Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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kann zumindest berichten, was meinen persönlichen Plan im BMAS angeht. Sie wissen, dass, wenn wir das Arbeitszeitgesetz einmal anfassen, noch ein Thema aus dem Kulturbereich ansteht: Sonntagsöffnung für Bibliotheken. Auch das ist Teil des Koalitionsvertrages. Der Plan ist, jetzt keine einzelnen Schritte zu machen; denn … diskutieren das Thema Arbeitszeitgesetz ja insgesamt. Aber Anfang des Jahres wird Teil des Konzeptes sein, dass wir diese Sonntagsöffnung, wie im Koalitionsvertrag angelegt, auch umsetzen
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Bundestag 21/35 17.10.2025 ·ZP 15: Den Achtstundentag erhalten – Wöchentliche Höchstarbeitszeit absenken
Wenn wir jetzt also an das Arbeitszeitgesetz herangehen, dann wird unsere Maßgabe sein: Eine Reform des Arbeitszeitgesetzes muss zu mehr Selbstbestimmung der Beschäftigten über ihre Arbeitszeit führen. Das heißt zum Beispiel: Die tatsächliche Arbeitszeit muss erfasst werden, sicher und elektronisch. Überstunden müssen bezahlt werden, ausnahmslos
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Bundestag 21/35 17.10.2025 ·ZP 15: Den Achtstundentag erhalten – Wöchentliche Höchstarbeitszeit absenken
auch bei dieser Bundesregierung offensichtlich nicht. Wo ist denn eigentlich der Gesetzentwurf zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes, den Sie ankündigen? Wird das in diesem Jahr noch was? Verstehen Sie mich nicht falsch: Wenn es nach uns geht, können Sie das auch sein lassen. Das wird nämlich … genau wie der Antrag der Linken. Ich kann Ihnen auch sagen, warum: Die Flexibilität, die Sie vollmundig ankündigen, ist mit dem jetzigen Arbeitszeitgesetz heute schon möglich. Wann haben Sie das letzte Mal ein deutsches Unternehmen von innen gesehen
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Bundestag 21/32 10.10.2025 ·TOP 32: Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tarift…
Denn das Arbeitszeitgesetz lässt schon heute viele Ausnahmen und Freiheiten zu für Unternehmen, die tarifgebunden sind. Diese Unternehmen gibt es zuhauf in diesem Land. Es gibt Unternehmen, die sich um die Belange ihrer Beschäftigten kümmern, die nach Tarif bezahlen, die die Sozialpartnerschaft ernst nehmen … aber tun, ist, statt das Arbeitszeitgesetz als Hebel zu nutzen, um die Tarifbindung in diesem Land zu steigern, es denen leicht zu machen, die sich dieser Verantwortung entziehen, es denen leicht zu machen, die nicht nach Tarif bezahlen, und denen mehr Zugriffsrechte auf ihre Arbeitnehmerinnen
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Arbeitsminister Hubertus Heil hatte versprochen, dass das deutsche Arbeitszeitgesetz aus dem vorigen Jahrhundert endlich modernisiert wird. Er hatte sogar versprochen, dass das bis zum Jahre 2022 passiert. Diesen Sommer wurde dann erneut in der Wachstumsinitiative versprochen, dass das deutsche Arbeitszeitgesetz endlich flexibilisiert und modernisiert wird
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·TOP 15: Arbeitszeit flexibilisieren – Mehr Freiheit für Beschäftigte und Fami…
Wochenende frei hat, um es mit ihrem Sohn zu verbringen. Freiheit heißt Feierabend. Und diese Freiheit, liebe Kolleginnen und Kollegen, schützt das Arbeitszeitgesetz. Deshalb werden wir nicht am Achtstundentag rütteln, deshalb werden wir das Arbeitszeitgesetz nicht aushöhlen. Wir schützen diese Freiheit der Beschäftigten
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Bundestag 20/107 26.05.2023 ·TOP 26: Arbeitszeiterfassung bürokratiearm ausgestalten – Mehr flexibles Arbe…
Arbeitszeitgesetz ist wirklich das Letzte, was dem mobilen Arbeiten und fortschrittlichen Arbeitszeitmodellen im Wege stehen würde. Wenn wir das Arbeitszeitgesetz lockern und die Arbeitszeiten deregulieren, werden alle Schleusen geöffnet. Dann sind wir schnell bei Berufsgruppen, die schon heute oft ausgebeutet werden. Was bei Bürotätigkeiten
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 22: Beschäftigtenrechte stärken – Arbeitszeit europarechtskonform dokumen…
CDU/CSU-Bundestagsfraktion wollen auch, dass die Mehrarbeit dokumentiert wird, fair entlohnt wird und dass Ruhepausen sowie Höchstarbeitszeiten eingehalten werden. Hier gibt das deutsche Arbeitszeitgesetz eine klare Rechtsgrundlage und bedarf nach unserer Auffassung eigentlich keiner Änderung. Sollte das deutsche Arbeitszeitgesetz aufgrund das EuGH-Urteils nun doch angepasst
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angesteckt haben, wird dies dazu führen, dass das restliche Personal mehr gefordert wird. Was passiert, wenn dann auf der anderen Seite das Arbeitszeitgesetz nicht eingehalten werden kann? Das heißt, ich habe auf der einen Seite das Heimgesetz, auf der anderen Seite das Arbeitszeitgesetz, zwei ordnungsrechtliche
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karoline Otte, Julia Schneid…
zwei Hebel, die wir sofort umsetzen könnten: Kompromisse beim Lärmschutz, damit schon vor 7 Uhr gearbeitet werden kann, und mehr Flexibilität im Arbeitszeitgesetz: weg von der starren täglichen Höchstarbeitszeit, hin zu einer wöchentlichen Betrachtung mit vernünftigen Ausgleichszeiträumen. Ich weiß nicht, warum dieser geeinte Vorschlag noch
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Beim Bürokratieabbau haben wir begonnen und erste Maßnahmen ergriffen; aber das müssen wir natürlich entsprechend fortsetzen. Und wir brauchen flexible und moderne Arbeitszeitgesetze; auch das gehört dazu. Und es muss Schluss sein mit Gold-Plating! Auch das hat diese Bundesregierung unter Beweis gestellt
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Bundestag 21/90 10.07.2026 ·ZP 18: Deutschland braucht echte Reformen – Der Krise des Wirtschaftsstandor…
gebracht, und sie muss noch weitere auf den Weg bringen. Wir brauchen einen flexiblen Arbeitsmarkt. Wir brauchen ein flexibles Arbeitszeitgesetz. Wir brauchen einen wirkungsvollen Abbau von Bürokratie, und dafür haben wir Pakete geschnürt, die tatsächliche Erleichterungen für die Wirtschaft bringen
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Bundestag 21/77 07.05.2026 ·ZP 11: Gesetz zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch…
eben schon gesagt – auch Arbeitszeit flexibilisieren? Ein großer Aufschlag der Bundesregierung der nächsten Monate wird die Diskussion darüber sein, wie ein modernes Arbeitszeitgesetz ausschaut, wie man Familien die Möglichkeit geben kann, Arbeitsbedingungen anders zu gestalten. Es geht auch um Bürokratieabbau und viele andere Dinge
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brauchen einen klugen Sozialstaat. – Auf der anderen Seite brauchen wir, glaube ich, um klug zu handeln, auch flexible Möglichkeiten im Rahmen des Arbeitszeitgesetzes, um den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auf die neuen Herausforderungen des Arbeitsmarktes Antworten zu geben
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wollte ich nachfragen: Wann kann man damit rechnen, dass man die ersten Gedanken über das neue Arbeitszeitgesetz bekommt, und wie könnte das in Grundzügen ausschauen
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einer Demonstration des DGB, die sich gegen die Pläne der Bundesregierung richtete, der Sie ja selbst angehören, beispielsweise gegen die Reform des Arbeitszeitgesetzes. Auf der anschließenden Kundgebung bezeichneten Sie Darstellungen, wonach sich das Land den Sozialstaat so nicht mehr leisten könne, als – Zitat – „zynisch
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sind die, die das Land hier am Laufen halten, und werden täglich beschimpft. – Und dagegen wehre ich mich. Wenn wir ein Arbeitszeitgesetz machen – das ist mein Job als Arbeitsministerin –, dann achte ich darauf, dass es keine Ausweitung gibt, sondern dass wir Flexibilität für die Vereinbarkeit
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Bundestag 21/68 26.03.2026 ·TOP 15: Gesetz zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssys…
nach der Wahl losgelegt und die Tourismuspolitik in vielen Bereichen verbessert: Es gibt mehr Investitionen in die Infrastruktur. Wir werden ein neues Arbeitszeitgesetz auf den Weg bringen und dadurch flexiblere Arbeitszeiten ermöglichen. Wir haben insgesamt das Auslandsmarketing für den Tourismusstandort Deutschland verbessert
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 6: Beschäftigte plattformgebundener Essenslieferdienste vor Ausbeutung s…
Zweitens. Die Regeln, die Beschäftigte schützen, existieren ja bereits: Mindestlohn, Arbeitszeitgesetz, Sozialversicherungspflichten. Die entscheidende Frage lautet also: Werden diese Regeln eingehalten? Werden sie vor allen Dingen auch wirksam durchgesetzt? Wenn wir Verbesserungen wollen, dann müssen wir an dieser Stelle ansetzen und dürfen nicht mit pauschalen
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Damen und Herren! Wie können Sie eigentlich mit Ihrer Verachtung für arbeitende Menschen nachts schlafen, Herr Merz? Sie greifen das Renteneintrittsalter, das Arbeitszeitgesetz, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und nun auch noch das Recht auf Teilzeit an. Während Pflegekräfte, pädagogische Fachkräfte und Sozialarbeitende, Busfahrer/-innen