Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/41 14.11.2025 ·ZP 11: Bundestagsabgeordnete vollumfänglich in die gesetzliche Rentenversich…
Vielleicht sollten wir uns das genauer anschauen; denn das Ergebnis kann sich sehen lassen: Die Renten in Österreich sind deutlich höher als in Deutschland. Ein paar Zahlen: 2024 lag die Durchschnittsrente in Österreich bei Männern bei 2 377 Euro monatlich, und dazu kommen noch Urlaubs
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Bundestag 21/30 08.10.2025 ·TOP 6: Reform der Politikerpensionen – Bundestagsabgeordnete in die gesetzli…
Genauso irreführend sind Aussagen zur Rente im AfD-Bundestagswahlprogramm 2025. Dort gibt es einen ausführlichen Vergleich mit Österreich, wo Politiker und Beamte tatsächlich in die gesetzliche Rente einzahlen. Und Sie erwähnen die jüngere Bevölkerungsstruktur in Österreich. Was Sie dann bezeichnenderweise nicht sagen, ist, dass diese
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saß gestern Abend gemeinsam mit dem Kollegen Donth auf einem Podium, zusammen mit dem ehemaligen österreichischen Kanzler Christian Kern. Er hat nicht nur gesagt: Man wundert sich schon, wenn man nach Deutschland guckt. So viele Milliarden für die Bahn, und sie kriegen es trotzdem nicht … gschissn. – Er hat auch gesagt: Die Grundlage für den Erfolg der österreichischen Bahn war, dass man sich über alle Parteien hinweg einig war, was man von der Bahn will, und das dann auch gemeinsam durchgesetzt
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·TOP 8: Effektive Grenzkontrollen und Zurückweisung aller asylsuchenden Perso…
Zugleich gilt: Integration ist keine Einbahnstraße. Sie ist auch eine Bringschuld der Zugewanderten. Vorgestern konnte ich mich mit der österreichischen Integrationsministerin Claudia Plakolm austauschen. Österreich geht hier mit klaren Regeln voran, zum Beispiel mit dem konsequenten Entzug von Sozialleistungen für Integrationsverweigerer
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Zwischenzeitlich kostete jeder Quadratmeter Neubau über 5 000 Euro, fast doppelt so viel wie in Österreich. Was ist eigentlich in Österreich anders als in Deutschland
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Bundestag 21/15 27.06.2025 ·TOP 29: Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberecht…
Asylantrag zu stellen hat –, dann wird das Land für die Überprüfung zuständig, welches Land zuständig ist. Wenn ein Flüchtling aus Italien nach Österreich kommt, dann besteht lediglich die Möglichkeit, dass Österreich prüft, ob Italien zuständig ist oder aufgrund einer Ausnahmeregelung zum Beispiel Deutschland, wenn
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Bundestag 21/109 13.11.2026 ·TOP 15: Gesetz zu dem Partnerschaftsabkommen vom 17. Januar 2026 zwischen der…
Wenige Wochen später erklärte Präsident Macron, Frankreich werde das Abkommen so nicht mittragen, und begründete das mit den Waldbränden im Amazonas. Der österreichische Nationalrat legte seine Regierung im September 2019 auf ein Nein fest. Bewegung kam erst wieder in die Verhandlungen, als der Sozialist Lula
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 10: EU-Armutsmigration sofort stoppen – Zugang zu deutschen Sozialleistun…
wollen das Kindergeld kürzen, wenn Eltern hier arbeiten und Beiträge zahlen, die Kinder aber zum Beispiel in Rumänien leben. Das hat Österreich auch schon einmal probiert
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 10: EU-Armutsmigration sofort stoppen – Zugang zu deutschen Sozialleistun…
übrigens mit Ihren Freunden von der FPÖ in der Regierung. Was war das Ergebnis? Der Europäische Gerichtshof hat das kassiert, und Österreich musste über 330 Millionen Euro nachzahlen – ein teures Desaster Ihrer Politik
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 10: EU-Armutsmigration sofort stoppen – Zugang zu deutschen Sozialleistun…
Rechtsauffassung sich in dem Tempo weiterentwickelt, dann sind im Januar die Vereinten Nationen für das deutsche Kindergeld zuständig. Aber aus Fehlern von Österreichern zu lernen, kann man von der AfD wahrscheinlich wahrlich nicht erwarten
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 10: EU-Armutsmigration sofort stoppen – Zugang zu deutschen Sozialleistun…
Auch die Forderung, Kindergeld an die Lebenshaltungskosten des Wohnlandes des Kindes anzupassen, scheiterte bereits in Österreich durch ein Urteil des EuGH im Juni 2022. Aber Fakten interessieren Sie ja generell
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Jahr 2023. Auch im europäischen Vergleich ist diese Ungleichheit hoch. Laut Jahresgutachten des Sachverständigenrates ist die Vermögensungleichheit im Euroraum nur in Österreich größer als in Deutschland
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Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 26: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Boehringer, Michael Es…
fließt auch ein Teil unseres Geldes nach Österreich und Italien, weil wir wichtige neue Verkehrsachsen wie den Brenner-Basistunnel aufbauen, was am Ende unsere deutsche Exportwirtschaft unterstützen wird
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Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 28: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Charlotte A…
importieren Strom, und zwar zu einem ganz geringen Prozentsatz aus Frankreich – das Argument wird hier auch kommen –, aber ganz viel aus Österreich, Dänemark, Norwegen. Das sind häufig Windstrom oder Wasserstrom. Das ist die Europäische Union. Wir helfen uns gegenseitig aus, wenn woanders der Strom günstiger
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Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 29: Gesetz zur Änderung der Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft fü…
Ziel ist es, Erhalt, Ausbau und Digitalisierung der Schiene dauerhaft abzusichern und Investitionen unabhängiger von kurzfristigen Haushaltszyklen zu machen. Ein Schienenfonds nach österreichischem Vorbild kann sich aus Mindestzuführung aus dem Haushalt, dem CO2-Anteil bei der Lkw-Maut und langfristigen Krediten des Bundes speisen. Wenn
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Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 29: Gesetz zur Änderung der Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft fü…
Anders als in Österreich bekommt die Autobahn hier eben keine Staatsgarantie, weil Lars Klingbeil die Schuldenbremse umgehen will
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Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 29: Gesetz zur Änderung der Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft fü…
Österreich macht es uns mit der ASFINAG vor. Mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf machen wir einen großen Schritt in diese Richtung und beginnen, den Finanzierungskreislauf Straße zu schließen. Und anders als der Kollege Bosch zu suggerieren versucht, handelt es sich bei der Kreditfähigkeit der Autobahn
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Erfahrungsberichte aus anderen Ländern – Österreich und die Schweiz wurden schon genannt – zeigen bereits: Eine strukturelle Verlagsförderung schafft mehr finanziellen wie kreativen Freiraum für die Verlage, mehr Flexibilität und höhere Honorare, zum Beispiel für Übersetzer/-innen
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Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 31: Gesetz zur Fortentwicklung von Kassenaufzeichnungen und zur Bekämpfun…
prognostiziert weiterhin 114 000 offenen Ladenkassen reduziert wird. Warum nähern wir uns nicht schrittweise den Regeln an, die schon heute in Österreich gelten? Da beträgt die Grenze bereits 15 000 Euro Jahresumsatz, mit Sonderregeln für Verkaufsstände im Freien. Auf der anderen Seite ist die Grenze
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 11: Gesetz zur Änderung des Fahrlehrergesetzes und anderer straßenverkehr…
eigenes Recht, keine eigene Regulatorik mehr für Fahrschulräume, sondern nur die Arbeitsstättenrichtlinie. Wir haben neu darin die begleitete Ausbildung, die sich in Österreich, Frankreich und Belgien bewährt hat und dort seit Jahren durchgeführt wird. Wir haben die Öffnung des Fahrprüferberufs für erfahrene Fahrlehrer und auch