Fundstellen
Wir bringen heute ein Gesetz zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes auf den Weg, um einen ersten wichtigen Schritt zu tun hin zu einer konsequenten Reduzierung von Antibiotika in der Tierhaltung. Wir werden einige wichtige Neuerungen auf den Weg bringen: Wir werden mehr Transparenz schaffen. Wir werden ein neues Benchmarking-System einführen. Wir werden den Vollzug in den Ländern stärken. Und, ganz besonders wichtig, wir werden endlich ein stärkeres Augenmerk auf die für uns in der Humanmedizin so wichtigen Reserveantibiotika legen.
Ich will mir aber wenigstens eine kurze Bemerkung zu diesem Gesetzgebungsverfahren erlauben. Die inhaltliche Kritik unserer Fraktion am vorliegenden Gesetz zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes können Sie in den Ausschussprotokollen und in der Beschlussempfehlung des Ausschusses nachlesen. Lassen Sie mich aber eines dann doch noch einmal sagen: Unsere Landwirte und Tierärzte ächzen jetzt schon unter überbordender Bürokratie. Dann erblickt ein Gesetzentwurf aus dem Hause BMEL das Licht der Welt und wird in Windeseile, mit großer Schnelligkeit, aber eben nicht mit der notwendigen Gründlichkeit in einer Panik-Sondersitzung des Ausschusses in der Haushaltswoche entgegen allen üblichen Gepflogenheiten des Hauses über die Rampe gehoben.
Um die Minimierung des Antibiotikaeinsatzes wissenschaftlich fundiert zu begleiten, ist eine solide Datenbasis unbedingt erforderlich. Die Meldung der Daten über die Arzneimittelverwendung in unseren Tierbeständen ist daher auch ein zentrales Element der Änderungen am Tierarzneimittelgesetz, über die wir jetzt abstimmen. Der andere wesentliche Punkt ist die Weiterentwicklung des nationalen Antibiotikaminimierungskonzeptes, das den gleichen gerade beschriebenen Zielen dient und auf die Deutsche Antibiotika-Resistenzstrategie von 2008 zurückgeht. Wie dieses Konzept im Detail funktioniert, habe ich ausführlich in meiner Rede zur ersten Lesung des Gesetzes erläutert. Daran werden Sie sich alle ja sicher noch gut erinnern.
Für uns von der Union stellt sich die Frage, warum das Bundeslandwirtschaftsministerium der Meinung ist, die EU-Vorgaben bezüglich des Tierarzneimittelgesetztes nicht nur erfüllen zu müssen, sondern ohne jedes Dafürhalten unserer Tierärztinnen und Tierärzte über das Ziel hinausschießen zu müssen. Es ist nicht nachzuvollziehen, warum keine Eins-zu-eins-Übernahme der EU-Vorgaben erfolgt, obwohl diese laut Tierärztinnen und Tierärzten sehr gut ausreichen würden. Für uns von der Union steht dabei außer Frage, dass eine Umsetzung des EU-Rechts ohne weitere bürokratische Belastungen für die Nutztierhalterinnen und Nutztierhalter sowie Tierärztinnen und Tierärzte gelingen kann. Das war im Übrigen auch die Meinung der Expertinnen und Experten bei der Anhörung im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft zum Tierarzneimittelgesetz.
Doch wenn wir uns heute wieder mit dem Gesetzentwurf zum Tierarzneimittelgesetz auseinandersetzen, sehe ich an der Stelle eindeutig Unstimmigkeiten. Warum wird der Einsatz von Tierarzneimitteln in der deutschen Nutztierhaltung so unpraktikabel gestaltet und der Nachwuchs unserer Tierärzte trotz aller Warnungen gefährdet, während Finanzhilfen genau für den gegenteiligen Zweck anderswo zur Verfügung gestellt werden?
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen der Ampelparteien, gehen Sie bitte noch mal in sich, und hören Sie auf die Hinweise und Warnungen der sehr gut ausgebildeten Expertinnen und Experten. Verabschieden Sie das Gesetz, so wie es heute vorliegt, nicht. Wir lehnen das vorliegende Gesetz ab und fordern eine Eins-zu-eins-Umsetzung der Vorgaben der Europäischen Kommission in ein deutsches Tierarzneimittelgesetz.
Nun zu meiner Frage oder dem, worum es mir geht: Am Dienstag hatten wir eine Sondersitzung im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft. Da ging es um das Gesetz zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes, zu dem Ihnen vorher in der Anhörung jeder Experte gesagt hat: Das ist zu scharf gefasst, das ist zu weitgehend, das geht so nicht.
Denn dieser Haushalt bedeutet eigentlich nur Mehrbelastungen und weniger Planungssicherheit für unsere Landwirtinnen und Landwirte. Dies zeigt sich sehr deutlich: keine Entlastung bei den Sozialversicherungsbeiträgen, Mehrbelastungen und mehr Bürokratie beim Tierarzneimittelgesetz, keine Planungen, wie Viehhalter in der Weidetierhaltung mit dem Wolf umgehen. Eine Zielrichtung ist in keinster Weise erkennbar.
Mit der Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und weiterer Vorschriften kommen wir dabei einen großen Schritt voran.
Jetzt sage ich Ihnen von der Fortschrittskoalition: Wenn Ihnen schon dort wenig Dank an die Praktiker über die Lippen kommen will, dann sollten Sie wenigstens bei der heute anstehenden Gesetzgebung die positive Entwicklung anerkennend berücksichtigen. Doch auch hier weit gefehlt: Sie wollen trotz dieser großen Erfolge unsere Landwirte jetzt noch härter an die Leine nehmen und auch bei den Tierärzten die Zügel noch einmal richtig straffen. Vernunft ist dabei leider nicht der Maßstab. Im vorliegenden Gesetzentwurf finden wir mehr Bürokratie, mehr Vorschriften, mehr Reglementierung. Sie planen ein Tierarzneimittelgesetz ohne Maß und Mitte, maximale Verschärfung ohne Rücksicht auf die Realität. Fernab jeder Kenntnis von der Praxis wird ein bürokratisches Monster geschaffen, welches von den Verbänden bereits scharfe Kritik erfahren hat.
In unserem Land waren die grundlegenden Rechtsvorschriften für Human- und Tierarzneimittel traditionell gemeinsam im Arzneimittelgesetz geregelt. Einen umfassenden Wandel gab es hier mit der EU-Verordnung 2019/6 über Tierarzneimittel. Seit dem 28. Januar 2022 gilt diese Verordnung nun unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Zur Flankierung der Verordnung wurde in einem intensiven parlamentarischen Verfahren ein eigenständiges Stammgesetz, das Tierarzneimittelgesetz, geschaffen, welches am selben Tag in Kraft trat. So weit, so gut.
Doch weshalb müssen wir uns jetzt schon wieder mit Änderungen am Tierarzneimittelgesetz befassen, wo es doch noch nicht einmal ein Jahr in Kraft ist? Diese Frage kann ich Ihnen beantworten: Die vorhin erwähnte EU-Verordnung 2019/6 sieht vor, dass ab 2023 schrittweise alle Daten zum Antibiotikaverbrauch an die Europäische Arzneimittel-Agentur, EMA, gemeldet werden müssen. Allerdings waren zum Zeitpunkt des Gesetzgebungsverfahrens zum Tierarzneimittelgesetz weder der EU-Rechtsakt zur Methodik der Datenerfassung noch derjenige zum Datenformat erlassen worden. Die Durchführungsverordnung zum Datenformat stammt vom 16. Februar diesen Jahres.
Außerdem wurde zum Antibiotikaminimierungskonzept eine Evaluierung durchgeführt. Darauf aufbauend liegen jetzt Eckpunkte für die weiter gehende Ausgestaltung des Konzepts vor. Das alles wird nun mit der Änderung des Tierarzneimittelgesetzes zusammengeführt und umgesetzt. Zusätzliche Nutzungsarten werden in das Antibiotikaminimierungskonzept aufgenommen: Milchrinder, Saugferkel, Zuchtsauen sowie Lege- und Junghennen. Zu den Arzneimittelanwendungen bei allen Nutzungsarten werden zukünftig umfassend Daten gesammelt und an die EMA übermittelt. Die Maßnahmen zur Antibiotikareduktion sollen weiter ausdifferenziert werden.
Das Zeitfenster zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes ist leider denkbar knapp. Anfang nächsten Jahres müssen die entsprechenden Änderungen im TAMG umgesetzt sein, sonst droht ein EU-Vertragsverletzungsverfahren. Bereits jetzt höre ich vonseiten der betroffenen Verbände, dass die Umsetzung der zusätzlichen Dokumentationspflichten der Tierhalter und Tierärzte mindestens ein halbes Jahr Vorlauf benötigt. In diesem Zusammenhang ist mir wichtig: Gründlichkeit vor Schnelligkeit.
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit diesem Gesetzentwurf zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes implementieren wir Artikel 57 der EU‑Verordnung über Tierarzneimittel aus 2019. Danach sind die Mitgliedstaaten ab 2024 verpflichtet, jährlich Meldungen und umfassende Daten zur Anwendung von Antibiotika bei Tieren an die Europäische Arzneimittel-Agentur zu übermitteln. Damit soll der Einsatz von Antibiotika in landwirtschaftlichen Betrieben zentral erfasst, beobachtet und weiter reduziert werden.
Mit der Neufassung des Tierarzneimittelgesetzes in 2021 und der in allen Mitgliedstaaten anzuwendenden Verordnung 219/6 wurde der Einsatz von Antibiotika bei Tieren weiter eingeschränkt. Ziel ist eine umsichtige Verwendung von antibiotischen Wirkstoffen. Das ist entscheidend für die Bekämpfung von antibiotischen Resistenzen bei den Tieren, aber eben auch bei den Verbraucherinnen und Konsumenten von tierischen Produkten, sodass uns gerade dieser Gesetzentwurf mit dieser Zielrichtung am Herzen liegen sollte.