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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Thema Asyl
1957
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324
Sprecher:innen
233
Sitzungen
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516 Treffer in 119 Sitzungen für „Asyl“
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  1. DG Daniel Günther Schleswig-Holstein

    unsere Gesellschaft. Wir werden die Armutsmigration begrenzen müssen, damit die Hilfe für Schutzsuchende weiter möglich bleibt. Denn es gibt ein Recht auf Asyl, aber keines auf Migration. Wie gesagt, eine faire Lastenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen ist die Grundvoraussetzung. Die finanzielle Unterstützung des Bundes

  2. DK Dunja Kreiser SPD

    vorliegenden Anträgen von Ihnen selbstverständlich nicht zu finden – ist die Ausweitung der legalen Migration. Dazu gehören sichere und legale Wege, in Europa Asyl beantragen zu können, statt lebensbedrohliche Routen über das Mittelmeer, den Balkan oder Belarus mithilfe profitgieriger Schmuggler auf sich nehmen zu müssen

  3. UL Ulrich Lechte FDP

    Aber wir wissen alle, wie schwierig und langwierig Diskussionen zu Asyl- und Migrationsfragen auf europäischer Ebene verlaufen. Das hat erst kürzlich wieder der Asylkompromiss gezeigt. Bis wir eine europäische Lösung haben, können wir nicht untätig sein und das Sterben im Mittelmeer einfach so hinnehmen

  4. OK Dr. Ottilie Klein CDU/CSU

    nicht verstanden. Sie vermischt wild Asyl, irreguläre Migration und Fachkräftezuwanderung

  5. MH Matthias Helferich fraktionslos

    rät, die Haushaltswillkür in Gesetzesform zu gießen. Zukünftig soll die Nancy, die gerade die Wahl in Hessen verloren hat und jetzt politisches Asyl in der Bundesregierung bekommt, entscheiden, welche Stiftung Geld erhält. Dafür reicht es aus, wenn eine Stiftung rechtsextrem ist; denn rechtsextrem finden alle

  6. KW Kai Whittaker CDU/CSU

    Einerseits haben wir in Deutschland eines der großzügigsten Asylrechtssysteme in der Welt – angesichts unserer Geschichte richtig so. Deshalb steht das Recht auf Asyl auch in unserem Grundgesetz, und deshalb wird dieses Recht auch von weiten Teilen der Bevölkerung akzeptiert. Und deshalb ist für

  7. eben auch von Herrn Whittaker angesprochen –, dass wir unsere Wortwahl, dass auch Sie Ihre Wortwahl so ausrichten, dass der Schutzgedanke des Asyls dadurch stärker zum Tragen kommt

  8. damit die Menschen in unserem Land verstehen, worum es geht, wenn man darüber spricht, dass ein Mensch Asyl beantragt

  9. einen EU-Vertrag unterschrieben, in dem uns zugesagt wurde: freie Binnengrenzen unter der Bedingung von sicheren Außengrenzen; geeignete Maßnahmen für Asyl; dass wir in Recht, Freiheit und Sicherheit leben können; Bekämpfung der Kriminalität usw. – Nichts davon ist über 32 Jahre hinweg erfüllt worden. Wir haben

  10. Union erfordert. Entscheidend ist dabei eine einfache Frage: Wie verhindern wir, dass sich Menschen, die von vornherein erkennbar keine Aussicht auf Asyl haben, überhaupt auf den oft lebensgefährlichen Weg zu uns machen

  11. CB Clara Bünger Linke

    Also, das ist wirklich eine Verarschung! Hören Sie endlich auf das, was viele Organisationen wie Amnesty International und Pro Asyl sagen

  12. MS Michael Sacher Grüne

    Entscheidend wird also nach wie vor die Einzelfallprüfung auf Asyl sein. Und trotz aller Beschleunigung wird es nicht zu einer einfacheren Behandlung der Asylverfahren kommen, wenn wir sie nicht weniger gründlich durchführen wollen

  13. UG Uli Grötsch SPD

    Dass Sie auch heute wieder versucht haben, das Thema Fachkräftezuwanderung mit dem Grundrecht auf Asyl zu vermischen, passt ins Bild, das wir alle von Ihnen haben, und zu dem, was Sie unter Politik verstehen. Und besten Dank für Ihre Belehrungen und Hinweise, was wir brauchen

  14. Vergangenheit wiegen schwer. Die Kommunen sind am Limit, zum Teil sogar schon darüber hinaus. Die gesellschaftliche Akzeptanz für das Grundrecht auf Asyl und den Flüchtlingsschutz nimmt ab, und das ist dramatisch

  15. AH Alexander Hoffmann CDU/CSU

    Fachkräftezuwanderungsgesetz, das an Niedrigqualifizierte adressiert ist. Sie ermöglichen auch noch den Zweckwechsel, den Spurwechsel, das heißt, dass jemand, der unter der Überschrift „Asyl“ ins Land kommt, dann hier bleiben kann, um zu arbeiten. Das tragen Sie mit. Dann stellen Sie sich hierhin und erzählen immer

  16. Auch bei der Ausweisung sicherer Herkunftsländer sind wir maßgeblich vorangekommen. Wir sind jetzt dabei, den Rahmen der Asyl-Krisenverordnung zu verändern, um auch hier auf europäischer Ebene weiterzukommen

  17. JP Julian Pahlke Grüne

    Genauso ist es unsere Pflicht, aus unserer Geschichte zu lernen und aus ihr Konsequenzen zu ziehen. Wer heute das Grundrecht auf Asyl infrage stellt, der fängt nächste Woche an, die Abschaffung der nächsten Grundrechte zu fordern

  18. HL Helge Lindh SPD

    nicht, wie es immer mehr abdriftet. Wir kennen beim Klima ja den Aspekt der Kipppunkte. Bei der Debatte über Migration und Asyl ist so ein Kipppunkt gerade erreicht, und zwar nicht links-mittig, sondern rechts in diesem Plenum

  19. LK Lamya Kaddor Grüne

    Integrationsgrenze eine Obergrenze 2.0 auf, was diese Debatte ins Nirwana führt, da es in letzter Konsequenz bedeuten würde, das Grundrecht auf Asyl aufzugeben. An dieser Frage ist die Union 2017 beinahe zerrissen. Wann ist denn der eine oder die eine zu viel? Kann es dann

  20. LK Lamya Kaddor Grüne

    respektieren das Völkerrecht. Wir respektieren die Werte von Freiheit und Gleichheit. Wir glauben an das Grundrecht auf Asyl. Das macht doch Europa aus, meine Damen und Herren