Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP 15: 15 Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
auch strategisch ist das ein Problem, insbesondere nach dem russischen Angriff auf die Ukraine, aber auch nach dem militärischen Vorgehen Aserbaidschans gegen Armenien in Bergkarabach. Denn Georgien steht vor schwierigen Fragen: Wie zeige ich mich solidarisch mit der Ukraine, ohne den großen Nachbarn zu reizen … gestalte ich meine Beziehungen zu Armenien, das ja seinen proeuropäischen Kurs verstärkt hat? Übrigens ist auch der Umgang mit den Plänen Russlands, südlich der ehemaligen Olympiastadt Sotschi in der besetzten Region Abchasien, also in Georgien, einen Marinestützpunkt errichten zu wollen, schwierig
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·TOP 16: Bericht über das deutsche Engagement beim Einsatz von Polizistinnen u…
Sudan. Das Mandat der EUCAP Sahel Niger wurde einseitig von der nigrischen Militärjunta aufgekündigt. Neu eingerichtet wurden die EU-Missionen in Armenien, der Republik Moldau und in einigen Anrainerstaaten des Golfs von Guinea, alle mit deutscher Beteiligung. Die Mission in Armenien wird von einem Bundespolizisten
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·TOP 16: Bericht über das deutsche Engagement beim Einsatz von Polizistinnen u…
Bundesregierung hat Anfang 2023 zwei Mal schnell gehandelt und die Möglichkeiten zur polizeilichen Beteiligung an neu eingerichteten Missionen der EU in Armenien und der Republik Moldau durch Kabinettbeschluss herbeigeführt. Wir haben auch weiterhin den Anspruch, uns nicht nur an den Missionen zu beteiligen, sondern auch … Übernahme von Leitungsfunktionen die Arbeit der Missionen entscheidend mitzuprägen. Dies wird auch durch die Übernahme der Missionsleitung der EU-Mission in Armenien durch einen deutschen Polizisten unterstrichen
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Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 13: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
einem Jahr war ich in Genf beim Menschenrechtsrat, und was ich dort erlebte, war schlichtweg niederschmetternd. Armenien, dessen Kernterritorium von Aserbaidschan angegriffen worden war, wollte sich Gehör verschaffen. Doch kein einziger Staat interessierte sich für Armenien
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 14: Diesel-Abkommen für Deutschland – Energiesicherheit nach US-Vorbild i…
Aserbaidschan die Energiedeals weiter ausbauen. Sie haben absolut kein Problem damit, obwohl es sich um ein Land handelt, das einen Angriffskrieg gegen Armenien geführt hat. Hier sieht man wieder mal die Doppelmoral der CDU/CSU, wenn es um die Außenpolitik geht
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Bundestag 21/103 16.10.2026 ·TOP 35: Bei der Weltbiodiversitätskonferenz in Jerewan ein starkes Signal zum…
Union wollen es sogar komplett wieder abschaffen. Herr Minister Schneider – Sie sind da; das ist schön –, mit welchem Gewicht wollen Sie in Armenien verhandeln, wenn Sie zu Hause täglich Boden verlieren? Ich wünsche Ihnen da viel Erfolg
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Bundestag 21/103 16.10.2026 ·TOP 35: Bei der Weltbiodiversitätskonferenz in Jerewan ein starkes Signal zum…
Bündnis 90/Die Grünen für die Einreichung des Antrags, sodass wir heute Gelegenheit haben, zum Ende der Sitzungswoche und vor der Weltnaturkonferenz in Armenien über diese besondere Konferenz und den Schutz der Grundlagen unseres Lebens und Wirtschaftens zu diskutieren
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Bundestag 21/103 16.10.2026 ·TOP 35: Bei der Weltbiodiversitätskonferenz in Jerewan ein starkes Signal zum…
würde es darum gehen, dass wir in Armenien noch mal eine Schippe drauflegen. Ich bin mit dem dortigen Minister, der die Federführung für die Verhandlungen hat, in intensivem Austausch über mein Haus, aber auch persönlich. Ich möchte, dass wir die bestehenden Ziele so rasch
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Bundestag 21/101 14.10.2026 ·ZP 2: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
werde in der nächsten Woche gemeinsam mit einer Delegation des Bundestages die Bundesregierung bei der Weltnaturkonferenz, der CBD COP, in Eriwan in Armenien vertreten. Den Schutz der Schätze der Welt unterstützen wir als Bundesregierung. Es ist mir gelungen, gemeinsam mit meiner Ministerkollegin Reem Alabali Radovan
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Angesichts der Geldverschwendung für „Ökofeminismus“ in Indonesien, „feministische Transformation“ in Kolumbien, Armenien, Ruanda oder 100 Millionen Euro zweckentfremdete Kredite für Frauenförderung und Geschlechtergerechtigkeit in Peru, kann ich nur sagen
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Zeitpunkt dieser Reise kommt ja nicht von ungefähr. Nachdem Putin zuletzt die Wahlen in Moldau, Ungarn und Armenien verloren hat, fürchtet er jetzt um die Duma-Wahlen im Herbst
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Bundestag 21/51 19.12.2025 ·TOP 35: Bericht über das deutsche Engagement beim Einsatz von Polizistinnen u…
außenpolitischen Geisterfahrt der Bundesrepublik auch unter Schwarz-Rot nichts ändern wird. So wollen Sie deutsche Polizisten weiter zum Einsatz in Georgien, Armenien, in Teilen Afrikas und eventuell der Ukraine entsenden
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Bundestag 21/23 16.09.2025 ·Einzelplan 0: hier: Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Grenzüberschreitende Biosphärenreservat Prespa in Albanien“: 170 000 Euro, sei es die „Privatwirtschaftsentwicklung in Armenien“: 240 000 Euro, seien es 220 000 Euro für die „Unterstützung des ostafrikanischen Integrationsprozesses“ oder sogar 3,4 Millionen Euro für angeblich „Armutsorientierte Tourismusprojekte in Namibia“. Was unter diesen Maßnahmen genau
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während China dort in Häfen investiert und sich strategische Zugänge zu den Rohstoffen sichert. In Armenien, Ruanda, Kolumbien und Tunesien fließen 8 Millionen Euro in ein Projekt namens „Feminismus in Aktion“. In Indien wurde für 10 Millionen Euro rund 700 Frauen und Transpersonen das Fahrradfahren
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·ZP 14: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Region arbeiten wir mit Hochdruck daran, diese Menschen zu unterstützen: mit Sonderflügen aus Israel, mit Botschaftspersonal an den Grenzübergängen zwischen Iran und Armenien und Aserbaidschan, das dort deutsche Staatsangehörige beim Grenzübergang unterstützt. Auch das ist ein Teil unserer Krisendiplomatie. Ich möchte an dieser Stelle
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Bundestag 21/8 23.05.2025 ·TOP 15: Vereinbarte Debatte – 75 Jahre Mitgliedschaft Deutschlands im Europar…
vielleicht banal vor, aber für viele dieser Länder ist es wichtig, in europäischen Prozessen Kollegen zu treffen, mitzudiskutieren, mit dabei zu sein. Armenien und Aserbaidschan beispielsweise sind Mitglied des Europarats. Georgien, die Kaukasus-Republiken, fast alle Staaten in Europa gehören diesem gemeinsamen Gremium
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Bundestag 21/8 23.05.2025 ·TOP 15: Vereinbarte Debatte – 75 Jahre Mitgliedschaft Deutschlands im Europar…
Lieber Max Lucks, hier laufen gerade zwei Dinge durcheinander. Zum einen geht es um das Verhältnis Aserbaidschan–Armenien. Ich kann nur sagen: Ich bin sehr glücklich, dass sich beide Parteien angesichts dieses entsetzlichen Konflikts, der seit über 30 Jahren anhält, zusammengefunden haben, um Friedensgespräche
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·TOP 26: Schutz vor Missbrauch von Vorsorgevollmachten und rechtswidrigen Eing…
Lausanne und der Bevölkerungsaustausch zwischen Griechenland und der Türkei muss aus meiner Sicht auch im Jahr 2024 noch aufgearbeitet werden. Die Armenien-Resolution im Jahr 2016 war ein wahrer Erfolg in der Geschichte. Dies gilt es auch gegenüber den Pontosgriechinnen und -griechen zu würdigen
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hatten vorher von Beschaffungen gesprochen. Jetzt geht es um Nichtbeschaffungen. Der Krieg in der Ukraine, aber auch der Krieg in Aserbaidschan und Armenien haben gezeigt, wie wichtig und kriegsentscheidend bewaffnete Drohnen sind. Können Sie mal ausführen, wie die Bundeswehr rein quantitativ bei bewaffneten Drohnen aufgestellt
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Bundestag 20/206 18.12.2024 ·ZP 2: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
gibt dort eine lange Geschichte des Zusammenlebens von Ethnien, von Religionen. Wir brauchen Respekt vor Schiiten, vor Drusen, vor Alawiten, Armeniern, Aramäern, Turkmenen und eben auch vor Christinnen und Christen. Es macht große Sorge und ist wirklich unerträglich, wenn Christinnen und Christen sagen, dass