Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Zuständigkeit im räumlichen Bereich, wie bereits vorgetragen. Wir würden im weiteren Verlauf zum Beispiel auch noch gerne über die Zuständigkeit bei Abschiebungen im Bereich der Bundespolizei sprechen. Dazu wird meine Kollegin Frau Dr. Jurisch noch einiges sagen
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jetzt die Möglichkeit, im parlamentarischen Verfahren die Novellierung des Bundespolizeigesetzes zu einem vollen Erfolg zu führen. Zuständigkeitsbrüche und unnötige umständliche Verfahren bei Abschiebungen, Rückführungen müssen der Vergangenheit angehören
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abgeschoben werden können, müssen auch abgeschoben werden. Die Menschen erwarten gerade im Bereich der Migration rechtsstaatliche Konsequenz. Denn oft scheitern Abschiebungen an den unterschiedlichen Zuständigkeiten von Bund und Ländern und an den vielen Schnittstellen unterschiedlicher Behörden. Das verstehen und akzeptieren die Menschen in unserem Land
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heutige notwendige Überführung der Person von Bundes- in Landeszuständigkeit sorgt nur für Verzögerung und behindert am Ende womöglich die Abschiebung
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Bundesländer können das Ganze auch noch unterstützen. Da sind auch Sie wiederum gefragt. Sie können die Polizei bei Abschiebungen entlasten und wichtiges Potenzial für gezieltere Maßnahmen freisetzen – ich bitte Sie, mit Ihren Ministerpräsidenten und -präsidentinnen darüber zu reden –, indem die Länder das konsequent tun, nämlich
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Bundestag 20/157 14.03.2024 ·TOP 8: Soziale Mindestsicherung effektiv organisieren – Bürgergeld auf Arbei…
Bürgergeld raus in die Sozialhilfe hineinschieben. Da kann ich nur sagen: Typisch AfD. Egal wie das Problem lautet: Sie wollen Menschen abschieben, jetzt auch noch innerdeutsch
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Bundestag 20/157 14.03.2024 ·TOP 8: Soziale Mindestsicherung effektiv organisieren – Bürgergeld auf Arbei…
Bürgergeld bleibt, soll nach sechs Monaten gezwungenermaßen Arbeit aufnehmen; ansonsten werden Leistungen gestrichen. Und wer keine deutsche Staatsbürgerschaft hat, wird – Zitat – „der Abschiebung zugeführt“. Das ist der Ansatz der AfD. So ein Antrag hat nichts mit konstruktiver Politik für die Menschen zu tun. Das zeigt
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Bundestag 20/155 23.02.2024 ·TOP 30: Menschenunwürdige Zustände in der Prostitution beenden – Sexkauf best…
brauchen aber Unterstützung für diejenigen, die aussteigen wollen, das aber nicht können, weil sie zum Beispiel Angst vor Abschiebung haben. Die Frauen brauchen Zugang zum Gesundheitssystem und zu einem legalen Aufenthaltsstatus und kein Rückkehrprogramm, wie Sie es so freundlich nennen
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Bundestag 20/155 23.02.2024 ·TOP 32: Kinder mit und ohne Deutschkenntnisse für den gemeinsamen Erfolg getr…
unterrichten“ – da denkt man ja noch, dass es hier vielleicht um Bildung geht –, aber die erste Forderung in dem Antrag lautet: mehr abschieben. Da denkt man sich: Warum sollen wir uns im Ausschuss für Bildung und Forschung damit befassen? Das ist doch ein innenpolitisches Thema
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Bundestag 20/155 23.02.2024 ·TOP 32: Kinder mit und ohne Deutschkenntnisse für den gemeinsamen Erfolg getr…
wollen Menschen ohne gültigen Aufenthaltstitel konsequent abschieben – das ist richtig – und für temporär Bleibeberechtigte Anreize setzen, in das jeweilige Heimatland zurückzukehren
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Bundestag 20/155 23.02.2024 ·TOP 32: Kinder mit und ohne Deutschkenntnisse für den gemeinsamen Erfolg getr…
Dass die Neofaschistenfraktion Kinder mit migrantischen Wurzeln massenhaft abschieben will
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Bundestag 20/155 23.02.2024 ·TOP 32: Kinder mit und ohne Deutschkenntnisse für den gemeinsamen Erfolg getr…
Titel des Antrags lautet: „Kinder mit und ohne Deutschkenntnisse für den gemeinsamen Erfolg getrennt unterrichten“. Dann lautet die erste Forderung: abschieben
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·ZP 2: ZP 2 Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wi…
nicht Signale gesendet werden, dass wir alle Menschen, die nicht „Müller“, „Meier“ oder „Habeck“ heißen, nicht in Deutschland haben und wieder abschieben wollen. Das wäre das Ende der deutschen Wirtschaft. Jede Chance auf Wachstum wäre damit genommen
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 5 und 6: ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Frank Rinck, Stephan Prots…
immer direkt mit. Das kann man in Bezug auf die AfD ja wirklich überhaupt nicht sagen: Wenn ihre Fantasien von massenhaften Abschiebungen in Deutschland wahr werden würden, gäbe es wahrscheinlich bald gar keinen Döner mehr
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bedeutet für mich: Wer nicht bereit ist, etwas gegen illegale Migration zu unternehmen, dem etwas Wirksames entgegenzusetzen – wie die Beschleunigung von Abschiebungen; wie beispielsweise die Bezahlkarte, die einen Beitrag leistet –, der gefährdet auch die Akzeptanz für Schutzbedürftige und diejenigen, die legal nach Deutschland kommen wollen
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Erst vor wenigen Wochen haben wir hier im Deutschen Bundestag das Gesetz zur Verbesserung der Rückführung auf den Weg gebracht, um mehr Abschiebungen möglich zu machen. Wir haben mit dem Chancen-Aufenthalt schon vor einigen Monaten den Weg dahin gewiesen, dass mehr Menschen
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 15: Deutschland braucht sichere Grenzen – Nationale Grenzkontrollen verlä…
beschäftigt. Keine Lösung für die europäische Frage, kein systematisches Konzept zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität, keine pragmatischen Antworten zur Bleiberechtsfrage, keine Verbindung von Abschiebungen mit Migrationsabkommen. All das nicht
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 15: Deutschland braucht sichere Grenzen – Nationale Grenzkontrollen verlä…
Deshalb: Kehren Sie doch zurück zur Vernunft! Kommen Sie nicht immer mit Ihren Lösungen. Vor ein paar Monaten war es Abschiebung, dann Grenzkontrollen. Jetzt sagen Sie: Drittstaatenverfahren. Und Sie wissen doch genau, dass weder das eine noch das andere die einzige Lösung sein wird
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Bundesrat 1041 02.02.2024 ·TOP 7: Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsges…
wichtiger Forderungen der Länder begrüßt. Hier zu nennen ist beispielsweise der grundsätzliche Umstieg von der Einholung des Einvernehmens der Staatsanwaltschaft bei einer Abschiebung trotz laufenden Strafverfahrens hin zu einer arbeitseffizienteren Widerspruchslösung. Allerdings findet sich dieser Vorschlag im aktuell zu behandelnden Gesetz dann nicht mehr wieder
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Bundesrat 1041 02.02.2024 ·TOP 7: Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsges…
leichter, verurteilte Straftäter auszuweisen. Zudem werden die Ausweisungsgründe auch auf Straftaten mit antisemitischem Hintergrund erweitert. Letztendlich haben wir Regelungen im Vollzug der Abschiebung implementiert. So soll verhindert werden, dass es Betroffenen immer wieder gelingt, den Vollzug der Abschiebungshaft zu verhindern