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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Asylbewerberleistungsgesetz
232
Nennungen
92
Sprecher:innen
73
Sitzungen
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166 Treffer in 45 Sitzungen für „Asylbewerberleistungsgesetz“
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  1. HL Helge Lindh SPD

    wissen ganz genau – Sie haben es selbst erwähnt –, dass es für Asylsuchende schon die Möglichkeit im Asylbewerberleistungsgesetz gibt. Das hat sich aber nicht als Erfolgsmodell erwiesen, weil einerseits die Idee von Sanktionen, die damit verbunden war, nicht greift und weil es andererseits auch

  2. Damit sollten 2016 im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes 100 000 gemeinnützige Stellen für Geflüchtete geschaffen werden. Mit nur 8 000 Stellen ist das Programm kläglich gescheitert. Und warum funktioniert das nicht, heute wie damals? Die Kommunen müssen richtig viel Arbeit erbringen. Sie müssen nicht nur Arbeitsplätze

  3. Auch geht es immer wieder um eine Arbeitspflicht. Die gibt es bereits; das ist schon mehrfach gesagt worden. Im Asylbewerberleistungsgesetz, § 5 „Arbeitsgelegenheiten“, heißt es: Asylbewerber, die Leistungen beziehen, arbeiten können und weder erwerbstätig noch schulpflichtig sind, sind zur Wahrnehmung einer solchen Arbeitsgelegenheit verpflichtet, wenn

  4. RN Rasha Nasr SPD

    würde, um es dann den Reichen zu geben – quasi ein umgekehrter Robin Hood. Wohlgemerkt: Alleinstehende Asylsuchende in Gemeinschaftsunterkünften mit Vollverpflegung bekommen laut Asylbewerberleistungsgesetz ein Taschengeld in Höhe von 182 Euro. Kleine Übersetzung für alle die, die in den 90ern stecken geblieben sind: Das sind circa

  5. will Ihnen mal was sagen: Ich habe 30 Jahre in der Kommunalverwaltung gearbeitet. Ich kenne das Asylbewerberleistungsgesetz. Sie hätten mal einen Blick in dieses Gesetz werfen sollen. Dann müssten Sie diesen Antrag hier nicht einbringen

  6. HL Helge Lindh SPD

    Übrigen – um wieder zur Sachlichkeit und Logik zurückzukehren – ist nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in unserem wunderbaren, geliebten Föderalismus schon die Möglichkeit zur Ausgabe von Bezahlkarten und natürlich auch zur Gewährung von Sachleistungen gegeben – in den Bundesländern und entsprechend in den Kommunen. Das Prinzip der Subsidiarität gilt

  7. sind, dass die Auszahlung von Bargeld an Asylbewerber dazu führt, dass die falschen Anreize gesetzt werden, dann wenden Sie bitte das geltende Asylbewerberleistungsgesetz an, und setzen Sie auf Sachleistungen. 8 von 16 Innenministern werden von der Union gestellt, und ich habe kein Verständnis dafür, warum

  8. CL Christian Lindner Bundesminister BMF

    Frau Kollegin, im Unterschied zur damaligen Situation geht ein sehr großer Teil von Menschen, die zu uns flüchten, nicht in das Asylbewerberleistungsgesetz, sondern in das Bürgergeld mit unmittelbarem Arbeitsmarktzugang, nämlich jene, die aus der Ukraine kommen. Die Unterstützung für diese Menschen findet sich also

  9. Damen und Herren! Liebe sechs Gäste! Seit Juni erhalten erwerbsfähige Geflüchtete aus der Ukraine und ihre Familien nicht mehr Sozialleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, sondern die höheren Hartz‑IV-Leistungen vom örtlichen Jobcenter. Dieser sogenannte Rechtskreiswechsel war gut gemeint, aber im Ergebnis unfair und wirkt

  10. RN Rasha Nasr SPD

    kurz machen: Sie fordern, den Ukrainerinnen und Ukrainern die Leistungen nach dem SGB II zu streichen und ihnen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu geben, aber auch da wollen Sie gleich noch kürzen – am besten nur noch Sachleistungen für alle –, alles noch ein bisschen garniert

  11. SA Stephanie Aeffner Grüne

    Rechtskreiswechsel an positiver Entwicklung möglich ist: Menschen im SGB II erhalten nämlich Unterstützung durch die Jobcenter für die Arbeitsmarktintegration. Menschen im Asylbewerberleistungsgesetz dürfen gar nicht arbeiten. Dabei ist Arbeit so viel mehr, als Einkommen zu erzielen. Sprache wird schneller gelernt. Menschen kommen in unserer Gesellschaft

  12. unserer Gesellschaft, wenn wir diesen Rechtskreiswechsel rückgängig machen und wieder die Regelung einführen würden, dass Flüchtlinge, die zu uns kommen, dem Asylbewerberleistungsgesetz, wo sie übrigens dauerhaft aufgehoben wären – das hat auch Herr Minister Heil früher festgestellt –, unterliegen und Sachleistungen erhalten würden? Ich möchte Ihnen

  13. CB Clara Bünger Linke

    Union hat sogar – zu Recht – gefordert, dass die Ukraineflüchtlinge nicht den Umweg über das Asylbewerberleistungsgesetz gehen, sondern gleich den Zugang zu den Jobcentern erhalten sollen. Das können Sie alles in Plenarprotokollen und Bundestagsdrucksachen nachlesen. Diese richtige Position von damals jetzt zu ignorieren, um am rechten

  14. CB Clara Bünger Linke

    Bundesverfassungsgericht wird vermutlich in Kürze erneut feststellen, dass die Regelsätze nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gegen die Menschenwürde verstoßen. Darüber sollten wir reden

  15. CB Clara Bünger Linke

    Ampelkoalition könnte hier sofort handeln. Schaffen Sie das diskriminierende Asylbewerberleistungsgesetz bitte

  16. JT Jens Teutrine FDP

    Daraufhin hat der Deutsche Bundestag beschlossen, dass wir einen Rechtskreiswechsel vornehmen und diese ukrainischen Geflüchteten vom Asylbewerberleistungsgesetz ins SGB II wechseln, so wie es bei jeder Person ist, die subsidiären Schutz bekommt oder einen anerkannten Fluchtgrund hat. Das ist die Wahrheit

  17. BR Bernd Rützel SPD

    doch einmal ehrlich und erinnern uns: Es waren doch die Bundesländer, die gesagt haben: Geht doch ins SGB II und aus dem Asylbewerberleistungsgesetz raus. – Es geht um Geld, es geht um Kosten, es geht um viel. Da sind sich auch alle einig gewesen, egal

  18. BR Bernd Rützel SPD

    Gesundheitsversorgung ist für die Menschen besser – ich wünsche jedem und jeder, die hier ist, eine bessere Gesundheitsversorgung als nach dem Asylbewerberleistungsgesetz –, und der Arbeitsmarkt ist offen. Rasha Nasr hat es gesagt: 100 000 Menschen aus der Ukraine sind in sozialversicherungspflichtigen Jobs. Vielleicht debattieren wir wieder

  19. aber eben im Rahmen des Machbaren und im Rahmen des Üblichen, und das heißt: einen Antrag stellen, Einzelfallprüfung, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und keine Sonderprivilegien. Das kommt mit uns nicht infrage

  20. werden benötigt, um den Rechtskreiswechsel der Geflüchteten in die Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch durchzuführen. Damit entfallen die Sozialleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, und es greifen die Grundsicherungsleistungen des SGB II. Zuständig sind also in Zukunft die Jobcenter, denen wir damit höhere finanzielle Spielräume einräumen