflow und tragen so entscheidend zum Bürokratieabbau
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Bundesrat 1042 22.03.2024 ·TOP 2: Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovatio…
Steuererleichterungen, Bürokratieabbau, Investitionsanreize, das sind die Stichworte. Mit der heutigen Verabschiedung des Wachstumschancengesetzes gehen wir in die richtige Richtung
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sind. Nach den teils massiven Protesten des Berufsstandes, bei denen nicht nur die Rücknahme der Streichung der Agrardieselrückvergütung, sondern auch ein umfassender Bürokratieabbau und die Vereinfachung und Abschaffung von bestehenden Regelungen gefordert wurden, ist ein intensiver Dialogprozess in Gang gekommen. Im Rahmen der letzten Agrarministerkonferenz
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Umfassende, konkrete Umsetzung von Vorschlägen für den Bürokratieabbau; Beispiele: Ohrmarken bei gekoppelten Prämien, Weinüberwachungsverordnung, Entschlackung bei bestehenden Ökoregelungen, Verschlankung von Dokumentations- und Aufzeichnungspflichten für Nutztierhalter, Einheitlichkeit in der Umsetzung rechtlicher Vorgaben durch die Bundesländer. – Umbau der Tierhaltung: Weiterentwicklung Tierhaltungskennzeichnung mit Auswirkung auf Außer-Haus-Verpflegung