Bundesverband der Deutschen Standesbeamtinnen und Standesbeamten
Privatrechtliche Organisation · Eintrag im Lobbyregister (Quelle: Deutscher Bundestag, Lobbyregister)
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Wir haben schon vor Jahren ein komplettes Verbot von BDS und Hisbollah, eine völlige Streichung der UNRWA-Millionen von Frau Baerbock und Ihrem Ministerium gefordert. Wir waren und sind die Vorreiter. Und auch vor Frau Özoğuz warnen wir seit Jahren,
Deshalb dürfen auch Vertreter der BDS-Bewegung nicht staatlich gefördert werden. Denn BDS ist nichts anderes als eine antisemitische Bewegung, die am Ende den jüdischen Staat zerstören will.
Wir bitten Sie dringend noch mal, gemeinsam mit uns einen Antrag anzugehen, sich ganz klar zu bekennen, auch was das Thema BDS angeht. Dann stehen wir zur Verfügung. Ansonsten müssten wir es alleine machen, was wir sehr bedauern würden. Sie haben jetzt auf jeden Fall noch eine letzte Chance.
Das zeigt auch der für Mitte April in der Hauptstadt geplante sogenannte Palästina-Kongress israelfeindlicher Gruppen überdeutlich. Zu den Organisatoren des Kongresses gehört auch – wir haben es gerade gehört – die gegen Israel gerichtete Boykottkampagne BDS. Dass Antisemiten in aller Welt glauben, sich in Berlin versammeln zu können, um ihre Ideologie gegen das Judentum zu verbreiten, ist für uns als CDU/CSU-Fraktion nicht akzeptabel.
Auch die bereits gegen die antisemitische BDS-Bewegung gerichteten Aktivitäten müssen verstärkt und ein Verbot von BDS in Deutschland geprüft werden. Egal ob der Antisemitismus von rechts, von links oder von Islamisten, von Menschen mit oder ohne Migrationshintergrund ausgeht: Als Demokraten müssen wir geschlossen Antisemitismus mit allen Mitteln, die uns der Rechtsstaat zur Verfügung stellt, bekämpfen.
Botschafter Ron Prosor hat uns gewarnt und um unsere Solidarität gebeten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dafür müssen wir in diesem Haus zusammenstehen, fraktionsübergreifend; denn es wird auch um uns einsamer werden. Der Antisemitismus ist nämlich nicht nur links oder rechts. Es gibt ihn in vielen Facetten. Wir erleben es in popularphilosophischen Podcasts, im Kulturbetrieb, an Universitäten. Dumme Klischees, Verschwörungsmythen, Kolonialismusvorwürfe und BDS – und daneben dröhnendes Schweigen. Diejenigen, die sonst immer so laut und so korrekt sind, schweigen oder sagen „Ja, aber …“, „Ich habe ja nichts gegen Juden, aber …“.
Der Titel dieser Aussprache lautet „… Erinnern heißt handeln“. Also erinnern wir uns: Der Bundestag hat eine Resolution zu BDS verabschiedet und eine gegen Antisemitismus, alles ohne jede messbare Wirkung.
Solange Sie eine Ideologie ideell und finanziell fördern, deren Sumpfgewächs die Israel-Boykottbewegung BDS ist, eine existenzielle Bedrohung für Juden in aller Welt, ist Ihr Erinnern kein Handeln, sondern – es tut mir leid, das sagen zu müssen – zu einem großen Teil Heuchelei.
Dabei ist es ein Skandal mit Ansage. Bereits vor Monaten warnte der Zentralrat der Juden in Deutschland. Die Nähe des indonesischen Kuratorenkollektivs zum BDS war bekannt. Es lag nahe, dass Künstler aus Israel nicht willkommen sein würden. Doch die Verantwortlichen wollten es nicht hören: Es kann doch nicht sein, was nicht sein darf. – Auch der Bund hat geschwiegen. Ich zitiere aus der Stellungnahme des Zentralrats der Juden gestern im Kulturausschuss:
Der Hintergrund war klar: Die Initiative verharmlost BDS bzw. stellt sich vor diesen. Sie erklärten, davon keine Kenntnis zu haben. Das ist erstaunlich; denn die künstlerische Direktorin der KSB, Hortensia Völckers, gehört bekanntermaßen zu den Unterzeichnerinnen des Papiers. In diesem wird übrigens Ihrem Amtschef Andreas Görgen namentlich für seine Mitarbeit gedankt.
Die Verharmlosung von BDS sitzt tief, auch in Berlin. Sie, Frau Staatsministerin, haben leider im Bundestag gegen unseren gemeinsamen Antrag mit dem Titel „Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen“ gestimmt. Den Zusicherungen des BDS-nahen Kollektivs gerne glauben zu wollen, liegt also nahe, aber es ist nicht zu entschuldigen; denn es scheint sich um ein strukturelles Problem zu handeln.
Es ist nämlich kein Geheimnis: Die Postkolonialisten sind zutiefst verwoben mit der Israel-Boykottbewegung BDS, die für jüdische Künstler, Firmen usw. weltweit zur Bedrohung geworden ist. Sie, Frau Roth, haben 2019 gegen die Bundestagsresolution gestimmt,