Fundstellen
Und das ist kein Versehen, sondern Methode bei Ihnen. Beim Wind machen Sie es längst genauso. § 2 EEG stellt den Windkraftausbau über alles, über Eigentum, über die Kommunen. Der Staatsrechtler Professor Boehme-Neßler nennt es verfassungswidrig und bringt es auf den Punkt – ich zitiere –: „Das Ergebnis liegt schon vorher fest. Erneuerbare Energien gehen immer vor.“ Zitat Ende. – Am Ende gewinnt bei Ihnen immer nur die Windlobby. Und wer zahlt? Der Bürger. Wo alles überragend ist, wird enteignet, ohne ehrliche Abwägung.
Das tun wir in dem Wissen, dass manche der vorgelegten Regelungen, beispielsweise zum Repowering von Windenergieanlagen, systematisch unsauber sind und in manchen Aspekten Beschleunigungen nicht erreicht werden. So fänden wir zum Beispiel eine kürzere Beteiligungsfrist für Luftverkehrsbehörden in Anbetracht des überragenden öffentlichen Interesses am Ausbau der Erneuerbaren nach wie vor angemessen. Fachlich und verfahrenstechnisch können wir nicht nachvollziehen, dass in diesem Gesetzentwurf neben der Einschränkung des überragenden öffentlichen Interesses nach § 2 EEG auch die Verschärfung der Entprivilegierungsregelung in § 249 BauGB mit aufgenommen wurde.
Es bedarf vor dem Hintergrund aktueller Rechtsprechung zusätzlich einer Eingrenzung der Anwendung des § 2 EEG insbesondere außerhalb der auszuweisenden Flächenkulisse, um Wertungswidersprüche zur bundesrechtlichen Entprivilegierung bei Flächenzielerreichung der WindBG-Ziele zu vermeiden. Auch bedarf es wirksamer Instrumente, den Zubau von Windenergieanlagen bereits in der Übergangszeit bis zur Feststellung der Flächenbeitragswerte in die Windenergiegebiete zu lenken. Ungelöst bleibt auch die Thematik der unzumutbaren Haftungsrisiken der Länder und Kommunen durch den Wechsel des Rechtsregimes mit Feststellung der Flächenziele. Das Land weist ergänzend auf seinen angenommenen Antrag zum 1047.
Für die beschleunigte Umsetzung von erneuerbaren Energieprojekten in der Hafenwirtschaft ist die Berücksichtigung von Hafeninfrastruktur bei der Schutzgüterabwägung des § 2 EEG, die für den Ausbau und Betrieb erneuerbarer Energien benötigt wird, die geeignete und erfolgsversprechende Maßnahme. Dadurch ist eine effizientere Planung möglich, sodass wir schneller auf erneuerbare Energien umsteigen und unseren Beitrag zum globalen Klimaschutz leisten können.
Mit dem Antrag aus Bremen wird die Bundesregierung um eine gesetzliche Anpassung gebeten, mittels derer Hafeninfrastruktur, die für den Ausbau und Betrieb erneuerbarer Energien benötigt wird, im Rahmen der Schutzgüterabwägung nach § 2 EEG im nationalen Interesse als von vorrangigem Belang bewertet und normiert wird.]