Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 54: Entschließung des Bundesrates „Modernisierung des Morbiditätsorientie…
Reform der GKV-Finanzen geht, gehört die Reform des Morbi-RSA absolut dazu. Wir haben im letzten Jahr gemeinsam eine Entschließung zum Bürokratieabbau in der gesetzlichen Krankenversicherung auf den Weg gebracht. Hier waren vereinfachte Prüfverfahren bereits ein Thema
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 38: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
sorgen, dass es zu spürbaren Entlastungen kommt. Ich stehe heute hier, weil der vorliegende Verordnungsvorschlag der EU-Kommission gerade keinen Beitrag zum Bürokratieabbau darstellt
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 38: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
habe die Bauernproteste so in Erinnerung, dass es nicht nur um das Thema „Bürokratieabbau“ ging, sondern auch um die Frage: Wie stärken wir eigentlich die Position der Landwirtinnen und Landwirte? Und es wurde ganz oft gesagt, als über Agrardiesel diskutiert wurde: Im Prinzip wollen
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 22: Entschließung des Bundesrates „Den europäischen Binnenmarkt stärken u…
schon letztere sorgen bei den Betreibern von Tausenden Industrieanlagen für enormen Aufwand und Kosten. Eine Eins-zu-eins-Umsetzung sieht anders aus. Bürokratieabbau ist eine der drängendsten Aufgaben
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froh, dass Ursula von der Leyen das Thema Bürokratieabbau jetzt ganz vorne auf die Agenda setzen will. Und ich will nach der Wahl gemeinsam mit der Wirtschaft, mit den Ländern, mit den Kommunen einen kompletten Bürokratiekassensturz machen, damit wir dann gemeinsam fest vereinbaren
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Wären andere dort gewesen – ich war dort –, sie hätten gehört vom Bürokratieabbau, sie hätten gehört von der Reduzierung von Steuerlast
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Olaf Scholz hat gesagt, seine Regierung habe der europäischen Union beim Bürokratieabbau Beine gemacht. Die Wahrheit ist doch, dass die Ampelkoalition vollkommen zerstritten war bei der europäischen Lieferkettenrichtlinie. Ein Teil der Koalition wollte sie verhindern, zwei waren dringend dafür. Bei den Meseberger Bürokratieabbaubeschlüssen der früheren
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diesem Land. Wir haben als SPD in unserem Programm vorgeschlagen, wie wir das schaffen können: mit Investitionen, mit niedrigen Energiepreisen, mit Bürokratieabbau, indem wir den Fach- und Arbeitskräftemangel angehen
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Deswegen will ich eines sagen. Herr Bundeskanzler, Sie haben eben zum Bürokratieabbau gesagt: „Wir haben der EU Beine gemacht.“ Wissen Sie was? Was ist denn mit der Lieferkettenrichtlinie, mit der Nachhaltigkeitsberichterstattung, mit der sogenannten Entwaldungsverordnung? Alle reden über den Standort Deutschland. Aber die Frage
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·TOP 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wirtsch…
echte Bürokratieabbau, wo ist er geblieben? Zum Schluss Ihre Bilanz, Herr Habeck, Ihre ganz persönliche Bilanz. Ja, es hat in der Ampelkoalition ein großes Bürokratieabbaupaket von immerhin 3,5 Milliarden Euro jährlich gegeben, ein kostenloses Konjunkturprogramm. Allein, es reicht nicht aus. 3,5 Milliarden Euro
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habe eine Frage an beide, an Herrn Minister Özdemir und an Frau Schulze. Ich möchte wissen – wir reden ja über Bürokratieabbau –, in welchen Bereichen es eigentlich die größten bürokratischen Belastungen für unsere Landwirte gibt. Zum Beispiel haben wir über das Düngerrecht geredet, was die CDU/CSU
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Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundesminister, ich möchte zum Thema Bürokratieabbau nachfragen. Es gab einen einstimmigen Beschluss der Agrarministerkonferenz aus Oberhof in Thüringen, dass die sogenannte Stoffstrombilanz abgeschafft werden soll; auch Sie haben das begrüßt. Wir haben in einem Vermittlungsverfahren versucht
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prozentige Flächenstilllegung abgeschafft. Das gilt ab dem ersten Hektar. Zusätzlich stärken wir durch die Novelle zum Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetz, Bürokratieabbau und GAP-Vereinfachungen die deutsche Landwirtschaft. Das lässt sich natürlich schwer quantifizieren, weil es von Hof zu Hof unterschiedlich ist. Die Agrardieselkürzung gilt
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Bundesrat 1050 20.12.2024 ·TOP 7: Entschließung des Bundesrates „Regionale Dimension der EU Haushaltspo…
Haushalts ist dringend notwendig; darüber sind wir uns einig. Deshalb klangen die Schlagworte, mit denen der Umbau angepriesen wurde, nämlich Bürokratieabbau, mehr Wettbewerbsfähigkeit und Außenpolitik, erst mal ganz gut. Doch wie so oft ist Vorsicht geboten
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Bundesrat 1050 20.12.2024 ·TOP 7: Entschließung des Bundesrates „Regionale Dimension der EU Haushaltspo…
braucht eine Vereinfachung und eine Entbürokratisierung der teilweise wirklich überkomplexen Verwaltungsverfahren. Und es hilft auch nicht, jahrelang nur von Bürokratieabbau zu reden. Wir müssen an dieser Stelle, wie man so schön sagt, vom Reden ins Handeln kommen. Deshalb haben wir aus Nordrhein-Westfalen heraus, auch
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·ZP 7: Politikwechsel für Deutschland – Soziale Marktwirtschaft statt grüner…
eine Windkraftanlage installieren kann. Wir haben es in Baden-Württemberg hinbekommen, dass es jetzt nur noch sieben Monate dauert. Das nennt man Bürokratieabbau; das nennt man gute Wirtschaftspolitik. Damit es vorangehen kann in diesem Land
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·ZP 7: Politikwechsel für Deutschland – Soziale Marktwirtschaft statt grüner…
Meine Damen und Herren, die Union fordert Bürokratieabbau und will überflüssigen Papierkram beseitigen
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·TOP 5: 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kau…
Trotz aller Differenzen in der Ampel haben wir eine Wachstumsinitiative vorgelegt. Wir haben ein Gesetz zum Bürokratieabbau auf den Weg gebracht
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·TOP 5: 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kau…
habe ich Herrn Habeck darum gebeten, doch mal Gas zu geben in Sachen Bürokratieabbau. Ich weiß, dass Herr Buschmann zuständig war; das war ja schon der Grundfehler
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·TOP 5: 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kau…
hatten die Zuständigkeit für den Bürokratieabbau bzw. den Normenkontrollrat beim Kanzleramt. Das muss von vorne her gemacht werden. Das muss eine Chefsache sein