Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Geschichte der Bundesrepublik, aber auch das Verdienst, dass sie überdurchschnittlich oft Anlass zu Verschärfungen von Parteienfinanzierungsregelungen, Spendenregelungen oder Regelungen im Abgeordnetengesetz gegeben
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sind dem bereits nachgekommen, und zwar durch § 44a Abgeordnetengesetz, den dieses Hohe Haus verabschiedet hat und mit dem die Verhaltensregeln für die Mitglieder des Deutschen Bundestages extrem verschärft wurden. Diese Verschärfung mit all den Transparenzpflichten war sehr richtig. Sie reicht aber nicht
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sprechen von „bei Wahrnehmung des Mandats“. Das bringt aber klare Auslegungsprobleme. Viel besser wäre es, wenn Sie sich klar auf den § 44a Abgeordnetengesetz beziehen und Regelbeispiele einführen würden. Das haben die Sachverständigen verlangt
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Herr Ullrich, in der letzten Wahlperiode war es so, dass Sie unter dem Druck des Skandals die Änderungen im Abgeordnetengesetz vorgelegt haben. Wir haben sie unterstützt, obwohl sie uns nicht weit genug gingen
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unserem Änderungsantrag noch mal deutlich gemacht. Wir sind im parlamentarischen Verfahren selbstverständlich auch auf Hinweise der Sachverständigen eingegangen. Auch die Rückkopplung ans Abgeordnetengesetz ist wichtig; denn Tätigkeiten, die erlaubt sind, müssen natürlich auch weiterhin erlaubt sein, um die Ausübung des freien Mandats zu gewährleisten
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Bundestag 20/161 22.03.2024 ·ZP 10: Politikerpensionen reformieren – Aufnahme der Bundestagsabgeordneten …
natürlich. Ich habe nur gesagt, dass ich der Meinung bin, dass die jetzige Regelung die im Grundgesetz und im Abgeordnetengesetz formulierten Ansprüche erfüllt
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Abgeordnetenmandat erst recht nicht dazu benutzt werden darf, sich außerhalb des Parlaments Vorteile zu verschaffen. Insofern gibt es mit § 44a des Abgeordnetengesetzes auch bereits eine klare innerparlamentarische Regelung der Abgeordnetenpflichten im Hinblick auf die Sicherung der Unabhängigkeit des Mandats. Und diese Vorschriften haben
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Interessenwahrnehmung außerhalb der Mandatsausübung abzielt. In der Tat ist in dem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass wir auch sehr weitgehende Verhaltensvorgaben im Abgeordnetengesetz für uns Abgeordnete haben; diese reichen aber eben nicht
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aufzuarbeiten gilt, haben gezeigt, dass wir hier Strafrechtslücken haben. Wir müssen deshalb auch mit dem scharfen Schwert des Strafgesetzbuches tätig werden – das Abgeordnetengesetz allein reicht hier nicht aus –, wenn wir dafür Sorge tragen wollen, dass es keine entgeltliche Interessenvertretung von Abgeordneten gegenüber der Bundesregierung oder
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Deswegen: Betrachten Sie Ihren Gesetzentwurf als Grundlage zur Diskussion! Lassen Sie uns gemeinsam überlegen, ob wir auch im Abgeordnetengesetz noch weitere Sanktionen einrichten können, um damit ein gemeinsames Gesamtpaket zu beschließen, welches tauglich ist, die Korruption
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Bundestag 20/106 25.05.2023 ·TOP 16: Gesetz zu dem Beschluss (EU, Euratom) 2018/994 des Rates der Europäis…
Lassen Sie uns darüber doch mal diskutieren. Denkbar wäre zum Beispiel eine Verankerung von Mutterschutz sowie Elternzeit für Frauen und Männer im Abgeordnetengesetz. Eine Verpflichtung von Parteien, sich intensiver mit Gleichstellungsfragen zu beschäftigten, oder Anreize für Parteien, Maßnahmen für parteiinterne Parität zu ergreifen, wären möglich
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nehmen uns Personal weg. Jetzt wollen Sie auch noch ans Geld: Sie wollen den faktischen Ausschussvorsitzenden Zulagen gewähren, die das Abgeordnetengesetz gar nicht vorsieht
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Auch darauf haben Sie schon reagiert: § 31 des Abgeordnetengesetzes verbietet es, darauf zu verzichten. Also: Wir könnten gar nicht, selbst wenn wir wollten. Sie verbieten, dass auf diese üppigen Bezüge verzichtet werden darf; wir als Rechtsstaatspartei halten uns daran. Was Sie tun, ist einfach weltfremd
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sagen Sie mir doch mal, was in § 31 des Abgeordnetengesetzes steht. Ich sage es Ihnen: Da steht ganz klar drin, dass ein Abgeordneter auf diese Diäten weder teilweise noch komplett verzichten kann