Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/145 15.12.2023 ·ZP 9: Die weiteren Verhandlungen zur Reform des Gemeinsamen Europäischen As…
sorgen, dass Menschen, die keinen tatsächlichen Schutzgrund haben – Schutzgrund ist eben nicht der Wunsch nach einem besseren Leben; das ist kein Grund, Asyl bei uns zu beantragen –, sich erst gar nicht auf den Weg machen
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Noch gar nicht angesprochen, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben wir die verheerende Bilanz der Ampelregierung, was die Asyl- und Migrationspolitik betrifft
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Bundestag 20/143 13.12.2023 ·TOP 4: Vereinbarte Debatte: – Zum 75. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung de…
politischen, kulturellen, wirtschaftlichen und sozialen Rechten, wie zum Beispiel das Recht auf soziale Sicherung, faire Löhne, Recht auf angemessenen Wohnraum, Recht auf Asyl etc. – viele ursozialdemokratische Anliegen –, wurde in 30 Artikeln verankert
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Bundestag 20/142 01.12.2023 ·TOP 24: Gesetz zur Bekämpfung der Haushaltsuntreue und zur Sicherung der ordn…
Linke haben auch immer davor gewarnt, dass die AfD, nachdem sie Menschenrechte angegriffen und das Recht auf Asyl infrage gestellt hat, andere Menschengruppen angreifen wird. Und genau das passiert jetzt
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 7: Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsges…
sind aber auch nötig – das sage ich in aller Deutlichkeit auch an die rechte Seite dieses Hauses –, um das individuelle Grundrecht auf Asyl zu schützen
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 7: Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsges…
Dieses Recht wollen wir bewahren. Und jene, die ein Recht auf Asyl in Deutschland haben, wollen wir auch gut in unsere Gesellschaft integrieren. Dafür stärken wir Integrationskurse. Dafür wollen wir Asylsuchenden und Geduldeten einen früheren und leichteren Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglichen; auch das ist dringend
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 7: Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsges…
Gegen diese Maßnahmen haben die beiden großen Kirchen, die Wohlfahrtsverbände, Amnesty International, Pro Asyl, Terre des Hommes, der Deutsche Juristinnenbund, der Deutsche Anwaltverein und die Gesellschaft für Freiheitsrechte und zahlreiche andere verfassungs- und europarechtliche Vorbehalte vorgebracht; denn der Entwurf sieht Eingriffe in elementare Grundrechte
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 7: Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsges…
Verschärfungen stoßen außerdem auf erhebliche grundrechtliche, europarechtliche und völkerrechtliche Bedenken, und das nicht nur bei mir, sondern auch bei Verbänden wie Pro Asyl, Amnesty International und dem Paritätischen Gesamtverband
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 7: Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsges…
Auch wenn wir nach wie vor für eine Trennung von Asyl- und Erwerbsmigration stehen, wollen wir gute und pragmatische Lösungen für die Menschen, die hier im Lande sind
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 7: Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsges…
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wenn nicht alle Geflüchteten bei uns bleiben können; die meisten haben einen Anspruch auf Asyl. Dieses Menschenrecht werden wir weiterhin verteidigen
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 9: Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG)
Politik: Nutzung der Abwehrrechte aus Grund- und Asylgesetz gegenüber Migranten, die über sichere Drittstaaten kommen, Schluss mit der permanenten Grenzöffnung für Scheinflüchtlinge. Asyl ist Schutz auf Zeit
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 9: Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG)
Nein! – Kleiner Tipp: Es war niemand von uns Grünen, niemand von der SPD, niemand von Pro Asyl oder den anderen NGOs
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 9: Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG)
Jetzt sagen Sie: Niemand flieht aus seinem Land wegen unseres Staatsangehörigkeitsrechts, wegen unseres Bürgergeldes oder wegen der Vermischung von Arbeitsmigration mit Asyl. – Aber was Sie weglassen, ist, dass sich in diesen Tagen so viele Menschen wie noch nie auf den Weg nach Europa machen
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Flucht und Asyl geht es den Grünen nicht mehr um Solidarität und Menschenrechte, sondern es geht, wortgleich wie bei der Union, um „Humanität und Ordnung“. Klingt nach Seehofer, ist auch Seehofer, aber jetzt auch offizielle Beschlusslage der Grünen. Statt Haltung zu zeigen, gibt man rechten
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aktuellen neuen Herausforderungen wie die Unterstützung der Ukraine und die damit verbundenen humanitären, wirtschaftlichen und finanziellen Folgen sowie die Umsetzung des neuen Asyl- und Migrationspakets und des Grenzmanagements sind große Herausforderungen, denen sich auch die Bundesländer gegenübersehen
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Mariana Iris Harder-Kühnel, …
internationalen Wettbewerben zu locker zu tragen. Der Druck wurde so groß, dass Bayat nicht mehr in den Iran zurückkehren konnte und Asyl in Großbritannien erhielt. Später beschrieb sie den Hidschab als „ein Gefängnis aus Stoff
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 13: Gesetz zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere H…
Dafür hat der Bundestag das in Artikel 16a des Grundgesetzes verbriefte Grundrecht auf Asyl einschränken müssen. Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf nutzt die Bundesregierung nun diese Möglichkeit, Georgien und Moldau zu sicheren Herkunftsstaaten zu bestimmen
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 13: Gesetz zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere H…
lade alle Grünen ein, mit uns diesen Gesetzentwurf abzulehnen. Wir werden ihn ablehnen. Unsere Position wird im Übrigen auch unterstützt von Pro Asyl, Amnesty International, den Kirchen, den Wohlfahrtsverbänden und vielen weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 13: Gesetz zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere H…
wieder auf den Punkt der Humanität zurückzukommen: Das individuelle Recht auf Asyl ist für uns nicht verhandelbar. An dieser Stelle möchte ich betonen, dass Verfolgte aus sicheren Herkunftsstaaten nach wie vor Flüchtlingsschutz in Deutschland erhalten können. Die Einstufung als sicherer Herkunftsstaat bringt die Vermutung
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 12: Gesetz zur Weiterentwicklung des Asylbewerberleistungsgesetzes (Asylb…
Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Mal wieder hatte ich die Hoffnung, dass wir die Debatte zu Migration und Integration, zu Flucht und Asyl endlich sachlich und faktenbasiert führen