Fundstellen
Hier kann das Deutschlandticket einen ganz wesentlichen Beitrag dazu leisten, dass insbesondere für Pendlerinnen und Pendler, für Auszubildende und Schülerinnen und Schüler, Studierende aus dem ländlichen Raum die Fahrt in die Mittelzentren und Oberzentren deutlich attraktiver und günstiger wird und damit auch die Ziele des Klimaschutzes und der Mobilitätswende erreicht werden können. Der Bund unterstützt die nach Artikel 106a des Grundgesetzes für den öffentlichen Personennahverkehr, insbesondere den Schienennahverkehr, zuständigen Bundesländer in dieser Frage mit 1,5 Milliarden Euro jährlich.
Die Verantwortung für eine auskömmliche Finanzierung des bundesweiten Schienenpersonennahverkehrs liegt gemäß Artikel 106a Grundgesetz allein beim Bund. Deshalb ist es richtig, dass der Bundesrat den Bund mit seiner heutigen Stellungnahme erneut in die Pflicht nimmt. Die im Gesetz verankerte hälftige Kostenbeteiligung des Bundes am 49-Euro-Ticket ist nicht als Geschenk zu verstehen. Sie ist vielmehr eine verpflichtende Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Einführung und Umsetzung des Tickets. Fakt ist: Das 49-Euro-Ticket kann nur zum Erfolg werden, wenn Bund und Länder gemeinsam an einem Strang ziehen und sich in den kommenden Jahren aufeinander verlassen können.
Die Finanzierungskompetenz liegt aber nun einmal gemäß Artikel 106a des Grundgesetzes beim Bund. Dieser ist verantwortlich für die ausreichende Finanzierung über die Regionalisierungsmittel. Nicht ohne Grund haben die Ampelparteien in ihrem Koalitionsvertrag – ich habe ihn ja zu Beginn zitiert – die notwendige Erhöhung der Regionalisierungsmittel verankert. Ja, dort gehört sie auch hin – zum Bund. Fest steht aber, dass die jetzt festgeschriebene 1 Milliarde Euro den selbstgesteckten Zielen der Bundesregierung nicht gerecht wird. Da muss die Bundesregierung nachbessern. Lieber Herr Theurer, hier muss der Bund liefern. – Vielen Dank!
Was definitiv nicht geht, ist, wenn dabei Maßnahmen beschlossen werden, für die Dritte zahlen sollen. Wenn der Bund der Auffassung ist, dass es eine gute Idee sei, die Bürgerinnen und Bürger mit kurzfristigen Rabattaktionen ausgerechnet zur Sommerzeit im Regionalverkehr zu entlasten, dann muss er dafür auch die vollständigen Kosten tragen. Eine Deckelung bei 2,5 Milliarden Euro ist hier unredlich. Denn: Wer bestellt, der zahlt. In diesem Zusammenhang möchte ich auch darauf hinweisen, dass dem Bund hier gemäß Artikel 106a des Grundgesetzes – Kollege Winfried Hermann hat das ja deutlich ausgeführt – ausschließlich eine Finanzierungskompetenz zufällt.
Ebenfalls verbleibt das Prognoserisiko bezüglich der Umsetzung des 9-Euro-Tickets bisher bei den Ländern. Das Land Niedersachsen erwartet, dass die Bundesregierung über die vollständige Finanzierung des 9-Euro-Tickets hinaus eine zusätzliche und strukturelle Erhöhung der Regionalisierungsmittel vornimmt, wie schon von der Verkehrsministerkonferenz mehrfach gefordert wurde und es auch der grundgesetzlichen Finanzverantwortung des Bundes entspricht (Artikel 106a GG).