Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Abschiebung auch nicht ausgesetzt ist und wenn sich die Abschiebung innerhalb von sechs Monaten durchführen lässt, dann sollte die Bundespolizei eine eigene Zuständigkeit zur Durchführung der Rückführung erhalten
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Großbritannien haben längst Abkommen mit Drittstaaten zur externen Durchführung von Asylverfahren. Wieso schaffen Sie das nicht? Zuletzt scheiterten zwei Drittel aller Abschiebungen. Im neuen Gesetz dazu wird die Anzahl der Rückführungen pro Jahr tatsächlich um nur 600 verbessert. Wieso haben Sie die Bürger … Ankündigung von Abschiebungen im großen Stil darüber getäuscht
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 15: Deutschland braucht sichere Grenzen – Nationale Grenzkontrollen verlä…
Tür ein und sagen: Was ist da für ein Irrsinn passiert über Jahre? Ich habe fähige Leute, die man doch niemals abschieben kann, die die Sprache können, die arbeiten. – Es ist doch Selbstbetrug, zu sagen, dass wir sie alle abschieben wollten. Deshalb
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Bundesrat 1041 02.02.2024 ·TOP 7: Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsges…
Praxis immer wieder Probleme bereiten. Zum einen wird mit einer Reihe an Neuerungen künftig effektiv verhindert, dass Personen untertauchen und damit ihre Abschiebung vereitelt wird. Konkret vorgesehen ist, den Ausreisegewahrsam von 10 auf 28 Tage zu verlängern, um den Behörden mehr Zeit für die Abschiebung
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Bundesrat 1041 02.02.2024 ·TOP 7: Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsges…
zweitens – die Identitätsfeststellung wird erleichtert. Denn ein weiteres Hindernis für Abschiebungen ist oft, dass die Identität der Betroffenen schwer zu klären ist. So wird die Durchsuchung von Wohnungen nach Datenträgern und Unterlagen ermöglicht, die zur Identitätsklärung verhelfen können. Das wird insbesondere dazu beitragen, ausländische Straftäter … Gefährder schneller abschieben zu können. Denn die Menschen in unserem Land erwarten zu Recht, dass sich alle an die Regeln halten, die hier gelten, und dass der Staat alles für ihre Sicherheit tut. Auch im Kampf gegen Organisierte Kriminalität unterstützt uns dieses Gesetz
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 15: Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsges…
Erstens. Wir werden mit einer Reihe an Neuerungen künftig effektiv verhindern, dass Personen untertauchen und damit ihre Abschiebung vereiteln. Wir werden zweitens die Identitätsfeststellung erleichtern; denn ein weiteres Hindernis für die Abschiebung ist oft, dass die Identität der Betroffenen schwer zu klären ist. Das wird
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 15: Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsges…
heute schon drin, dass das Ganze immer auch ohne Anhörung angeordnet werden kann, wenn zu befürchten ist, dass sich der Abzuschiebende der Abschiebung entzieht. Haben Sie sich angeschaut, dass in dem Gesetz, das die Bundesregierung vorgelegt hat, sogar eine Verschärfung enthalten ist? § 427 Absatz … Zukunft nicht nur bei Gefahr im Verzug, sondern auch wenn zu befürchten ist, dass durch eine Anhörung durch den Richter die Abschiebung vereitelt wird, ohne Anhörung eine Abschiebehaft vollzogen werden kann. Haben Sie sich das angeschaut? Oder sagen Sie einfach, dass das nichts bringt, weil
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 15: Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsges…
Regel. Für die Abschiebehaft fehlte sie bislang völlig. Wir sind ein demokratischer Rechtsstaat. Zu einem Rechtsstaat können nach rechtsstaatlichen Verfahren natürlich auch Abschiebungen gehören. Aber zu einem Rechtsstaat muss doch erst recht gehören, dass ein Mensch, der staatlicherseits eingesperrt wird, wenigstens anwaltlichen Beistand hat. Liebe … Kolleginnen und Kollegen der Union, ein Anwalt ist kein Zauberer. Er kann keine rechtmäßige Abschiebung verhindern. Aber da, wo Rechtsfehler vorliegen, kann und soll er darauf hinwirken, sodass diese Rechtsfehler geheilt werden
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 15: Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsges…
Ihre Unterstellung, dass die Hinzuziehung eines Anwalts Abschiebungen verhindert, enthält die implizite Unterstellung, dass bislang massenhaft rechtswidrige Abschiebungen vollzogen wurden
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 15: Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsges…
etwas dazwischenkommt; weil bei den Einreisepapieren, weil bei den Flugpapieren, den Tickets oder auf der Gegenseite, wo die Person im Zielland der Abschiebung entgegengenommen werden soll, etwas nicht klappt. Dann wird es mit diesen 10 Tagen schon ganz schön eng. Das verlängern wir jetzt … maximal 28 Tage und verbessern damit die Möglichkeit der Abschiebung
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 15: Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsges…
sind und Sie mit den 600 Personen anfangen, dann bleibt festzuhalten: Im vorletzten Jahr der CDU-geführten Bundesregierung waren es 10 800 Abschiebungen, im letzten Jahr der CDU-geführten Bundesregierung 11 982 Abschiebungen
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 15: Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsges…
Gesetz soll mehr und schnellere Abschiebungen ermöglichen. Wer aber sagt, wir hätten ein „Abschiebedefizit“, verkennt, wer die Menschen sind, die in unseren Kommunen unter einer Ausreisepflicht leben. Ihre Duldungsgründe sind vielfältig. Sie sind geduldet aus gesundheitlichen oder humanitären Gründen oder weil sie nicht … Fall, weil ihnen in dem Staat, aus dem sie geflohen sind, Gefahr für Leib und Leben droht. Der pauschale Ruf nach mehr Abschiebungen hat zudem nichts mit den tatsächlichen Herausforderungen bei der Aufnahme, Versorgung und Integration von Schutzsuchenden zu tun und löst diese Herausforderungen nicht
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 15: Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsges…
Grundrecht auf Freiheit der Person. Dies kann ich in der Form nicht mittragen. Weiterhin wird es Behörden ermöglicht, im Rahmen einer Abschiebung auch die Räumlichkeiten Dritter, also Personen, gegen die sich die zugrundeliegende Abschiebung gar nicht richtet, zu betreten. Insbesondere für Kinder und traumatisierte Menschen
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 15: Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsges…
besonders gewichtigem Grund, namentlich dem Schutz anderer oder der Allgemeinheit, angeordnet werden. Zur Begründung wird aber angeführt, dass ein Vorlauf zur Abschiebung von zehn Tagen in der Praxis oftmals zu knapp sei, um die Abschiebung zu organisieren. Der Ausreisegewahrsam wird damit von einer konkreten Sicherungsmaßnahme
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 15: Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsges…
Weiteren entfällt die Ankündigung der Abschiebung nach § 60 Absatz 5 AufenthG. Und zum Zweck der Abschiebung können in Gemeinschaftsunterkünften nicht nur die Wohnungen der Betroffenen selbst, sondern auch Dritter betreten werden. Diese Regelung, die die grundgesetzlich geschützten Rechte auf Privatsphäre und die Unverletzlichkeit der Wohnung
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 7: Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsges…
wollen verhindern, dass Abschiebungen scheitern, indem geltendes Recht missbraucht wird, etwa durch offensichtlich aussichtslose Asylfolgeanträge. Zukünftig genügt – selbstverständlich nach sorgfältiger Prüfung – die Mitteilung des BAMF, dass es kein weiteres Asylverfahren geben wird, um eine Abschiebung durchzuführen
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 7: Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsges…
Aber heute haben wir hier auch die CDU gehört. Die würde ja so gerne abschieben, wenn nur die Wähler sie wieder an die Regierung bringen würden. Du lieber Gott: Die CDU war doch gerade 16 Jahre an der Macht und hat jedes Jahr mehr Abschiebungen
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 7: Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsges…
zeigt auf, wie ambitionslos die Innenministerin beim Thema Abschiebung in Wirklichkeit ist. Das, was Sie vorhaben, wird hinten und vorne nicht reichen. Die Frage ist ja: Warum haben Sie denn im letzten Jahr nicht einmal 13 000 Abschiebungen hinbekommen, Frau Innenministerin
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schließlich – das ist der letzte Punkt – sind wir gerade dabei, mit dem Rückführungsverbesserungsgesetz die Voraussetzungen für Abschiebungen zu erleichtern. Es sind aber auch die Länder und die kommunalen Ausländerbehörden gefordert, Abschiebungen entschlossen durchzuführen. Das betrifft vor allem Straftäter und Gefährder
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
jetzt berät und in den Deutschen Bundestag einbringen wird und das dieses Jahr noch beschlossen werden soll. Es wird es leichter machen, Abschiebungen durchzuführen. Es wird es leichter machen, Identitäten festzustellen. Es wird es leichter machen, mit denen umzugehen, die immer wieder neu kommen … versuchen, neue Anträge zu stellen. Es wird Abschiebungen leichter durchsetzbar machen, auch durch eine Verlängerung des Gewahrsams. Alles das sind Maßnahmen, die erforderlich sind, nicht zuletzt die Bekämpfung der Schleuserkriminalität. Alles das steht in diesen Gesetzen, und alles das werden wir gemeinsam voranbringen