Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·TOP 20: Gesetz zur Änderung des Konsumcannabisgesetzes und des Medizinal-Cann…
Cannabisreform ist am 1. April in Kraft getreten. Das wurde möglich, weil auch der Bundesrat zugestimmt hat. Dafür wurde eine Protokollerklärung abgegeben; das war die Voraussetzung. Und diese Protokollnotiz setzen wir nun heute um. Denn was man zusagt, das hält
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·TOP 20: Gesetz zur Änderung des Konsumcannabisgesetzes und des Medizinal-Cann…
Polizei weist weiterhin auf Widersprüche für Berufskraftfahrer hin: Gewerblichen Personentransport kann man durchführen mit 1 Nanogramm im Blut, Gefahrguttransporte mit 3,5 Nanogramm. Das halte ich für grenzwertig; sollte man mal drüber nachdenken
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·TOP 20: Gesetz zur Änderung des Konsumcannabisgesetzes und des Medizinal-Cann…
Trotz des großen Getöses aus der Union: Die Erde hat sich seit dem 1. April doch tatsächlich weitergedreht. Auch in Bayern, in Sachsen und in Hessen ist die Welt eben nicht untergegangen, seit die Menschen dort – wie auch in ganz Deutschland – legal Cannabis konsumieren
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·TOP 22: Ein stärkeres deutsches Engagement am Horn von Afrika und Golf von Ad…
Sudan ist besonders besorgniserregend. Der Krieg hat bislang über 7 Millionen Menschen vertrieben und damit leider alle anderen Konflikte weltweit übertroffen. 1,9 Millionen Menschen sind in die Nachbarstaaten geflohen. Es droht eine Hungersnot. Die beiden Kriegsparteien verüben schwere Menschenrechtsverletzungen
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·TOP 16: Bericht über das deutsche Engagement beim Einsatz von Polizistinnen u…
Deutsche Polizisten bringen sich insbesondere bei Frontex ein. Deutschland beteiligte sich 2022 insgesamt mit 1 095 Beamtinnen und Beamten (einschließlich Mehrfachentsendungen) der Polizeien des Bundes (939 Bundespolizei und 2 Bundeskriminalamt), 133 Beamtinnen und Beamten der Länder und 21 Angehörigen der Zollverwaltung an von Frontex
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·TOP 16: Bericht über das deutsche Engagement beim Einsatz von Polizistinnen u…
Frontex im Einsatz. Dort werden sie etwa in gemeinsamen Operationen bei Unterstützung der Länder zum Schutz der Außengrenze eingesetzt. Insgesamt 1 095 Beamtinnen und Beamte aus Deutschland beteiligten sich mit circa 59 600 Einsatztagen an den Frontex-Einsätzen
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·TOP 18: Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2024 und zur Änderun…
Zahl der Geflüchteten in Deutschland steigt rapide: Aus der Ukraine flohen seit Beginn des russischen Angriffskrieges mehr als 1 Million Menschen nach Deutschland. Auch aus anderen Ländern ist der Zustrom von Flüchtlingen und Migranten nach wie vor ungebrochen, die Zahl der Asylanträge
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·TOP 18: Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2024 und zur Änderun…
Ländern und Kommunen bei den Flüchtlingskosten unter die Arme zu greifen. So wird die bisherige fixe Flüchtlingspauschale in Höhe von 1,25 Milliarden Euro pro Jahr ab 2024 durch eine Kopfpauschale abgelöst
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·TOP 18: Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2024 und zur Änderun…
Euro vom Bund entlastet werden. Das heißt in Summe, dass die Länder für das Jahr 2024 einen Abschlag von 1,75 Milliarden Euro erhalten, der im Rahmen einer Abrechnung im Folgejahr auf der Grundlage der tatsächlichen Anzahl von Asylerstanträgen verrechnet wird
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eine Entlastung von fast 1 Milliarde Euro. Die Fraktionen beraten gerade, ob weitere Entlastungen dazukommen
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Herr Bundesminister, Sie haben gesagt: „den Hebel umlegen“. Sie haben vorhin von Aufwuchsfähigkeit und Personal gesprochen. In Artikel 12a Grundgesetz Absatz 1 heißt es, dass Männer zum Wehrdienst verpflichtet sind. In Absatz 4 heißt es, dass Frauen „in der ortsfesten militärischen Lazarettorganisation“ zum Dienst
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Bundestag 20/171 05.06.2024 ·TOP 3: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Fernsehen oder im Radio Reden zu hören sind, die den Völkermord von Srebrenica leugnen, wenn die Belagerung von Sarajevo – über 1 425 Tage! – geleugnet wird oder wenn die Abspaltung des serbischen Landesteils aus dem Gesamtstaat Bosnien und Herzegowina gefordert wird? Das sind Reden
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Bundestag 20/171 05.06.2024 ·TOP 4: Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 des …
Lage, zu handeln! Das Bundesnaturschutzgesetz ist ja noch härter als die FFH-Richtlinie, weil Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe e der FFH-Richtlinie nicht umgesetzt wird. Da könnte man vielleicht ein anderes Schnellschussverfahren machen. Das wäre das Erste, was Sie tun könnten
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Bundestag 20/171 05.06.2024 ·TOP 4: Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 des …
beträgt 1 Million. Das ist ein komplettes Unverhältnis
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Bundestag 20/171 05.06.2024 ·TOP 6: Abschaffung des Solidaritätszuschlags – Erster Schritt einer umfängli…
Solidaritätszuschlag erhoben. Dann wird er auch noch gestaffelt: Bei 80 000 Euro Jahreseinkommen liegt er zum Beispiel bei sage und schreibe 1,3 Prozent; nur Menschen mit einem Einkommen von 110 500 Euro oder mehr zahlen überhaupt den vollen Beitrag von 5,5 Prozent
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Bundestag 20/170 17.05.2024 ·ZP 12: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
haben dafür gesorgt, dass dauerhaft für jeden Euro neuer Bürokratiekosten mindestens 1 Euro an anderer Stelle eingespart wird. Das alles waren erfolgreiche, innovative, neue Ansätze. So geht Bürokratieabbau
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Bundesrat 1044 17.05.2024 ·TOP 30: Entschließung des Bundesrates für einen Ausbau der deutsch-polnischen…
Weitung unseres Blickes, damit wir aus dem alten Europa das neue Europa als Friedensprojekt auch im Herzen annehmen. Es war der 1. September 1939, an dem die deutsche Wehrmacht Polen überfallen hat und das Grauen des Zweiten Weltkrieges sich endgültig Bahn gebrochen hat – meine
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Bundesrat 1044 17.05.2024 ·TOP 30: Entschließung des Bundesrates für einen Ausbau der deutsch-polnischen…
Langzeiterinnerung in Polen überall spürbar. Deswegen denke ich immer an den 1. September und den 17. September und sage: Lasst uns aus Warschauer Brille auf Europa schauen, dann können wir Europa als Friedensprojekt gemeinsam lernen, leben, durchdringen. Sie sehen es an meinem Beispiel
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Bundesrat 1044 17.05.2024 ·TOP 30: Entschließung des Bundesrates für einen Ausbau der deutsch-polnischen…
sind. Das war ein Ausgangspunkt für die gemeinsame Entschließung, die wir heute hier einbringen. Vor fast genau 20 Jahren schließlich, am 1. Mai 2004, ist Polen zusammen mit anderen osteuropäischen Staaten der Europäischen Union beigetreten
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Bundesrat 1044 17.05.2024 ·TOP 30: Entschließung des Bundesrates für einen Ausbau der deutsch-polnischen…
wenn wir hier im Bundesrat die Beziehungen zu Polen würdigen. Wir feiern in diesen Tagen, dass wir vor 20 Jahren, am 1. Mai 2004, die Vereinigung Europas entscheidend vorantreiben konnten. Mit der bis dahin größten Erweiterungsrunde der Europäischen Union wurde vollendet, was mutige Frauen