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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Arbeitsschutzgesetz
15
Nennungen
8
Sprecher:innen
10
Sitzungen
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15 Treffer in 10 Sitzungen für „Arbeitsschutzgesetz“
Verlauf von „Arbeitsschutzgesetz“ ansehen
  1. WO Wilfried Oellers CDU/CSU

    Erstens. Das Arbeitszeitgesetz ist ein Arbeitsschutzgesetz und bleibt ein Arbeitsschutzgesetz

  2. geht dort um Sicherheitsbeauftragte in Unternehmen. Das ist ein wichtiges, eigenständiges Thema des Arbeitsschutzes. Es gehört in eine ordentliche Novelle das der Arbeitsschutzgesetze und nicht eingeschmuggelt in ein EU-Umsetzungsgesetz zu Schutzkleidung und Gasheizungen. Diese Salamitaktik der Gesetzgebung ist eines Rechtsstaats unwürdig und erschwert

  3. NS Nora Seitz CDU/CSU

    Beschäftigten bleibt zwar erhalten. Für Betriebe mit 21 bis 49 Mitarbeitern gilt aber eine Verpflichtung nur bei besonderen Gefährdungslagen nach § 5 des Arbeitsschutzgesetzes

  4. WO Wilfried Oellers CDU/CSU

    wird diese Flexibilisierung eben nicht nur von der Arbeitgeberseite gewünscht, sondern auch von der Arbeitnehmerseite. Dabei wird das Arbeitszeitgesetz seinen Grundgedanken als Arbeitsschutzgesetz nicht verlieren. Aber für die Arbeitswelt wird es wichtig sein, diese Flexibilisierung, die übrigens in der EU-Arbeitszeitrichtlinie ausdrücklich vorgesehen ist, auch

  5. WO Wilfried Oellers CDU/CSU

    koordinieren, wir müssen sie planen. – Es gibt aber auch die Belange der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für die das Arbeitszeitgesetz natürlich auch ein Arbeitsschutzgesetz ist – das möchte ich hier ausdrücklich betonen – und die laut einer Bertelsmann-Studie von 2024 auch ein hohes Interesse daran haben, flexibel

  6. WO Wilfried Oellers CDU/CSU

    umsetzen, hin zu einer Regelung der Wochenarbeitszeit, die EU-rechtskonform ist und bei der wir immer auch den Gedanken des Arbeitszeitgesetzes als Arbeitsschutzgesetz im Hinterkopf haben

  7. WO Wilfried Oellers CDU/CSU

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Arbeitszeitgesetz ist ein Arbeitsschutzgesetz; das möchte ich an dieser Stelle noch einmal ganz besonders betonen. Wenn man meine Vorrednerin gehört hat, dann muss man den Eindruck bekommen haben, dass hier

  8. eindrucksvoll, wie weit sie von der Realität in unserem Land entfernt ist. Mit diesem Antrag schreiben Sie kein Arbeitszeitgesetz, schon gar kein Arbeitsschutzgesetz. Sie schreiben ein Wunschkonzert für ideologiegetriebene Wohlstandssimulationen

  9. WO Wilfried Oellers CDU/CSU

    wichtig, zu betonen, dass das Arbeitszeitgesetz ein Arbeitsschutzgesetz

  10. WO Wilfried Oellers CDU/CSU

    Arbeitsschutzgesetz, und das muss es auf jeden Fall auch bleiben

  11. sind in zahlreichen Spezialgesetzen geregelt; das gehört zur Wahrheit dazu. Wir haben in Deutschland schon hohe Schutzstandards. Zu nennen wären hier das Arbeitsschutzgesetz, das Jugendarbeitsschutzgesetz, das Mutterschutzgesetz, das Arbeitszeitgesetz und viele mehr

  12. KW Kai Whittaker CDU/CSU

    Antrag wieder unter „ferner liefen“. Ich kann dazu nur sagen: Politik nach dem Jahreszeitenkalender zu machen, halte ich für unseriös. Unsere guten Arbeitsschutzgesetze in Deutschland haben immer Hochsaison, auch für Saisonarbeitskräfte

  13. kann und will niemand so umsetzen. Vielmehr bietet es sich an, zunächst einmal klarzustellen, dass sich das Arbeitsschutzgesetz gar nicht zum Arbeitszeitgesetz verhält, so wie es seit fast 30 Jahren in zig Millionen Arbeitsverhältnissen gelebte Praxis ist und auch gut funktioniert. Mit einer solchen Klarstellung

  14. AP Dr. Andreas Philippi Niedersachsen

    Tragen von Lasten. Für die Durchsetzung dieser Regelung bedarf es einer angemessenen Überwachung. Hierzu ist es erforderlich, sich zur Kontrollquote gemäß Arbeitsschutzgesetz zu bekennen. Deshalb bitte ich Sie darum, diese Initiative zu unterstützen und mit uns gemeinsam diese Entschließung zu fassen

  15. HH Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales

    vielen Bereichen. Das stimmt ja auch. Wir haben das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Wir haben das Straf- und Deliktsrecht. Wir haben auch Verpflichtungen im Arbeitsschutzgesetz, dass Arbeit nicht krankmachen darf. Ich bin froh und hoffnungsvoll, dass wir mit dem Bundesrat und dem Bundestag im Vermittlungsverfahren endlich auch