Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/157 14.03.2024 ·TOP 12: Innovation ermöglichen, Investitionen erleichtern – Agenda für Bürokr…
habe, was wir alle hoffentlich regelmäßig hinsichtlich Fragen des Bürokratieabbaus tun, halten, der einerseits ganz abstrakt mit den bekannten Forderungen nach mehr Bürokratieabbau – und im Einzelfall wird es dann natürlich spannender – eingestiegen ist, aber dann auch gesagt hat, dass es schon die Erwartung der Wirtschaft
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Bundestag 20/157 14.03.2024 ·TOP 12: Innovation ermöglichen, Investitionen erleichtern – Agenda für Bürokr…
Dann machen wir beim Bürokratieabbau auch noch größere Schritte als ohnehin
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Jetzt finde ich aber auch interessant: Wir haben ja im vorangegangenen TOP über Bürokratieabbau debattiert, und selten wurde eine bürokratische Maßnahme aus der EU so gefeiert wie diese Novelle zum Ladekabel
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komme zum Schluss und fasse das noch mal zusammen: Bürokratieabbau ist gut. Wenn Bürokratie Falsches regelt, dann bauen wir sie ab, und das machen wir praxisnah. Das Ministerium hat das mit Praxischecks im Bereich PV, im Bereich Unternehmensgründung schon durchexerziert. Dann wird Bürokratie abgebaut
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Bundestag 20/157 14.03.2024 ·TOP 16: Damit Mobilität nicht zum Luxus wird – Für einen bezahlbaren Autoführ…
Dann will ich mal zu Ihrem ganzen Sammelsurium an Vorschlägen kommen. Sind das denn wirklich Vorschläge, die zum Bürokratieabbau geeignet sind, und sind sie dazu geeignet, Geld zu sparen
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Zunächst einmal: Die Bundesregierung hat heute weitreichende Entscheidungen zum Bürokratieabbau in Deutschland getroffen. Das Bürokratieentlastungspaket IV ist auf den Weg gebracht worden
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Bundestag 20/155 23.02.2024 ·ZP 23, 24: ZP 23 Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 7…
sagen Ja zum ökologischen und zum sozialen Wohnungsbau, wir sagen Ja zu Impulsen für kleine und mittlere Unternehmen, wir sagen Ja zu Bürokratieabbau – auch das steckt in diesem Gesetz –, und wir sagen Ja zur Wirtschaft und zu unseren Unternehmen hier bei uns in Deutschland
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Bundestag 20/155 23.02.2024 ·ZP 20: Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiter…
Bürokratieabbau sieht anders
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·ZP 2: ZP 2 Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wi…
wieder nach vorne zu bringen: Kernkraftwerke wieder ans Netz, runter von den hohen Energiekosten, runter von der hohen Steuerlast und natürlich konsequenter Bürokratieabbau. Der Lieferkettenmurks gehört abgeschafft. Wir brauchen Investitionen in eine moderne Infrastruktur. Bei der Digitalisierung hängen wir weiter meilenweit hinterher
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·ZP 2: ZP 2 Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wi…
will noch etwas zum Bürokratieabbau sagen. Manchmal wird ja hier so getan, als habe die Ampelkoalition in zwei Jahren einen Wust von Bürokratie aufgebaut. Ich muss Ihnen sagen, Herr Spahn – er hört gar nicht zu; das ist auch egal –: Es ist unredlich, das Jahr
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 5 und 6: ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Frank Rinck, Stephan Prots…
Punkt 1 des Antrages: Bürokratieabbau. Diese Forderung wird ja überall „rausgehauen“. Das heißt nicht zwingend Gesetze streichen, sondern Meldeverfahren vereinfachen, Fristen anpassen, digitalisieren, keine Zettelwirtschaft, nicht hinterhertelefonieren, Schnittstellen zwischen Bund und Ländern und landwirtschaftlichen Datenbanken schaffen, Antragssystematik – nicht in jedem Bundesland unterschiedliche Anträge –, automatische Erfassung
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 5 und 6: ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Frank Rinck, Stephan Prots…
tatsächlich sinnvoll. Hierzu zählen die Eins-zu-eins-Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Recht, die Einführung eines aktiven Wolfsbestandsmanagements, der sofortige Bürokratieabbau für landwirtschaftliche Betriebe und die Abschaffung der verpflichtenden Flächenstilllegungen
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 5 und 6: ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Frank Rinck, Stephan Prots…
dann in aufwändigen Verwaltungsverfahren rechtfertigen muss – das ist Bürokratie, und es gibt viele solcher Beispiele. Ich bin echt gespannt, wie der versprochene Bürokratieabbau am Ende aussehen wird
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einem Allzeithoch seit dem Jahr 2012, in dem erstmals die Bürokratiebelastung gemessen worden ist. Mit den Meseberger Beschlüssen des Bundeskabinetts zum Bürokratieabbau werden diese Belastungen auf ein Allzeittief sinken, und wir müssen weitere Anstrengungen unternehmen, unsere Betriebe zu entfesseln
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müssen uns also auf andere Wege konzentrieren. Hier stehen vom Arbeitsmarkt über Bürokratieabbau, Energiefragen, Fragen des privaten Kapitalmarkts bis hin zum Steuerrecht andere Instrumente zur Verfügung, die im Übrigen als angebotsseitig wirkende Instrumente die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes nachhaltig verbessern können
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Bundestag 20/153 21.02.2024 ·TOP 4: Wirtschaftswende jetzt – Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft
letzte Punkt, den ich nennen will, ist Bürokratieabbau. Nun tun Sie bitte nicht so, als wenn die Bürokratie in den letzten zwei Jahren der Ampelregierung entstanden
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Bundestag 20/153 21.02.2024 ·TOP 4: Wirtschaftswende jetzt – Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft
Beim Thema Bürokratieabbau haben wir wirklich schon eine Menge geleistet. Das BMWK hat den Praxischeck vorbildlich umgesetzt: Es hat sich in NRW beispielsweise den Prozess der Unternehmensgründung und Unternehmensübergabe angeschaut und ihn ordentlich verschlankt. Das Gleiche gilt für die Anmeldung von Photovoltaikanlagen. Das sollte stilbildend
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Bundestag 20/153 21.02.2024 ·TOP 31: Gesetz zur Modernisierung des Postrechts (Postrechtsmodernisierungsge…
Spalt in Ihr neues Gesetzespaket hineinblicken lassen. Dort steht das Postgesetz – ich weiß nicht, ob Sie es wissen – direkt unter der Überschrift „Bürokratieabbau
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Bundestag 20/153 21.02.2024 ·TOP 31: Gesetz zur Modernisierung des Postrechts (Postrechtsmodernisierungsge…
Denn auch nach mehrmaligem Lesen findet man keine Stelle zum Bürokratieabbau. Ganz im Gegenteil: Das viele Papier in Ihrem Paket ist gefüllt mit einer ganzen Menge neuer Regularien. Statt sie zu entlasten, belasten Sie die Unternehmen immer weiter
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Bundestag 20/153 21.02.2024 ·TOP 31: Gesetz zur Modernisierung des Postrechts (Postrechtsmodernisierungsge…
Satz 4 anzuwenden sind. Auf Deutsch gesagt: Der Klimawahn der Grünen macht nicht einmal mehr vor der Post halt. Und von Bürokratieabbau kann man hier bei aller Liebe wirklich nur noch träumen