Fundstellen
Zur linken Seite. Wenn Sie die gesamte Welt belehren – Sie belehren Haiti, Burundi, die Zentralafrikanische Republik –, wieso belehren Sie eigentlich nicht Kuba? Heimliche Sympathie für Castros Schergen? Es ist erstaunlich, wie selektiv Sie vorgehen. Und hinzu kommt, dass Sie das Konzept der Menschenrechte offensichtlich selbst nicht widerspruchsfrei anwenden können; denn ich lese sehr viel über reproduktive Rechte. Das heißt, ich gehe mal davon aus, dass die Mitglieder der SPD sehr wohl der Meinung sind, es gäbe ein Menschenrecht auf Abtreibung. Bei Ihnen von der CDU/CSU hoffe ich, dass Sie immer noch Kirchgänger genug haben,
Schütteln Sie bitte nicht den Kopf, Frau Rathert! Sie haben mich danach gefragt, wo es herkommt. Ich versuche, Ihnen das zu beantworten. Ich kann es Ihnen nicht vollständig erklären, weil ich nicht in diese Abgründe, nicht in die Köpfe der Menschen schauen kann. Ich stelle fest, was passiert: in Darfur genauso wie Myanmar, genauso wie in Haiti, genauso wie im Osten des Kongo oder an anderen Orten auf der Welt.
Wenn wir sehen, dass Kinder auf dieser Welt an Hunger sterben im Sudan, in Haiti, im Südsudan, in Mali und im Jemen, sagen wir: Das ist einfach unanständig. Das muss im Rahmen bleiben. Wir müssen für Frieden sorgen. Hier sind wir Deutschen als ehrliche Mittler gefragt. Wir lehnen dieses Mandat ab.
Und auch das sollte man sich vor Augen halten: Es geht nicht nur darum, etwas zu verurteilen, wenn es geschehen ist und Einigkeit über die Verurteilung besteht, sondern auch darum, heute etwas daraus zu lernen. „Was lernen wir heute daraus?“ heißt auch: Im Karibikstaat Haiti eskaliert seit Ende Februar 2024 die Gewalt. Bewaffnete Banden haben Polizeistationen, Gerichte angegriffen.
Die Bundesregierung stellt jetzt pauschal fest, dass man Lehren aus den Versäumnissen gezogen hat; die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Die grausamen Kriege im Südsudan, in der Demokratischen Republik Kongo, vor wenigen Jahren in Äthiopien, die aktuelle Situation in Haiti sprechen eine andere Sprache.
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