Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/177 26.06.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Drittens: Bürokratieabbau. Beim Europawahlkampf 2019 gab es das Versprechen von Frau von der Leyen, 25 Prozent Bürokratie abzubauen. Sie kann jetzt nicht schon wieder versprechen, 25 Prozent Bürokratie abzubauen, weil in der Zwischenzeit so viel europäische Bürokratie dazugekommen ist. Wir brauchen auch da eine echte
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Bundestag 20/176 14.06.2024 ·TOP 19: a)Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachte…
Zusätzlich gibt es Bürokratieabbau und verstärkte digitale Möglichkeiten: Ausbildungsverträge können künftig digital abgeschlossen werden, die Vermittlung von Ausbildungsinhalten über digitales mobiles Arbeiten wird möglich sein, und insbesondere die digitale Lehrmittelfreiheit ist genannt worden. Das ist ein ganz wichtiger Schritt nach vorne
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Bundestag 20/176 14.06.2024 ·TOP 23: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wohnen, Stadtentw…
Ihnen vorwerfen, ist, dass im Gesetzentwurf von Bürokratieabbau die Rede ist. Ich kann Ihnen nur Folgendes sagen, und das ist nicht die Aussage von mir oder von der Unionsfraktion, sondern geht auf einen Briefverkehr der Bauministerkonferenz zurück: Darin wurde von allen Bauministern in unserer Republik
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·ZP 3: Gesetz zur Modernisierung des Postrechts (Postrechtsmodernisierungsge…
Ihrem Koalitionsvertrag haben Sie das Postgesetz direkt unter die große Überschrift „Bürokratieabbau“ gestellt und auch Hoffnungen geweckt. Tatsächlich ist dieses Postgesetz aber ein Bürokratieaufbaugesetz und enttäuscht alle Hoffnungen
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·ZP 3: Gesetz zur Modernisierung des Postrechts (Postrechtsmodernisierungsge…
Wenn Sie mit dem Thema Bürokratieabbau kommen, dann müssen Sie bitte noch zur Kenntnis nehmen, dass das Gesetz nicht einfach länger ist, sondern dass wir Verordnungen wie die Postsicherstellungsverordnung oder die Post-Universaldienstleistungsverordnung darin integriert haben. Der Regelungsgehalt ist gar nicht mehr geworden. Nur weil
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·TOP 14: Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
Ausgangsgerichten mit wenigen Klicks abrufen. Das entlastet die Geschäftsstellen der Gerichte und bringt einen deutlichen Schub für die Prozessökonomie. Das ist praktizierter Bürokratieabbau, liebe Kolleginnen und Kollegen
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Auch beim Bürokratieabbau geben wir jetzt Vollgas. Landwirte kämpfen seit vielen Jahren mit unnötigen bürokratischen Hürden. Dazu zählen zahlreiche Melde- und Dokumentationspflichten, komplizierte Antrags- und Genehmigungsverfahren, die mehrfache Eingabe immer der gleichen Daten an unterschiedlichen Stellen. Der Abbau unnötiger bürokratischer Belastung ist eine Daueraufgabe
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fast genau das, was man bei der Agrardieselrückvergütung den Bauern gestohlen hat. Im März machten die Bundesländer der Bundesregierung 194 Vorschläge zum Bürokratieabbau für deutsche Landwirte. Können Sie mir sagen, wie der Stand hinsichtlich dieser 194 Vorschläge ist? Ist angedacht, etwas davon umzusetzen? Ist gegebenenfalls
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Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Der Landwirtschaftsminister ist auch gleich stehen geblieben; die Frage geht wieder an ihn. Ich würde gern beim Thema Bürokratieabbau noch etwas tiefer einsteigen. Als Beispiel nehme ich den Bereich Agroforst, etwas, was sehr beliebt ist, sowohl bei konventionellen als auch
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gehe noch mal in den Bürokratieabbau rein, weil das wirklich viele Kleinigkeiten betrifft. Sie hatten vorhin angesprochen, dass die Regelungen bei den Ohrmarken liberalisiert wird. Da taucht für mich einfach die Frage auf: Ab wann gilt
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Frau Präsidentin! Herr Minister, ich habe auch eine Frage zum Bürokratieabbau. Wir haben jetzt erfahren – das stand ja auch im Jahressteuergesetz –, dass für pauschalierende Betriebe noch eine weitere Steuerabsenkung – das ist jetzt keine Entlastung, sondern eine zusätzliche Belastung; das muss man einfach wissen – kommen wird
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Erstens: Weg mit überflüssiger Bürokratie. Nichts entfesselt den Mittelstand schneller und effektiver als Bürokratieabbau
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Bürokratieabbau ist das Konjunkturprogramm zum Nulltarif par excellence. Alles muss schneller, einfacher und digitaler gehen bei uns. Genau deshalb hat Bundesminister Buschmann mit dem BEG IV ein Paket auf den Weg gebracht, das mehr Entlastung schafft als die drei Vorgängergesetze zusammen
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·ZP 3 und 4: ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Carolin Bac…
Kommunen bilden das Rückgrat unserer Gesellschaft. Sie tragen die Verantwortung für Bildung und Sicherheit, und sie sorgen für politische Transparenz und Bürokratieabbau vor Ort. Hier erleben die Bürgerinnen und Bürger Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt hautnah. Doch die Kommunen stehen zurzeit vor riesengroßen Herausforderungen. Dazu gehören
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·TOP 14: a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebracht…
sinnvoll ist und auch überhaupt keinen erkennbaren Nutzen mit sich bringt. Die Stoffstrombilanz ist deshalb und auch angesichts Ihrer vollmundigen Versprechen zum Bürokratieabbau bei den Bauernprotesten in Gänze zu streichen
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·TOP 14: a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebracht…
Bürokratieabbau darf allerdings nicht mit der Herabsetzung von Standards gleichgesetzt oder als Vorwand dafür genutzt werden
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Kanzleramtsminister Schmidt. Herr Minister, direkt mit Ihrem Einzug in das Bundeskanzleramt haben Sie aus unserer Sicht einen fatalen Fehler gemacht. Nachdem der Bürokratieabbau 16 Jahre Chefsache war, haben Sie ihn in das Justizministerium abgeschoben, mit fatalem Ergebnis
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haben sich beim Bürokratieabbau vollkommen verampelt
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Ergebnis Ihrer Politik. Wir fordern, dass die Zuständigkeit für den Bürokratieabbau wieder beim Kanzleramt verankert wird. Wann werden Sie das umsetzen
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seine anderen Ministerinnen und Minister Ihrer Ansicht nach nicht hätten. Ich kann Ihnen aber sagen: Diese Regierung arbeitet auch im Bereich Bürokratieabbau sehr gut und sehr eng zusammen und liefert auch Ergebnisse. Wie Sie wissen werden, haben wir einen Entwurf für ein Bürokratieentlastungsgesetz