Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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müssen feststellen, dass durch Ihre Arbeit mittlerweile sogar die gesellschaftliche Akzeptanz des Grundrechts auf Asyl schwindet
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zitiere: Auch mit stationären Grenzkontrollen sind Zurückweisungen in das Nachbarland im Regelfall gesetzlich nicht möglich, wenn die Person Asyl begehrt hat, erst recht bei Asylersuchenden aus den Hauptherkunftsstaaten mit sehr hoher Schutzquote
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Auch an der deutsch-österreichischen Grenze wird heute faktisch niemand, der „Asyl“ sagt, zurückgewiesen
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gesagt. Und dann greifen Sie gleich zu, oder nicht, Herr Thorsten Frei von der CDU? Sie wollen nämlich das individuelle Recht auf Asyl abschaffen
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gegen den Aufstieg der Rechten in Europa unternehmen wollen, müssen wir vor allem drei Dinge tun: Wir müssen – erstens – das Recht auf Asyl entschlossen verteidigen. Wir dürfen – zweitens -die Kommunen nicht alleine lassen und müssen massiv in öffentliche Daseinsvorsorge investieren: in Schulen, in Krankenhäuser
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bisschen versucht, diese intellektuellen Fähigkeiten des kleinen Kindes zugrunde zu legen. Dieses Europa ist unverzichtbar bei dem Thema „Flüchtlingsfragen und Asyl“. Wenn dieses Europa und diese EU, wie Sie es ja tun, von Ihren EU-Kandidaten mit gefakten Abschlüssen und Lebensläufen permanent geleugnet wird, wird
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Schlussfolgerung daraus ist aber nicht, zum Grundprinzip unseres Handelns im Bereich „Flucht und Asyl“ das Amoralische und Unmoralische zu machen. Man sollte sich auch an diesem Prinzip – kleiner Wink zur Union –, das Amoralische und Unmoralische zum Leitprinzip von Migrationspolitik zu machen, kein Beispiel nehmen. Denn
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auch nicht möglich sein, weil es nicht nur deutsches, sondern internationales und europäisches Recht gibt, Menschen, die einen Asylantrag stellen, die einen Asyl- und Schutzanspruch äußern, einfach zurückzuweisen. Sie aus dem Hinterland zurückzuschieben, ist auch nicht einfach zulässig – weder in Dublin-Staaten noch in Drittstaaten
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Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten wollen, dann kommt aus Ihren Reihen immer die ständige Behauptung, dass damit zum Beispiel das Grundrecht auf Asyl abgeschafft würde. Grob falsch
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Selbstverständlich, meine Damen und Herren, helfen stationäre Grenzkontrollen; denn eben nicht alle beantragen Asyl an der Grenze. Es kommen so viele an diese Grenze, weil sie schon einen Asylantrag in einem anderen Land gestellt haben, und diese können auch zurückgewiesen werden. Schließlich können wir alle
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Schleuserkriminalität. Gleichzeitig schaffen wir legale Migrationswege und stärken Integration und Teilhabe. Damit sorgen wir für Ordnung, und das, ohne das Grundrecht auf Asyl infrage zu stellen
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dass Sie sowohl bei der stationären Grenzkontrolle als auch bei Schleierfahndung Menschen vor sich haben, die zu uns kommen und bei uns Asyl beantragen, die dann so oder so in unser Land kommen
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auch jetzt so sein, hätten diese Ampelregierung und die Merkel-Regierungen davor nicht Millionen ins Land gelassen, Millionen, die das versorgungssichernde Zauberwort „Asyl“ auf den Lippen getragen haben. Denn bei fast allen wesentlichen Problemen in unserem Land handelt es sich um Kollateralschäden einer schädlichen Massenmigration
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Bundestag 20/116 07.07.2023 ·ZP 13: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/1828 über Verbandsklage…
neue Polizeigesetze, die es erlauben, Menschen präventiv in Haft zu nehmen. Oder, ganz neu: das GEAS, das faktisch das individuelle Recht auf Asyl abschaffen wird. Gleichzeitig reißt der Sparkurs der Regierung den Ärmsten in diesem Land die Füße weg. Wir stehen doch in Anbetracht
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Chancen-Aufenthaltsrecht, neues Staatsangehörigkeitsrecht, Vermischung von Asyl und Arbeitsmigration und das Schauen auf EU-Regelungen als fernes Luftschloss statt Handeln in der Tagespolitik: Sie sind nicht diejenigen, die, wie es der FDP-Generalsekretär anmahnt, irreguläre Migration reduzieren, sondern Sie befördern
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Deshalb brauchen wir, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, da Sie uns das so hinterlassen haben, mehr Ordnung bei Flucht und Asyl. Da tut sich etwas: die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz, der Bundesregierung und der Länder, der Durchbruch auf europäischer Ebene, mehr Tempo bei Rückführungen
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Neuankömmlinge. Wer nur sehr geringe Aussichten hat, als Flüchtling anerkannt zu werden, der wird künftig direkt an den Außengrenzen ein schnelles Asyl- und Rückkehrverfahren durchlaufen. Wer hingegen gute Chancen auf Schutz in Europa hat, weil er oder sie aus einem Kriegsgebiet kommt oder politisch verfolgt
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Euro! Das kann man den Bürgern gar nicht oft genug sagen. 17 Milliarden Euro sind allein in diesem Haushaltsjahr für Migration und Asyl veranschlagt. Begrenzen Sie den Zustrom! Kürzen Sie die Leistungen! Das alles ist Einsparpotenzial für einen schlanken, effizienten Staat. Die Steuerzahler würden
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 12: Gesetz zur Einstufung Georgiens und der Republik Moldau als sichere H…
Denn was die Union auch weiß: Wer aus einem sicheren Herkunftsstaat kommt – aufgepasst! –, kann leichter dorthin zurückgeführt werden. Menschen, die bei uns Asyl suchen, dabei auch wirtschaftliche Gründe angeben und hier Arbeit suchen wollen, sollen einen sicheren Weg zu uns finden
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 25: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Bei der Reform des…
sagen: Schauen Sie genau in den Text rein. Da stehen die Punkte, die wir letztendlich haben: Es ist weiter das Recht auf Asyl geregelt. Es ist weiter geregelt, dass die Drittstaatenregelung nur da Anwendung findet, wo die Genfer Flüchtlingskonvention gilt. Von daher: Verbreiten Sie keine