Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/89 03.03.2023 ·TOP 21: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Nutzen-Rechnung aufmachen, um zu sehen, was die zig Milliarden Euro für die Auslandseinsätze der Bundeswehr denn wirklich gebracht haben. Also: In Afghanistan kostete der Einsatz 17 Milliarden Euro. Und was ist herausgekommen? Für Mali haben wir über 2 Milliarden Euro ausgegeben. Den Menschen
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Bundestag 20/89 03.03.2023 ·TOP 23: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
sehr leise dazu, dass gleichzeitig riesige NATO-Stacheldrahtzäune an der polnisch-weißrussischen Grenze gegen Geflüchtete aus den Kriegen im Jemen, in Afghanistan, im Irak und in Syrien hochgezogen wurden
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Bundestag 20/89 03.03.2023 ·TOP 24: Deutsche Strategie zum Umgang mit Russlands wachsendem Einfluss in Af…
möglichst schnell aus Mali abziehen. Da fragt man sich: Wie passt das eigentlich zusammen? Haben Sie aus dem Chaosabzug Ihrer Regierung aus Afghanistan nichts gelernt, wo man das Land den Taliban überlassen
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jährige Seniorin, deren vermeintliche Anwälte Sie sind, genauso wie den geflüchteten Mann aus Afghanistan. Warum? Ihnen ist doch völlig egal – auf Deutsch gesagt: scheißegal –, wie es diesem Mann geht
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Herren! Vor zwei, drei Wochen war ich mit einer Gruppe auf der Besuchertribüne. Zu der Gruppe gehörten auch Personen aus Syrien, aus Afghanistan und aus der Ukraine. Alle hatten unterschiedliche Aufenthaltstitel. Ehrlich gesagt, ich konnte ihnen nicht so richtig erklären, warum für die einen
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habe am Anfang meiner Rede gesagt, dass ich mit Menschen aus Syrien, der Ukraine und Afghanistan auf der Besuchertribüne stand. Ich darf für meine Fraktion sagen, dass wir mit diesen Menschen solidarisch sind, wenn sie vor Krieg, Gewalt und Tod geflohen sind. Wir machen
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eben kein Anreiz für Menschen in der Ukraine, in Syrien oder Afghanistan, nach Deutschland zu fliehen. – Ich komme zum Ende
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dass Sie den Eindruck erwecken, dass die Kommunen durch nicht abgeschobene Geduldete und durch jetzt kommende Menschen aus Syrien oder Afghanistan unter dieser Belastung stünden. Wir haben – richtigerweise – über eine 1 Million Ukrainerinnen und Ukrainer aufgenommen. Dieses nicht unerhebliche Detail sollten Sie erwähnen! Keine Abschiebungsoffensive
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großartigen Zivilgesellschaft, herausfinden wollen, dann sollten Sie mal auf die echten Fluchtursachen gucken, und die heißen: Putin und Putin-Regime, Taliban in Afghanistan und Assad-Regime. Das muss endlich mal ausgesprochen werden. Ich halte es für unerträglich, wenn Sie den Eindruck erwecken, wir würden
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Entscheidend ist die Kriegssituation, und entscheidend ist auch, dass wir Regime wie in Syrien und Afghanistan haben
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einen solchen Weg mal an –: Wir haben ein Aufnahmeprogramm für Afghaninnen und Afghanen. Wollen Sie jetzt aber sagen, dass wir Menschen aus Afghanistan, für die wir ja auch Verantwortung tragen, die gegen dieses barbarische Regime eintreten – darunter viele Frauen, die höchst gefährdet sind –, nicht aufnehmen
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Unterfranken mitgeteilt hat, dass aktuell nach Bayern 75 bis 80 Prozent der ankommenden Menschen allein reisende junge Männer aus Syrien und Afghanistan sind
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sind viele Maßnahmen: Rückführungsoffensive umsetzen, Druck auf die Länder machen, die nicht abschieben, Binnengrenzen lageangepasst kontrollieren, freiwillige Aufnahmeprogramme, zum Beispiel für Afghanistan, aussetzen, sichere Herkunftsländer endlich beschließen. Das sind nur vier Maßnahmen
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Aufnahme von Migranten weiter zu verschärfen? Soll das heißen, Sie stellen auch infrage, dass Deutschland von Verfolgung und Tod bedrohten Menschen aus Afghanistan Sicherheit gewährt? Sie sollten die jüngsten Worte von UN-Generalsekretär Guterres beherzigen: Wir brauchen sichere, legale Routen für Migranten und Flüchtlinge. – Nichts
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Krönung der Sache ist: Es werden von der Bundesrepublik Deutschland wieder neue Ortskräfte eingestellt – in Afghanistan. Erklären Sie das mal irgendjemandem
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Herr Kollege Seif, weil Sie hier davon sprechen, dass die Menschen irregulär aus Afghanistan oder anderen Ländern einreisen
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Bundestag 20/88 02.03.2023 ·ZP 2: Diplomatie statt Panzer – Für eine Verhandlungsinitiative zur Beendig…
deswegen nicht verantwortungsvoll weiterführen und gewinnen. Das ist falsch, weil die Vereinigten Staaten von Amerika in Vietnam und die frühere Sowjetunion in Afghanistan eine andere Erfahrung gemacht haben
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betreut von Beschäftigten unterschiedlicher staatlicher Ebenen. Es sind aber auch andere Menschen nach Deutschland gekommen – aus Syrien, aus dem Irak, aus Afghanistan –, die Asylanträge gestellt haben. Insgesamt ergibt sich daraus eine hohe Belastung für den öffentlichen Dienst. Das gilt für die Bundespolizei, das gilt für
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sind wir uns vielleicht einig. Daher die Frage an Sie: Haben Sie Ihr Anwesen in Potsdam bereits mit Gästen aus – zum Beispiel Afghanistan – voll belegt, oder haben
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Bundestag 20/87 01.03.2023 ·TOP 4: Konsequente Reaktion des Rechtsstaats auf den russischen Angriffskrie…
Archiv des Deutschen Bundestages gegangen. Ich wollte mir die Debatten zur Beantragung von Sondertribunalen gegen den Irak, Libyen, Syrien, Jemen, Afghanistan mal angucken. Soll ich Ihnen was sagen? Ich habe überhaupt nichts gefunden. Es gab sie nämlich nie. Es gibt Verhandlungen vor dem Internationalen Strafgerichtshof