Fundstellen
Es bedarf vor dem Hintergrund aktueller Rechtsprechung zusätzlich einer Eingrenzung der Anwendung des § 2 EEG insbesondere außerhalb der auszuweisenden Flächenkulisse, um Wertungswidersprüche zur bundesrechtlichen Entprivilegierung bei Flächenzielerreichung der WindBG-Ziele zu vermeiden. Auch bedarf es wirksamer Instrumente, den Zubau von Windenergieanlagen bereits in der Übergangszeit bis zur Feststellung der Flächenbeitragswerte in die Windenergiegebiete zu lenken. Ungelöst bleibt auch die Thematik der unzumutbaren Haftungsrisiken der Länder und Kommunen durch den Wechsel des Rechtsregimes mit Feststellung der Flächenziele. Das Land weist ergänzend auf seinen angenommenen Antrag zum 1047.
Für die beschleunigte Umsetzung von erneuerbaren Energieprojekten in der Hafenwirtschaft ist die Berücksichtigung von Hafeninfrastruktur bei der Schutzgüterabwägung des § 2 EEG, die für den Ausbau und Betrieb erneuerbarer Energien benötigt wird, die geeignete und erfolgsversprechende Maßnahme. Dadurch ist eine effizientere Planung möglich, sodass wir schneller auf erneuerbare Energien umsteigen und unseren Beitrag zum globalen Klimaschutz leisten können.
Mit dem Antrag aus Bremen wird die Bundesregierung um eine gesetzliche Anpassung gebeten, mittels derer Hafeninfrastruktur, die für den Ausbau und Betrieb erneuerbarer Energien benötigt wird, im Rahmen der Schutzgüterabwägung nach § 2 EEG im nationalen Interesse als von vorrangigem Belang bewertet und normiert wird.]