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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Thema Asyl
1957
Nennungen
324
Sprecher:innen
233
Sitzungen
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665 Treffer in 175 Sitzungen für „Asyl“
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  1. MW Mechthilde Wittmann CDU/CSU

    sorgen, dass Menschen, die keinen tatsächlichen Schutzgrund haben – Schutzgrund ist eben nicht der Wunsch nach einem besseren Leben; das ist kein Grund, Asyl bei uns zu beantragen –, sich erst gar nicht auf den Weg machen

  2. MW Mechthilde Wittmann CDU/CSU

    Noch gar nicht angesprochen, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben wir die verheerende Bilanz der Ampelregierung, was die Asyl- und Migrationspolitik betrifft

  3. politischen, kulturellen, wirtschaftlichen und sozialen Rechten, wie zum Beispiel das Recht auf soziale Sicherung, faire Löhne, Recht auf angemessenen Wohnraum, Recht auf Asyl etc. – viele ursozialdemokratische Anliegen –, wurde in 30 Artikeln verankert

  4. CB Clara Bünger Linke

    Linke haben auch immer davor gewarnt, dass die AfD, nachdem sie Menschenrechte angegriffen und das Recht auf Asyl infrage gestellt hat, andere Menschengruppen angreifen wird. Und genau das passiert jetzt

  5. NF Nancy Faeser Bundesministerin BMI

    sind aber auch nötig – das sage ich in aller Deutlichkeit auch an die rechte Seite dieses Hauses –, um das individuelle Grundrecht auf Asyl zu schützen

  6. NF Nancy Faeser Bundesministerin BMI

    Dieses Recht wollen wir bewahren. Und jene, die ein Recht auf Asyl in Deutschland haben, wollen wir auch gut in unsere Gesellschaft integrieren. Dafür stärken wir Integrationskurse. Dafür wollen wir Asylsuchenden und Geduldeten einen früheren und leichteren Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglichen; auch das ist dringend

  7. FP Filiz Polat Grüne

    Gegen diese Maßnahmen haben die beiden großen Kirchen, die Wohlfahrtsverbände, Amnesty International, Pro Asyl, Terre des Hommes, der Deutsche Juristinnenbund, der Deutsche Anwaltverein und die Gesellschaft für Freiheitsrechte und zahlreiche andere verfassungs- und europarechtliche Vorbehalte vorgebracht; denn der Entwurf sieht Eingriffe in elementare Grundrechte

  8. CB Clara Bünger Linke

    Verschärfungen stoßen außerdem auf erhebliche grundrechtliche, europarechtliche und völkerrechtliche Bedenken, und das nicht nur bei mir, sondern auch bei Verbänden wie Pro Asyl, Amnesty International und dem Paritätischen Gesamtverband

  9. Auch wenn wir nach wie vor für eine Trennung von Asyl- und Erwerbsmigration stehen, wollen wir gute und pragmatische Lösungen für die Menschen, die hier im Lande sind

  10. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wenn nicht alle Geflüchteten bei uns bleiben können; die meisten haben einen Anspruch auf Asyl. Dieses Menschenrecht werden wir weiterhin verteidigen

  11. Politik: Nutzung der Abwehrrechte aus Grund- und Asylgesetz gegenüber Migranten, die über sichere Drittstaaten kommen, Schluss mit der permanenten Grenzöffnung für Scheinflüchtlinge. Asyl ist Schutz auf Zeit

  12. LK Lamya Kaddor Grüne

    Nein! – Kleiner Tipp: Es war niemand von uns Grünen, niemand von der SPD, niemand von Pro Asyl oder den anderen NGOs

  13. AH Alexander Hoffmann CDU/CSU

    Jetzt sagen Sie: Niemand flieht aus seinem Land wegen unseres Staatsangehörigkeitsrechts, wegen unseres Bürgergeldes oder wegen der Vermischung von Arbeitsmigration mit Asyl. – Aber was Sie weglassen, ist, dass sich in diesen Tagen so viele Menschen wie noch nie auf den Weg nach Europa machen

  14. JW Janine Wissler Linke

    Flucht und Asyl geht es den Grünen nicht mehr um Solidarität und Menschenrechte, sondern es geht, wortgleich wie bei der Union, um „Humanität und Ordnung“. Klingt nach Seehofer, ist auch Seehofer, aber jetzt auch offizielle Beschlusslage der Grünen. Statt Haltung zu zeigen, gibt man rechten

  15. Bundesrat 1038 24.11.2023
    MR Michael Richter Sachsen-Anhalt

    aktuellen neuen Herausforderungen wie die Unterstützung der Ukraine und die damit verbundenen humanitären, wirtschaftlichen und finanziellen Folgen sowie die Umsetzung des neuen Asyl- und Migrationspakets und des Grenzmanagements sind große Herausforderungen, denen sich auch die Bundesländer gegenübersehen

  16. KA Katja Adler FDP

    internationalen Wettbewerben zu locker zu tragen. Der Druck wurde so groß, dass Bayat nicht mehr in den Iran zurückkehren konnte und Asyl in Großbritannien erhielt. Später beschrieb sie den Hidschab als „ein Gefängnis aus Stoff

  17. FP Filiz Polat Grüne

    Dafür hat der Bundestag das in Artikel 16a des Grundgesetzes verbriefte Grundrecht auf Asyl einschränken müssen. Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf nutzt die Bundesregierung nun diese Möglichkeit, Georgien und Moldau zu sicheren Herkunftsstaaten zu bestimmen

  18. CB Clara Bünger Linke

    lade alle Grünen ein, mit uns diesen Gesetzentwurf abzulehnen. Wir werden ihn ablehnen. Unsere Position wird im Übrigen auch unterstützt von Pro Asyl, Amnesty International, den Kirchen, den Wohlfahrtsverbänden und vielen weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen

  19. wieder auf den Punkt der Humanität zurückzukommen: Das individuelle Recht auf Asyl ist für uns nicht verhandelbar. An dieser Stelle möchte ich betonen, dass Verfolgte aus sicheren Herkunftsstaaten nach wie vor Flüchtlingsschutz in Deutschland erhalten können. Die Einstufung als sicherer Herkunftsstaat bringt die Vermutung

  20. RN Rasha Nasr SPD

    Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Mal wieder hatte ich die Hoffnung, dass wir die Debatte zu Migration und Integration, zu Flucht und Asyl endlich sachlich und faktenbasiert führen