Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft
Sonstiges Unternehmen · Eintrag im Lobbyregister (Quelle: Deutscher Bundestag, Lobbyregister)
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Zudem ist ein verstärkter wirtschaftlicher Austausch auch im ökonomischen Interesse Deutschlands. Mit unserem Antrag machen wir Vorschläge, wie eine intensivere wirtschaftliche Zusammenarbeit gefördert werden kann, zum Beispiel durch Umpriorisierungen im Bundeshaushalt für eine strategischere Außenwirtschaftsförderung mit besseren Finanzierungsmöglichkeiten durch die DEG oder durch Risikoabsicherungen für Investitionen in Entwicklungsländern.
Spannend finde ich auch Ihre Forderung, dass die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft mit der Finanzierung von Exportgeschäften beauftragt werden soll. Sie haben doch lauter Fachmänner bei uns im Ausschuss sitzen; das Gendern kann ich mir, glaube ich, an dieser Stelle sparen. Sie sollten bestens wissen, dass die reine Finanzierung von Exportgeschäften deutscher Unternehmen nicht vom Mandat der DEG abgedeckt ist. Das ist doch gar nicht der Job der DEG. Das machen die Unternehmen mit ihren Hausbanken, und genau diese Finanzierung kann durch die existierenden Instrumente der Bundesregierung zur Exportkreditabsicherung ergänzt werden. Wir müssen also nichts Neues erfinden, wenn es die Instrumente, die wirksam zum Ziel führen, bereits gibt.
Die wirtschaftliche Dimension. Auch die Ministerin hat sie eben angesprochen, aber die Realität in der Regierung sieht ein Stück weit anders aus. Natürlich müssen wir den Privatsektor mehr mobilisieren. In diesem Bereich passiert aber durch die Bundesregierung eher wenig. Stattdessen wird ausgerechnet im Haushalt des BMZ der Titel, der ein Katalysator sein soll für das Mobilisieren von privatem Kapital, auch noch überproportional zusammengestrichen. Der Antrag von uns als Union, den Gewährleistungsrahmen des Bundes für Unternehmensinvestitionen in der Ukraine bei der DEG zu verbreitern, ist abgebügelt worden mit dem Hinweis, es sei nicht mehr nötig, das zu fordern, das sei schon in Arbeit. Stattdessen ist aber seit Monaten und Jahren da überhaupt gar nichts passiert.
Aber es muss natürlich bereits jetzt auch um Wiederaufbau gehen. Das wird sehr, sehr viel Geld kosten. Es wäre falsch, das allein mit Steuergeldern machen zu wollen. Auch deswegen hat beispielsweise die Londoner Konferenz zur Ukraine die zentrale Frage diskutiert: Wie kann private Investition mehr angeregt, mehr mobilisiert werden? Das haben auch der Bundeskanzler und die Entwicklungsministerin mehrfach gesagt. Wir wollen mit unserem Antrag einen guten Vorschlag dazu machen, nämlich den Gewährleistungsrahmen des Bundes für die KfW in begrenztem Maße für die DEG zu öffnen, um Investitionen in der Ukraine, gerade auch im Agrarsektor, zu finanzieren.
Ja, es braucht die Hilfe von ausländischen Finanzinstitutionen. Und ja, die DEG kann eine Rolle spielen. Aber es braucht dabei eben auch klare Kriterien und eine Strategie zum nachhaltigen Wiederaufbau der Ukraine. Daran müssen wir gemeinsam als Demokratinnen in diesem Haus arbeiten.
Sie sehen: Der Wiederaufbau ist machbar und leistbar, ohne dass wir uns dabei überfordern. Dabei braucht es mehr als den CDU-Antrag mit der Forderung nach einer Ausweitung des Gewährleistungsrahmens für die DEG. Das haben wir im Ausschuss auch bereits so besprochen.
Ich möchte auf die deutsche Entwicklungszusammenarbeit in der Gesundheitsfinanzierung zu sprechen kommen. Da gibt es jetzt zwei neue Studien von der Rosa-Luxemburg-Stiftung und von Oxfam. Beide Studien zeigen, dass die Hälfte der Finanzierungen, die über die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft im Globalen Süden für die Gesundheit ausgegeben werden, an Privatfirmen fließen. Krankenhäuser werden in teure Stadtteile gesetzt, und die Strukturen sind damit unerreichbar für ärmere Leute. Können Sie sagen, warum das, was durch die DEG seit Jahren immer wieder praktiziert wird, eigentlich die Ziele der EZ konterkariert? Und warum ist unter Ihrer Führung daran nichts geändert worden?
Sehr geehrte Frau Abgeordnete, die DEG ist Teil der KfW und finanziert als Entwicklungsbank Investitionen privater Unternehmen. Sie ist eindeutig dafür gegründet, privates Engagement sozusagen voranzubringen. Ich glaube, wir sind uns doch alle einig, dass es für die globalen Probleme, für das, was ich eben genannt habe – für den Klimaschutz, für den Biodiversitätserhalt, für den Aufbau von Gesundheitssystemen und Sozialsystemen –, nicht reicht, nur auf das öffentliche Geld zu setzen. Das ist einfach zu wenig. Wir müssen auch das private Kapital in nachhaltige Bereiche lenken. Wenn auf der einen Seite weiter in Kohlekraftwerke investiert wird und auf der anderen Seite versucht wird, das zu verhindern, dann nutzt das nichts. Wir brauchen wirklich auch das private Kapital – in der richtigen Richtung. Und ja, dafür setze ich mich auch als Entwicklungsministerin ein.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Frau Ministerin, für die Antwort. Sie hatten ja schon gesagt: auch privates Geld, in die richtige Richtung. – Jetzt haben wir aber gerade eine neue Recherche von „Correctiv“ vorliegen, die gestern erst erschienen ist und wo Alarm geschlagen wird, zu DEG-Geld an Grundbesitzer in Paraguay; dort wird mit diesem Geld massiv abgeholzt. Das konterkariert eigentlich das, was Sie gerade sagten: in die richtige Richtung. – Dann noch mal die Frage: Gibt es die Möglichkeit, darauf hinzuwirken? Denn KfW und DEG hängen ja nicht im luftleeren Raum.
Frau Abgeordnete, herzlichen Dank für die Frage. – Es gibt bei der DEG einen unabhängigen Beschwerdemechanismus, und wir gehen solchen Hinweisen, die es gibt, dann in den Gremien nach und überprüfen, ob das wirklich Fakten sind.
Die bundeseigene DEG ist erfolgreich dabei, solche Investitionen zu finanzieren. Ihr Aktionsradius ist aber natürlich beschränkt; die notwendige Eigenkapitalunterlegung bedeutet natürlich eine Begrenzung. Das Eigenkapital zu erhöhen, ist unter den gegenwärtigen Haushaltsgesichtspunkten sicherlich völlig unrealistisch. Was aber geht, ist, den Gewährleistungsrahmen bzw. die Gewährleistungsermächtigungen nach § 3 des Haushaltsgesetzes auch dafür zu nutzen. Das kann man in den Haushaltsberatungen machen. Vielleicht ist es aber wichtiger, das noch schneller hinzubekommen. Denn wir müssen jetzt schon mit all dem anfangen.
Wir wollen es mit unserem Antrag der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft, DEG, ermöglichen, ihr Auslandsgeschäft in der Ukraine zu verstärken, und fordern deshalb die Bundesregierung auf, Wege zu finden, dies zügig zu erreichen. Liebe Kollegin Türk-Nachbaur, das ist eben genau nicht in der Mache; denn sonst hätte es den Antrag von uns heute nicht gebraucht.
Insgesamt wurden 787 Millionen Euro aus dem BMZ zur Unterstützung der Ukraine zur Verfügung gestellt. Die DEG ist bereits seit 2016 in der Ukraine aktiv mit Zusagen in Höhe von 73 Millionen Euro. Meine Kollegin Derya Türk-Nachbaur hat es bereits gesagt: Wir nutzen alle uns zur Verfügung stehenden Instrumente.
Die DEG, immerhin Tochter der staatlichen KfW, vergibt in der Regel mehr als die Hälfte der Entwicklungsgelder an Finanzinstitute. Mit mehr PPP und mehr Finanzhebelinstrumenten, wie mit den Fonds AfricaConnect und AfricaGrow, werden Steuergelder mit Investorengeld gemischt. Hier geht es im Kern um die Effektivierung von Profiten, aber mitnichten um die Erreichung der Nachhaltigkeitsziele.