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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Thema Asyl
1957
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324
Sprecher:innen
233
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665 Treffer in 175 Sitzungen für „Asyl“
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  1. Bundestag 20/184 11.09.2024 ·Einzelplan 0: Einzelplan 04

    Aber auch den wirklichen Fachkräften, die nach Deutschland kommen, bieten Sie überhaupt keine Perspektive. Dabei sprechen wir noch gar nicht vom Thema Asyl. Ihre Politik heißt Gewalt und Tod. Sie haben es geschafft, dass Migration nicht nur zu dem Thema des Sommers 2024 geworden

  2. Bundestag 20/184 11.09.2024 ·Einzelplan 0: Einzelplan 04
    AP Achim Post SPD

    Erster Punkt. Wir haben über Asyl geredet. Ich finde, es muss doch beides gehen: die Grenzen besser zu schützen, Migration besser zu kontrollieren und zu steuern

  3. Bundestag 20/184 11.09.2024 ·Einzelplan 0: Einzelplan 04
    SG Schahina Gambir Grüne

    Stattdessen reden wir nur über erneute Verschärfungen in der Asyl- und Migrationspolitik. Dadurch soll nun endlich alles besser werden. Dabei verfolgen wir seit Jahren einen immer restriktiveren Weg in der Asylpolitik. Doch die damit verbundenen Versprechen haben sich nicht bewahrheitet. Was müssen wir also

  4. Milliarden Euro in diesem Jahr und 24 Milliarden Euro im Folgejahr – Sie haben es eben selber vorgerechnet – belaufen sich die Aufwendungen für Asyl und Fluchtursachenbekämpfung. Gehen Sie doch mal an diese Riesenpakete in Ihrem Haushalt ran! Da haben Sie doch richtig Sparpotenzial. Wenn

  5. Bundestag 20/183 10.09.2024 ·Einzelplan 1: Einzelplan 11

    müssen die illegale Migration endgültig beenden. Wir müssen die Grenzen schließen. Wir brauchen Brot, Bett, Seife nicht für diejenigen, die angeben, hier Asyl zu suchen, nachdem sie 13 Länder durchquert haben. Solche Menschen brauchen wir nicht ins Land zu lassen. Wir sind es unserer Bevölkerung

  6. PN Petra Nicolaisen CDU/CSU

    aktuelle Migrationslage bringt die Kommunen an die Belastungsgrenze ihrer finanziellen Möglichkeiten; das bestätigen uns alle Kommunen. Um den Menschen aber richtigerweise würdevolles Asyl zu gewähren, geben die Kommunen – um diese Zahl noch mal zu nennen – jährlich pro Person 15 000 Euro allein für Unterkunft

  7. AS Armin Schuster Staatsminister (Sachsen)

    Thema –: Wir haben ein veritables Problem mit einer seit 2022 wieder neu ausgerichteten, sehr liberalen, aus unserer Sicht aber fehlgeleiteten Asyl- und Migrationspolitik der Bundesregierung

  8. heute? Weniger Menschen arbeiten, und alle anderen profitieren von ihnen, vor allem, wenn „Asyl“ gerufen wird. Nicht-Arbeiten und Bürgergeld sichern die Existenz. Eigentum wird durch diese Regierung verunmöglicht. Mitbestimmung passiert ohne Mithaftung. Das ist keine soziale Marktwirtschaft, das ist eine asoziale Abwirtschaft, meine Damen

  9. führen jetzt wieder eine Diskussion über das Asyl, wie jede Woche. Ich möchte an den Anfang stellen, dass ich stolz darauf bin, dass unser Land diesen Verfassungsartikel nach dem Krieg, nach den tiefsten Wirrungen in das Grundgesetz hineingeschrieben hat – übrigens aus der Erfahrung, dass seinerzeit

  10. CB Clara Bünger Linke

    Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Recht auf Asyl und die Menschenrechte gelten als Antworten auf die im Nationalsozialismus verübten Gräueltaten und als zivilisatorische Errungenschaft

  11. CB Clara Bünger Linke

    wieder sollte eine Situation entstehen, in der von Verfolgung bedrohte Menschen schutzlos umherirren und von allen Staaten, in denen sie um Asyl bitten, abgewiesen werden

  12. CB Clara Bünger Linke

    GEAS-Reform wurde das individuelle Recht auf Asyl schon bis zur Unkenntlichkeit ausgehöhlt

  13. NW Nina Warken CDU/CSU

    Bürger halten den deutschen Staat für überfordert. Das geht aus einer aktuellen forsa-Befragung hervor. Die Überforderung betreffe vor allem die Bereiche Asyl- und Flüchtlingspolitik, Bildungspolitik sowie innere Sicherheit. Diese Zahl spiegelt ein Gefühl wider, das wir sicherlich alle in den vergangenen Wochen und Monaten

  14. Flüchtlingsstatus. Deswegen finde ich es auch richtig, dass man schon direkt an der EU-Grenze überprüft, ob jemand überhaupt eine Chance auf Asyl

  15. Denn es ergibt doch keinen Sinn, Menschen, die keine Chance auf Asyl haben, erst in der EU aufzunehmen, sie zu verteilen und sie dann wieder auszuweisen

  16. Aber für diejenigen, die einen Anspruch auf Asyl haben, für diejenigen, die in unseren Arbeitsmarkt einwandern wollen, gilt: Sprache lernen, Job finden und natürlich sauber bleiben

  17. GA Gökay Akbulut Linke

    Diese Fokussierung auf das Thema Asyl und Abschiebung wird der Komplexität der Thematik in keiner Weise gerecht. Mehr Abschiebungen führen verdammt noch mal nicht zu mehr Sicherheit

  18. große Problem ist: Die Asylbewerberleistungen sind viel zu hoch. Wenn jemand hier ins Land kommt und „Asyl!“ ruft, auch wenn es vielleicht unter Anwendung des Messers ist, wie kürzlich in Polen, wo der polnische Grenzpolizist Mateusz Sitek sein Leben lassen musste, dann gibt es unglaublich

  19. gibt es nichts mehr zu diskutieren. Das ist alles ganz klar geregelt. Und Sie fordern, wir sollen bei den Menschen, die hier Asyl suchen, auf das physische Existenzminimum runtergehen. Es ist schon auf dem Niveau, das Sie fordern

  20. Bundestag 20/173 07.06.2024 ·TOP 7: Vereinbarte Debatte:

    seine Sicherheit kümmern müssen. Der Anfang ist gemacht, die Grenzen zu sichern, auch um Migration zu ordnen auf Basis des Rechts auf Asyl und der Genfer Flüchtlingskonvention