Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Diesen Menschen wollen wir mit dem Chancen-Aufenthaltsgesetz eine Brücke bauen und eine Perspektive für einen dauerhaften Aufenthalt in Deutschland ermöglichen. Die bisherigen, eher auf Sanktionen ausgerichteten Regelungen bei ausbleibender Identitätsklärung haben erkennbar nicht den notwendigen Erfolg gebracht. Der Gesetzentwurf hat auf den letzten Metern
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behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung, mit Anpassungen und Modernisierungen im Bleiberecht, mit der Asylverfahrensbeschleunigung, mit der Öffnung von Integrationskursen für Asylsuchende ist diese Änderung des Aufenthaltsgesetzes ein Gesetz der Vernunft. Es ist ein Gesetz des gesunden Menschenverstandes
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Deshalb sage ich ausdrücklich: Dieses Chancen-Aufenthaltsgesetz ist kein sozialdemokratisches Gesetz. Es ist auch kein grünes Gesetz. Es ist auch kein liberales Gesetz, sondern es ist ein Gesetz der Vernunft
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sagt, hat nicht begriffen, dass Änderungen im Aufenthaltsgesetz oder Staatsangehörigkeitsrecht doch nicht die Hauptgründe sind, warum sich Menschen auf die Flucht begeben. Das ist doch Irrsinn; das ist eine Fehldeutung
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Über die reden wir. Für diese Gruppe ist der zukünftige § 104c Aufenthaltsgesetz letztlich nichts anderes als ein Amnestiegesetz. Er sagt ganz klar: Die Rechtsuntreuen, die ihre Identität lange verschleiert haben, zum Teil sogar getäuscht haben, die profitieren
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alles vergessen, was sie in den letzten Legislaturperioden gemacht hat. Ein Beispiel ist die Ausbildungs- bzw. Beschäftigungsduldung. Wir haben § 25 Absatz 5 Aufenthaltsgesetz. Nach 18 Monaten Duldung und wenn jemand nichts dafür kann, dass er nicht abgeschoben wird, bekommt er eine Aufenthaltserlaubnis. Es gibt schon
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arbeiten nur nicht. Es sind 27 000 Geduldete, die tatsächlich in einem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis sind. Unseren Lösungsvorschlag sehen Sie in § 60b Aufenthaltsgesetz mit der sogenannten Duldung light, die wir seinerzeit gemeinsam mit unserem Koalitionspartner SPD in einem Kompromiss eingeführt haben. Damals waren wir beide gemeinsam
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solche Personen, die sich schon mehr als fünf Jahre im Inland befinden. Der Chancen-Aufenthalt ist ja der Clou des § 104c Aufenthaltsgesetz. Er behandelt einen in der Vergangenheit abgeschlossenen Vorgang. Deswegen war es hier schon möglich, diese Menschen fünf Jahre abzuschieben. Da brauchen wir nicht
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wenn sie gut integriert sind, in diesen zwölf Monaten Vorduldungszeit abgeschoben werden können, und den sogenannten Erwachsenen, die nicht unter § 25a Aufenthaltsgesetz fallen. Nein, Sie haben die Situation nicht richtig erkannt. Es geht nicht um die Frage, wann, nach wie vielen Jahren jemand abgeschoben werden
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haben, die getäuscht haben. Warum ist das klar? Sie geben anderthalb Jahre die Gelegenheit, die Voraussetzungen nachzubessern. Eine Voraussetzung ist nach § 5 Aufenthaltsgesetz, dass die Identität geklärt ist. Meine Damen und Herren, warum soll es denn bei jemandem, der mitgewirkt hat, der alles offengelegt
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vorher die Dokumente nicht liefern konnten, diese auch in den anderthalb Jahren nicht liefern können, kommen sie trotzdem nicht über den § 5 Aufenthaltsgesetz hinaus
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eigentlich die Lösungen, die Sie anbieten? Wir arbeiten an Lösungen, und wir legen konkrete Beschlüsse auf den Tisch: heute Morgen das Chancen-Aufenthaltsgesetz, das Bürgergeld-Gesetz. Wir setzen das Fachkräfteeinwanderungsgesetz aufs Gleis. Wir tun alles für zusätzliche Fachkräfte. Und Sie? Sie blockieren
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vorgeschlagenen Änderungen im Aufenthaltsgesetz beziehen sich auf langjährig Geduldete, die seit mindestens fünf Jahren in Deutschland leben, nicht straffällig geworden sind und aus verschiedenen Gründen nicht zurückgeführt werden können und deren Rückführung auch in Zukunft nicht wahrscheinlich
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Aufgabe aller Verfassungsorgane, die Identität des deutschen Staatsvolkes als Träger des völkerrechtlichen Selbstbestimmungsrechts zukunftsgerichtet auf Dauer zu bewahren. Hierzu dient das Aufenthaltsgesetz, dessen Telos in der Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung im Sinne Deutschlands liegt. Ihr Chancen-Aufenthaltsrecht richtet sich aber nicht nach deutschen Interessen
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Insbesondere der § 25b des Aufenthaltsgesetzes bietet bereits hinreichende Möglichkeiten, sich den dauerhaften Aufenthalt in Deutschland zu sichern. Demnach kann eine Aufenthaltserlaubnis demjenigen erteilt werden, der sich nachhaltig in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik integriert hat, sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennt, seinen Lebensunterhalt überwiegend selbst erwirtschaftet
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Entsprechend gilt es, sobald als möglich die rechtlichen Rahmenbedingungen für ausländische Fachassistenzkräfte in diesen Berufsbildern auch und gerade im Aufenthaltsgesetz und in der Beschäftigungsverordnung in der Form auszugestalten, dass die Tätigkeiten für Drittstaatsangehörige attraktiver werden, indem nach erfolgreichem Ausbildungsabschluss auch eine dauerhafte Bleibe- und Beschäftigungsperspektive
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Bundestag 20/34 12.05.2022 ·TOP 12: Gesetz zur Regelung eines Sofortzuschlages für Kinder und einer Einma…
Gesetzentwurf sieht auch neue Ausnahmetatbestände bei der Wohnsitzregelung nach § 12a Aufenthaltsgesetz vor. Die Wohnsitzregelung soll die nachhaltige Integration in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland und eine gleichmäßige Verteilung auf die Bundesländer fördern. Bislang ist eine Ausnahme von dieser Regelung möglich, wenn eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit nachgewiesen
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Bundestag 20/36 08.05.2022 ·TOP TOP 5: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
stellen mit § 24 Aufenthaltsgesetz längst die Weichen auf Integration: mit sicherem Aufenthalt, mit Deutschlernen, mit Zugang zum Arbeitsmarkt ab Tag eins
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Bundestag 20/36 08.05.2022 ·TOP TOP 5: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
bürokratische Verhinderung einer klaren Lösung. Wir machen den Vorschlag, dass Sie auf der Innenministerkonferenz im Juni eine Aufenthaltsregelung nach § 23 Absatz 1 Aufenthaltsgesetz schaffen, um dieser Gruppe Schutz in Deutschland zu bieten
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hatten eine Veranstaltung mit der Zivilgesellschaft, bei der die Innenministerin und ich noch mal deutlich gemacht haben, dass wir § 22 Satz 2 Aufenthaltsgesetz stärker anwenden wollen als in der Vergangenheit. Hier hat es in der Vergangenheit bei Einzelfällen negative Aussagen gegeben. Das werden wir anders