Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/157 14.03.2024 ·TOP 12: Innovation ermöglichen, Investitionen erleichtern – Agenda für Bürokr…
froh, dass wir als Ampel hier vorangehen, dass wir den Bürokratieabbau ernst nehmen und mit dem Bürokratieentlastungsgesetz IV fast 1 Milliarde Euro Entlastung schaffen
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Bundestag 20/157 14.03.2024 ·TOP 12: Innovation ermöglichen, Investitionen erleichtern – Agenda für Bürokr…
Kabinett das BEG IV beschlossen; es kommt jetzt zur Beratung ins Parlament. Damit haben wir ein Entlastungsvolumen in Höhe von knapp 1 Milliarde Euro auf den Weg gebracht
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Bundestag 20/157 14.03.2024 ·TOP 14: Arbeitszeit flexibilisieren – Mehr Freiheit für Beschäftigte und Fami…
Zweitens. Beschäftigte können das jetzt schon problemlos. Sie können flexibel arbeiten, wo das nötig ist. Das zeigen auch über 1,3 Milliarden Überstunden allein im letzten Jahr. Wenn das alles mit dem jetzigen Arbeitszeitgesetz nicht ginge, woher kämen die denn dann
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Bundestag 20/157 14.03.2024 ·TOP 17: Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
sagt vielleicht dem einen oder anderen etwas – im Speckgürtel von Berlin nach der Proberechnung überproportional von diesen neuen Höchstbeträgen mit 2,1 Millionen Euro mehr. Im Vergleich dazu bekommt eine Flächengemeinde namens Wiesenburg – das ist jwd, also janz weit weg von Berlin
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Bundestag 20/157 14.03.2024 ·TOP 16: Damit Mobilität nicht zum Luxus wird – Für einen bezahlbaren Autoführ…
Fahrlehrer zum Fahrprüfer, 45 intensive Minuten. Danach hatte ich zumindest die praktische Führerscheinprüfung im ersten Anlauf bestanden. Der Fahrlehrer bekam noch 1 700 Euro, und dann war der Weg frei: frei, zu entscheiden, wo man hinfährt, frei, zu entscheiden, wann es zum Nebenjob geht
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Bundestag 20/157 14.03.2024 ·TOP 16: Damit Mobilität nicht zum Luxus wird – Für einen bezahlbaren Autoführ…
gibt Rücksichtslose, Unvorsichtige oder Dumme auf und in allen Verkehrsmitteln. Aber die einen wiegen 80 Kilo, und die anderen wiegen 1 bis 2 Tonnen. Die einen gefährden im Wesentlichen sich selbst und die anderen ihr gesamtes Umfeld. Deshalb ist es so wichtig, dass
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Bundestag 20/157 14.03.2024 ·TOP 19: Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes zur Verhängung eines Einr…
nachschaut, dann stellt man fest: Dort stehen die Einreisevoraussetzungen für Drittstaatsangehörige. Da heißt es – ich zitiere wieder auszugsweise, und zwar Absatz 1 unter Buchstabe
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Bundestag 20/157 14.03.2024 ·TOP 7: Unterstützung für die Ukraine konsequent fortsetzen – Lieferung des T…
Deutlichkeit darauf hin, dass weder der Koalitionsvertrag noch der politische Wille – weder des SPD-Fraktionsvorsitzenden noch des Bundeskanzlers – Artikel 38 Absatz 1 GG aus den Angeln zu heben vermag. Ich fordere alle Beteiligten auf, derartige verfassungsfeindliche Forderungen jetzt und für weitere Zeit zu unterlassen
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eine unmittelbare Entlastungswirkung von 1 Milliarde Euro. Wenn man das Gesamtpaket, das schon in Meseberg auf den Weg gebracht wurde, zusammenfasst, sind es 3 Milliarden Euro, und zusammen mit vielen anderen Entlastungsmaßnahmen ist es noch viel mehr. Das ist der richtige
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Thema „Rücknahme durch Herkunftsländer“: kein robuster Einsatz der Druckmittel Visahebel und Entwicklungshilfe. Das Musterabkommen mit Indien funktioniert nicht: Abschiebequote 0,1 Prozent. Dabei ist laut Asylgesetz ein Asylbewerber an der Grenze abzuweisen, wenn er aus einem sicheren Drittstaat kommt. Deutschland muss selbst bestimmen können
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Maßnahmen wurden in der Strategiephase entwickelt, 86 davon sind übertragbare Lösungen, über 290 Stellen wurden in den Kommunen geschaffen, über 1 000 Datensätze wurden neu erhoben
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Bundestag 20/156 13.03.2024 ·ZP 2: Vetorecht des Bundestages bei Waffenexporten in Konflikt- und Kriegsg…
Bedarf wird leider nicht abgebildet. Der Verteidigungsminister ist mit einer Forderung von 10 Milliarden Euro in die Haushaltsverhandlungen gegangen und mit 1 Milliarde Euro rausgekommen
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nicht als klares Bekenntnis ausreicht, das Sie in Ihrem Antrag fordern, dann vielleicht diese Zahlen: Das BMBF stellt bis 2028 über 1 Milliarde Euro für die Fusionsforschung bereit. Davon profitieren Max-Planck mit Wendelstein 7-X, aber auch das KIT und das Forschungszentrum Jülich
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Fertigung zu bringen. Das liegt auch an den Programmen, die wir in 16 Jahren Union im Forschungsministerium sehr vorangetrieben haben. Die 1 Milliarde Euro, die in den nächsten Jahren dafür investiert wird, ist exakt eine Fortschreibung unserer Programme
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hatten, haben selbst die Berufsoptimisten, also die Fusionsforscher und die Firmen, die Technologie zuliefern, ausgeführt, dass es mindestens zehn Jahre lang 1 Milliarde Euro zusätzlich bräuchte, um in frühestens – frühestens! – 20 Jahren einen ersten Fusionsreaktor bauen zu können, der Strom liefern könnte
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Hintergrund tun wir, tut die Bundesregierung, liebe Frau Ministerin, bereits das, was politisch nötig und sinnvoll ist. Wir stellen bis 2028 1 Milliarde Euro für die Fusionsforschung zur Verfügung, wir unterstützen unsere exzellenten Forschungseinrichtungen wie das Max-Planck-Institut für Plasmaphysik
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sind schon genannt worden – der Bundesagentur für Sprunginnovationen oder des BMBF. Es wurde angekündigt, dass die Entwicklung dieser wichtigen Zukunftstechnologie mit 1 Milliarde Euro unterstützt werden soll. Ganz klar ist: Kernfusion ist ein wichtiges Forschungs- und auch Anwendungsfeld für die Energiepolitik der Zukunft
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Bundestag 20/155 23.02.2024 ·ZP 19: Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschri…
eine digitalisierte Verwaltung ist wichtig für das Funktionieren unseres Staates; schließlich gehen in den nächsten Jahren über 1 Million Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in Rente. Das wird die Verwaltung nur verkraften, wenn wir durchdigitalisiert sind. Darüber sind wir uns mit Sicherheit alle einig
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Bundestag 20/155 23.02.2024 ·ZP 19: Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschri…
Obendrauf kommt: Bis zum Jahr 2030 werden uns 1 Million Leute im öffentlichen Sektor fehlen. Wenn wir wollen, dass der Staat uns in Zukunft etwas bietet, brauchen wir eine digitale Verwaltung
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Bundestag 20/155 23.02.2024 ·ZP 19: Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschri…
unserer Zeit haben wir über 1 Milliarde Euro in das OZG gesteckt