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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Thema Asyl
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516 Treffer in 119 Sitzungen für „Asyl“
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  1. unverfroren, dass die Union, die diese Lage verursacht hat, nun, wo es um Asyl und Erwerbsmigration geht, versucht, die Kommunen zu missbrauchen

  2. TF Thorsten Frei CDU/CSU

    Ihre Asyl- und Migrationspolitik läuft darauf hinaus, dass jeder Mensch, der es nach Deutschland geschafft hat, auch hierbleibt

  3. AT Alexander Throm CDU/CSU

    Wirtschaftsverbände auch fordern: die Fachkräfte. Hier würden eher schnellere digitale Anerkennungsverfahren helfen und eine echte Trennung etwa zwischen Fachkräfteeinwanderung einerseits und Asyl-, Fluchtzuwanderung andererseits. Wir schlagen deshalb vor, dass wir eine neue Bundesagentur für Einwanderung schaffen, eine „Work and Stay Agency“, die tatsächlich die überlasteten

  4. MB Marc Biadacz CDU/CSU

    führt nicht zu weniger Bürokratie. Schauen Sie sich mal unsere Vorschläge an. Genau jetzt ist das Momentum für eine klare Trennung von Asyl und Einwanderung und die Schaffung einer Work-and-Stay-Agentur; genau das brauchen wir jetzt

  5. DS Detlef Seif CDU/CSU

    stark ihre Kommunen belastet, ja, überlastet sind. Aber auf der anderen Seite haben sie auch gesagt, wie wichtig das Recht auf Asyl ist und dass es bewahrt werden muss und dass es wichtig ist, dass man gerade für diejenigen, die verfolgt sind, Kapazitäten bereithält

  6. ME Marcel Emmerich Grüne

    Eine gute Asyl- und Menschenrechtspolitik ist kein Feld für Grundrechtsverstöße und Schnellschüsse. Eine Wagenburgmentalität ist von Beginn an zum Scheitern verurteilt; denn wirklich voran kommen wir nur gemeinsam

  7. Natürlich sind Grenzkontrollen und auch Rückführungen auch eine Dimension von Asyl- und Ausländerpolitik und des Migrationsrechts

  8. Dass wir, ja, auch Teile des Asyl- und Ausländerrechts nicht konsequent vollziehen, ist schlecht. Aber es ist eben auch schlecht, dass wir bei Integration und Qualifikation noch nicht gut genug sind. Wir müssen besser werden – wir werden übrigens morgen in diesem Hause auch präsentieren

  9. dass Sie die Politik, die Sie noch bis vor einem Jahr gnadenlos, konkurrenzlos und widerspruchslos umgesetzt haben, plötzlich verneinen; Stichwort „knallharte Asyl-Wende“, die Sie jetzt verlangen. Sie wollen plötzlich den Ausstieg aus dem Ausstieg aus der Kernenergie und tun so, als hätten

  10. FP Filiz Polat Grüne

    sind unsere demokratischen Werte und das Eintreten für die universellen Grundrechte im Bewusstsein unserer deutschen Geschichte. Der Artikel 16a, das Grundrecht auf Asyl, sowie die Genfer Flüchtlingskonvention haben ihre Wurzeln in den Erfahrungen aus zwei Weltkriegen, aus den Menschheitsverbrechen des 20. Jahrhunderts. Darum sind

  11. FP Filiz Polat Grüne

    weniger Wochen über einen Unionsantrag, der genau in diese reflexhafte Kategorie gehört – deswegen der Beifall auch von der AfD –, das Grundrecht auf Asyl auszuhöhlen und die Verfahrensrechte maximal zu beschränken

  12. AH Alexander Hoffmann CDU/CSU

    Sachverhalt völlig verzerrt dargestellt haben, weil Sie nämlich absichtlich den Eindruck erwecken, dass „sicherer Herkunftsstaat“ bedeutet, dass es das Grundrecht auf Asyl nicht mehr gibt. Und genau das ist nicht richtig

  13. AH Alexander Hoffmann CDU/CSU

    heißt, die müssen intensiv darlegen, warum sie, obwohl sie aus einem solchen vermeintlich sicheren Land kommen, trotzdem Asyl wollen. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Die Situation im Land ist dramatisch. Schicken Sie Ihre Abgeordneten doch mal raus

  14. anders ist es zu erklären, dass die Union im vorliegenden Antrag vorrechnet, wie viele Geflüchtete unter Angela Merkel in Deutschland Asyl beantragt haben und in diesem Zusammenhang wieder eine „Migrationskrise“ heraufbeschwört

  15. gesamten Migrationspolitik. Für uns ist Migration eben nicht die Mutter aller Probleme. Stattdessen differenzieren wir und sagen: Das Recht auf Asyl ist ein Menschenrecht! Und Arbeitsmigration ist eine Chance

  16. SD Sevim Dağdelen Linke

    Veröffentlichung von US-Kriegsverbrechen in den USA 175 Jahre Haft drohen, Frau Baerbock? Warum haben Sie dem Dissidenten Edward Snowden kein Asyl angeboten

  17. PB Petr Bystron AfD

    meinen Kampf gegen den Kommunismus verfolgt. Meine Eltern sind geflüchtet, weil ich verfolgt wurde. Ich habe hier in Deutschland als 16-Jähriger Asyl bekommen; meine Eltern nicht, weil sie persönlich nicht verfolgt waren

  18. KO Karoline Otte Grüne

    Praxis bedeutet Ihre Politik mehr Leid für Menschen, für Geflüchtete, die in grausame Umstände abgeschoben werden und beim Versuch, ihr Menschenrecht auf Asyl einzulösen, an den europäischen Außengrenzen ertrinken. Kein Mensch weniger flieht vor Krieg und Hunger, weil die EU-Außengrenzen noch hermetischer abgeriegelt werden

  19. KO Karoline Otte Grüne

    Städte, Gemeinden und Landkreise wollen ein Ort zum Ankommen sein und Teil eines Staates, der das Grundrecht auf Asyl und Verantwortung für die Einhaltung von Menschenrechten nicht an der europäischen Außengrenze bei Diktatoren und Autokraten abgibt. Dafür stehen wir gemeinsam

  20. jetzige Belastung ist natürlich eine Ausnahmesituation. Ukrainerinnen und Ukrainer müssen jedoch kein Asyl beantragen; das entlastet die Ausländerbehörden vor Ort. Und es wird sofort damit begonnen, sie in den Arbeitsmarkt zu integrieren