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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Thema Abschiebung
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1.060 Treffer in 217 Sitzungen für „Abschiebung“
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  1. Zuständigkeit im räumlichen Bereich, wie bereits vorgetragen. Wir würden im weiteren Verlauf zum Beispiel auch noch gerne über die Zuständigkeit bei Abschiebungen im Bereich der Bundespolizei sprechen. Dazu wird meine Kollegin Frau Dr. Jurisch noch einiges sagen

  2. jetzt die Möglichkeit, im parlamentarischen Verfahren die Novellierung des Bundespolizeigesetzes zu einem vollen Erfolg zu führen. Zuständigkeitsbrüche und unnötige umständliche Verfahren bei Abschiebungen, Rückführungen müssen der Vergangenheit angehören

  3. abgeschoben werden können, müssen auch abgeschoben werden. Die Menschen erwarten gerade im Bereich der Migration rechtsstaatliche Konsequenz. Denn oft scheitern Abschiebungen an den unterschiedlichen Zuständigkeiten von Bund und Ländern und an den vielen Schnittstellen unterschiedlicher Behörden. Das verstehen und akzeptieren die Menschen in unserem Land

  4. heutige notwendige Überführung der Person von Bundes- in Landeszuständigkeit sorgt nur für Verzögerung und behindert am Ende womöglich die Abschiebung

  5. Bundesländer können das Ganze auch noch unterstützen. Da sind auch Sie wiederum gefragt. Sie können die Polizei bei Abschiebungen entlasten und wichtiges Potenzial für gezieltere Maßnahmen freisetzen – ich bitte Sie, mit Ihren Ministerpräsidenten und -präsidentinnen darüber zu reden –, indem die Länder das konsequent tun, nämlich

  6. KW Kai Whittaker CDU/CSU

    Bürgergeld raus in die Sozialhilfe hineinschieben. Da kann ich nur sagen: Typisch AfD. Egal wie das Problem lautet: Sie wollen Menschen abschieben, jetzt auch noch innerdeutsch

  7. Bürgergeld bleibt, soll nach sechs Monaten gezwungenermaßen Arbeit aufnehmen; ansonsten werden Leistungen gestrichen. Und wer keine deutsche Staatsbürgerschaft hat, wird – Zitat – „der Abschiebung zugeführt“. Das ist der Ansatz der AfD. So ein Antrag hat nichts mit konstruktiver Politik für die Menschen zu tun. Das zeigt

  8. HR Heidi Reichinnek Linke

    brauchen aber Unterstützung für diejenigen, die aussteigen wollen, das aber nicht können, weil sie zum Beispiel Angst vor Abschiebung haben. Die Frauen brauchen Zugang zum Gesundheitssystem und zu einem legalen Aufenthaltsstatus und kein Rückkehrprogramm, wie Sie es so freundlich nennen

  9. RS Ria Schröder FDP

    unterrichten“ – da denkt man ja noch, dass es hier vielleicht um Bildung geht –, aber die erste Forderung in dem Antrag lautet: mehr abschieben. Da denkt man sich: Warum sollen wir uns im Ausschuss für Bildung und Forschung damit befassen? Das ist doch ein innenpolitisches Thema

  10. wollen Menschen ohne gültigen Aufenthaltstitel konsequent abschieben – das ist richtig – und für temporär Bleibeberechtigte Anreize setzen, in das jeweilige Heimatland zurückzukehren

  11. KG Kai Gehring Grüne

    Dass die Neofaschistenfraktion Kinder mit migrantischen Wurzeln massenhaft abschieben will

  12. Titel des Antrags lautet: „Kinder mit und ohne Deutschkenntnisse für den gemeinsamen Erfolg getrennt unterrichten“. Dann lautet die erste Forderung: abschieben

  13. RH Dr. Robert Habeck Bundesminister BMWK

    nicht Signale gesendet werden, dass wir alle Menschen, die nicht „Müller“, „Meier“ oder „Habeck“ heißen, nicht in Deutschland haben und wieder abschieben wollen. Das wäre das Ende der deutschen Wirtschaft. Jede Chance auf Wachstum wäre damit genommen

  14. ZM Dr. Zoe Mayer Grüne

    immer direkt mit. Das kann man in Bezug auf die AfD ja wirklich überhaupt nicht sagen: Wenn ihre Fantasien von massenhaften Abschiebungen in Deutschland wahr werden würden, gäbe es wahrscheinlich bald gar keinen Döner mehr

  15. JT Jens Teutrine FDP

    bedeutet für mich: Wer nicht bereit ist, etwas gegen illegale Migration zu unternehmen, dem etwas Wirksames entgegenzusetzen – wie die Beschleunigung von Abschiebungen; wie beispielsweise die Bezahlkarte, die einen Beitrag leistet –, der gefährdet auch die Akzeptanz für Schutzbedürftige und diejenigen, die legal nach Deutschland kommen wollen

  16. Erst vor wenigen Wochen haben wir hier im Deutschen Bundestag das Gesetz zur Verbesserung der Rückführung auf den Weg gebracht, um mehr Abschiebungen möglich zu machen. Wir haben mit dem Chancen-Aufenthalt schon vor einigen Monaten den Weg dahin gewiesen, dass mehr Menschen

  17. HL Helge Lindh SPD

    beschäftigt. Keine Lösung für die europäische Frage, kein systematisches Konzept zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität, keine pragmatischen Antworten zur Bleiberechtsfrage, keine Verbindung von Abschiebungen mit Migrationsabkommen. All das nicht

  18. HL Helge Lindh SPD

    Deshalb: Kehren Sie doch zurück zur Vernunft! Kommen Sie nicht immer mit Ihren Lösungen. Vor ein paar Monaten war es Abschiebung, dann Grenzkontrollen. Jetzt sagen Sie: Drittstaatenverfahren. Und Sie wissen doch genau, dass weder das eine noch das andere die einzige Lösung sein wird

  19. BR Boris Rhein Hessen

    wichtiger Forderungen der Länder begrüßt. Hier zu nennen ist beispielsweise der grundsätzliche Umstieg von der Einholung des Einvernehmens der Staatsanwaltschaft bei einer Abschiebung trotz laufenden Strafverfahrens hin zu einer arbeitseffizienteren Widerspruchslösung. Allerdings findet sich dieser Vorschlag im aktuell zu behandelnden Gesetz dann nicht mehr wieder

  20. DB Daniela Behrens Niedersachsen

    leichter, verurteilte Straftäter auszuweisen. Zudem werden die Ausweisungsgründe auch auf Straftaten mit antisemitischem Hintergrund erweitert. Letztendlich haben wir Regelungen im Vollzug der Abschiebung implementiert. So soll verhindert werden, dass es Betroffenen immer wieder gelingt, den Vollzug der Abschiebungshaft zu verhindern