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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ausschuss Ausschuss für Geschäftsordnung
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31 Treffer in 24 Sitzungen für „Ausschuss für Geschäftsordnung“
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  1. Bundestag 20/154 22.02.2024

    Deutschen Bundestages umgesetzt. Am Regelungsgehalt der Anlage 2a zur Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages ändert sich jedoch nichts, weswegen nicht ersichtlich ist, warum man das Thema so breit heute im Plenum diskutieren möchte, nachdem im Ausschuss dazu auch keinerlei Aspekte genannt wurden

  2. OF Otto Fricke FDP

    auch die CDU/CSU –, dass der Ausschuss, der über solche Sachen zu entscheiden hat, auch die Möglichkeit bekommen muss, darüber zu entscheiden. Das ging in der letzten Woche nicht; die Vorschrift des § 95 Absatz 4 der Geschäftsordnung hat das unmöglich gemacht. Deswegen wird meine Fraktion allein

  3. TG Tessa Ganserer Grüne

    Unionsfraktion verlangt nach § 62 Absatz 2 der Geschäftsordnung einen Bericht über die Beratungen der Novelle zum Bundes-Immissionsschutzgesetz. Das ist Ihr gutes Recht. Deswegen kann ich Ihnen gerne auch an dieser Stelle berichten, so wie im Ausschuss bereits getan, dass wir hier in sehr intensiven

  4. gemäß § 82 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages die Rücküberweisung des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurfes zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie in deutsches Recht – das sind die Drucksachen 20/3822 und 20/4806 – an den federführenden Rechtsausschuss sowie an die mitberatenden Ausschüsse Wirtschaftsausschuss und Ausschuss für Arbeit

  5. digitale Tagen von Ausschüssen – vorerst zeitlich möglichst kurz – beibehalten; das können Sie auch unserem Antrag entnehmen. Und wir plädieren dafür, das eingeführte coronabedingte Absenken der Quoren, das notwendig war für die Beschlussfähigkeit des Deutschen Bundestages, in die neue Geschäftsordnung nicht mehr aufzunehmen

  6. hier in der Geschäftsordnung geregelt sind. Wir haben ungeschriebene Regeln bei uns, Parlamentsbräuche. Wir haben Regeln, die wir bei Bedarf ad hoc im Ältestenrat oder zwischen den Geschäftsführern der Fraktionen, manchmal auch zwischen den Obleuten der Fraktionen in den Ausschüssen vereinbaren

  7. Bundestag 20/195 18.10.2024 ·GO: Zur Geschäftsordnung
    TF Thorsten Frei CDU/CSU

    Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich will nun zur Geschäftsordnung sprechen und erklären, warum wir den Antrag gestellt haben, diese Tagesordnungspunkte heute nicht zu beraten. Wir haben in dieser Woche den einmaligen Fall erlebt – er ist präzedenzlos –, dass die Regierungskoalition im Innenausschuss Anträge … Sicherheitspaket gestellt haben, auch einen Gesetzentwurf, den wir dazu einbringen wollten, nicht aus dem Ausschuss herausgelassen hat. Das gab es in der Vergangenheit nie, und zwar völlig zu Recht, weil man über einen Sachzusammenhang doch gemeinsam diskutieren und entscheiden muss. Beispielsweise hat ein Abgeordneter

  8. Bundestag 20/66 10.11.2022

    Darüber hinaus straffen wir auch die Geschäftsordnung sehr deutlich. Die Geschäftsordnung stammt aus dem Jahr 1980, sodass sich einiger Änderungsbedarf ergeben hat. Eine neue Regelung möchte ich hier besonders hervorheben: Wir werden eine Regelung, die wir in der Coronazeit eingeführt haben und die sich bewährt … eine dauerhafte Regelung überführen, nämlich die Möglichkeit, dass Ausschusssitzungen virtuell stattfinden können. Grundsätzlich sollen Ausschüsse auch weiterhin in Präsenz tagen. Es kann aber Gründe geben, bei denen eine virtuelle Ausschusssitzung sinnvoll ist. Der Bundestag sollte diese Möglichkeit der Digitalisierung für seine Arbeit weiterhin nutzen

  9. Eine Sachverständigenanhörung ist beantragt, und sie ist nach unserer Geschäftsordnung das gute Recht der Opposition. Dieses Recht torpedieren Sie mit Ihrer Mehrheit. Ich frage mich, warum. Ich glaube, die Debatte bisher hat gezeigt, dass es großen Anlass gibt, sich mit den Fakten und Argumenten … beschäftigen. Wieso Sie das jetzt nicht tun, wird Ihr Geheimnis bleiben. Sie können jedenfalls nicht folgenlos die Sachverständigenanhörung im Ausschuss und diese Debatte hier im Plenum verhindern, sondern Sie müssen sich ihr stellen

  10. Bundestag 20/28 07.04.2022 ·TOP 6: Impfpflicht

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Geschäftsordnung und die parlamentarischen Gepflogenheiten sind Grundlagen der Demokratie, und sie sorgen dafür, dass Gesetze nicht schon aus formalen Gründen scheitern. Hier hat man den Eindruck, dass selbst die Antragsteller zur Impfpflicht diese nicht wollen; denn sie stoßen … weit auf für eine Klage vor dem Verfassungsgericht, sowohl durch das Vorgehen heute als auch durch das Prozedere gestern im Ausschuss

  11. Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 7: Tagesordnungspunkt 7
    AM Andreas Mattfeldt CDU/CSU

    Deshalb werbe ich sehr dafür, dass sich das jeweilige Ministerium mit einem Automatismus persönlich vor dem Ausschuss erklären muss, wenn ein Votum nicht umgesetzt wird. Außerdem erwarten wir als Union, dass in einem solchen Fall der zuständige Fachausschuss beteiligt wird und auf das Ministerium dann … Sicht ein Paradigmenwechsel des Petitionsrechtes und stärkt dieses Recht massiv. Wir als Union wären in diesen beiden Punkten zu einer Änderung der Geschäftsordnung bereit