Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/44 23.06.2022 ·ZP 8: Gesetz zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundesweh…
sage Ihnen in aller Klarheit: Ein Land, das solche Zustände zulassen konnte, hat ein deutlich tiefer gehendes Problem als nur den Bürokratieabbau im Beschaffungswesen
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Bundestag 20/42 03.06.2022 ·TOP V: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
Lebensstandard in Zukunft nicht mehr halten zu können. Diese gebeutelte Nation hätte andere Erklärungen verdient, zum Beispiel: Der Soli kommt komplett weg. Bürokratieabbau. – Das wären Botschaften gewesen, die für Wirtschaftswachstum sorgen, aber doch nicht eine Transformation. Die beste Transformation wäre, Ihre Regierung transformierte sich
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Bundestag 20/41 02.06.2022 ·Einzelplan 0: hier: Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Deutschland kommen. Sie hätten sich davon überzeugen können, wenn Sie den Rundgang gemacht hätten. Die Ideologie der Union ist, wenn sie über Bürokratieabbau spricht, das Schleifen von Arbeitnehmerrechten und Lohndrückerei. Das werden wir nicht mitmachen
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Bundestag 20/41 02.06.2022 ·Einzelplan 0: hier: Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
regionalen und fachübergreifenden Weiterbildungszentren, mit Ausbildungsoffensiven und mit dem längst überfälligen Bürokratieabbau bei der Anerkennung von ausländischen Qualifikationen. So können wir Fachkräfte für unsere Unternehmen gewinnen
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Bundestag 20/41 02.06.2022 ·Einzelplan 0: hier: Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Energiewende. Denn die Umstellung von fossilen zu erneuerbaren Energien wird nämlich mittelfristig die Energiepreise senken. Dafür brauchen wir auch eine Offensive für Bürokratieabbau und Planungsbeschleunigung. So werden auch private Investitionen in Klimaschutz deutlich attraktiver
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Neben dem Sparen und dem Stabilisieren der Preise komme ich zum zweiten Punkt: der Angebotspolitik. Da gibt es viele Themen: Bürokratieabbau, Flexibilisierung, Investitionsanreize. Es geht auch um das Planungs- und Genehmigungsrecht. Wir diskutieren ja heute noch den Entwurf zum LNG-Beschleunigungsgesetz, dem wir ausdrücklich zustimmen
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Bundestag 20/34 12.05.2022 ·TOP 7: Gesetz zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuer…
versprochene Bürokratieabbau ist nur in wenigen Punkten umgesetzt worden. In anderen Fällen wurde der Bürokratieaufwand sogar noch erhöht … Das „Handelsblatt“ resümiert: „Warum Habecks ‚Osterpaket‘ auf der Straße stecken bleibt“. Und schließlich formuliert der BDI zwar am zurückhaltendsten, aber am Ende doch sehr klar
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neue Lage –, bei der es jetzt darum geht, auch stärker wieder wachstums-, angebotsfördernde Reformen in den Blick zu nehmen, was Produktivität angeht. Bürokratieabbau, im Übrigen europäisch wie deutsch, gehört dazu
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auch beim Bürokratieabbau oder bei der Reform des Vergaberechts wird es Fortschritte geben
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Ihnen leider nicht ersparen. Sie haben über den Kohleausstieg 2038 gesprochen. Wir sprechen heute darüber, wie wir Feststellungsverfahren beschleunigen können. Wir organisieren Bürokratieabbau. Aber wenn Sie sagen: „Verlässlichkeit ist notwendig“, dann sage ich Ihnen: „Ja, da haben Sie recht: Verlässlichkeit der Politik ist notwendig. Aber
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Bundestag 20/34 12.05.2022 ·ZP 9: Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! In Deutschland wird ja viel über Bürokratieabbau gesprochen. Und so stellt konsequenterweise der Jahresbericht 2021 des Nationalen Normenkontrollrats fest – ich zitiere
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Bundestag 20/34 12.05.2022 ·ZP 9: Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
Planungs- und Genehmigungsverfahren auch, wenn parallel gearbeitet würde, statt sequenziell hintereinander. Da hilft besonders die Digitalisierung. Das ist der Schlüssel zum Bürokratieabbau
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Bundestag 20/34 12.05.2022 ·ZP 9: Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
werden den Bürokratieabbau energisch vorantreiben. Deshalb bitte ich Sie an dieser Stelle herzlich um Ihre Zustimmung
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Bundestag 20/34 12.05.2022 ·ZP 9: Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
Ausgerechnet die FDP erweist dem Bürokratieabbau damit einen Bärendienst. Ja, das Thema ist bei Ihnen zweifellos besser aufgehoben als bei Ihren Koalitionspartnern
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Bundestag 20/34 12.05.2022 ·ZP 9: Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
deutlich: Anspruch und Wirklichkeit klaffen bei dieser Bundesregierung meilenweit auseinander. Noch im Januar kündigten die Minister Habeck und Lindner an, durch gezielten Bürokratieabbau alte Zöpfe abzuschneiden und unser Land zu entfesseln. Und passiert ist seitdem: nichts
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Bundestag 20/34 12.05.2022 ·ZP 9: Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
sozusagen eine „Bürokratieabbaubürokratie“ installiert, und die wursteln da seit 2006 vor sich hin. Ich habe nichts gefunden, was da schon jemals an Bürokratieabbau oder an Qualitätssteigerung in der Rechtsetzung passiert sein soll
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Bundestag 20/34 12.05.2022 ·ZP 9: Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
Dann haben Sie dieses Thema in eine Nachtsitzung verbannt. Das zeigt vor allem eines: Bürokratieabbau ist für Sie vor allem ein Thema für Sonntagsreden, aber kein echtes Herzensanliegen, liebe Kolleginnen und Kollegen
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Bundestag 20/34 12.05.2022 ·ZP 9: Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
Vortrag des Staatssekretärs haben gezeigt: Es gibt keinen inhaltlichen Grund für diese Verlagerung des Nationalen Normenkontrollrats. Das ist kein Beitrag zum Bürokratieabbau. Es ist Postenschieberei
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Bundestag 20/34 12.05.2022 ·ZP 9: Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
finde, Sie haben mit diesem Thema etwas anderes sehr, sehr deutlich gezeigt. Anstatt Bürokratieabbau entstehen rechnerisch 1 400 Arbeitsstunden für die Verlagerung, für den Umzug des Nationalen Normenkontrollrates. Diese Arbeitszeit wäre in Facharbeit besser angelegt gewesen
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Bundestag 20/34 12.05.2022 ·ZP 9: Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
heute anschaut, wenn man sich Ihre Schwerpunktsetzung anschaut, dann gilt nicht nur angesichts der Uhrzeit, sondern auch angesichts Ihrer Themensetzung für den Bürokratieabbau in Deutschland: Gute Nacht! – Das ist die Maßgabe des Tages. Wir lehnen Ihren Gesetzentwurf