Fundstellen
Wir bauen mit dem Gesetz Bürokratie ab, damit Daten effizienter genutzt werden können, und wir passen das Telekommunikationsgesetz an die EU-Roaming-Verordnung an. Damit kann die Bundesnetzagentur auch weiterhin sicherstellen, dass das wichtige Roam-Like-At-Home-Prinzip eingehalten wird, also das Recht, dass man seinen Mobilfunkvertrag innerhalb Europas ohne Mehrkosten nutzen kann.
Der privatwirtschaftliche Ausbau geht gut voran, ja. Aber er erfolgt unter der Regulatorik des letzten Telekommunikationsgesetzes. Die letzte Novelle war 2021. Das war vor Ihrer Regierungszeit. Der Ausbau im Mobilfunkbereich geht ebenfalls voran. Warum? Weil die Unternehmen die Auflagen umsetzen, die ihnen 2019 bei der Versteigerung der Mobilfunkfrequenzen auferlegt worden sind – 2019, also auch vor Ihrer Regierungszeit. Und Sie feiern immer wieder, auch in Ihrer Gigabitstrategie, zu Recht das Breitband-Portal und den Umstand, dass die Genehmigungsprozesse jetzt in einigen Ländern digital ablaufen. Ja, das ist das Ergebnis einer Maßnahme aus dem Onlinezugangsgesetz, die wir auf den Weg gebracht haben, die Hessen und Rheinland-Pfalz entwickelt haben, wo viele andere Länder jetzt nachrücken. Und die Finanzierung des Ganzen erfolgt aus OZG-Mitteln, die wir zur Verfügung gestellt haben, nicht zuletzt im Rahmen des Konjunkturprogramms.
Das Recht auf sichere, gesunde und angemessene Arbeitsbedingungen ist ein Menschenrecht, das wir durchsetzen müssen. Wir können über eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes Kommunen eine größere Handhabe zum Ausschluss unzuverlässiger Bauunternehmen geben. Damit können wir den Arbeitsschutz im Tiefbau sichern. Das ist mir als Arbeits- und Digitalisierungsministerin von großer Wichtigkeit. So notwendig unser Ausbau ist, so wichtig ist, dass wir dafür Sorge tragen, dass die Arbeitsbedingungen stimmen. Hierbei darf ich auch auf die Beschlüsse der Digitalministerkonferenz sowie der Arbeits- und Sozialministerkonferenz verweisen.
Wir leisten mit der Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes einen relevanten Beitrag für die Entlastung der deutschen Wirtschaft. Wir haben generell im Planungsbeschleunigungsbereich vieles auf den Weg gebracht. Viele weitere Vorhaben sind im Moment noch in der Kabinettsbefassung: sei es das Telekommunikationsgesetz, sei es die Frage des Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes, sei es die Frage des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, das wir noch weiter in der Bearbeitung haben, zusammen mit weiteren Vorhaben. Von daher ist das sehr vielfältig.
Die Umsetzung vieler der darin beschriebenen Programmpunkte ist bereits in vollem Gange. Wir sehen dabei, welche Erfolge wir erzielen können, wenn Bund, Länder und Unternehmen kooperativ zusammenarbeiten. Ein Beispiel: Seit dem letzten Freitag liegen erstmals in der Fachwelt abgestimmte Regelwerke für alternative Verlegeverfahren vor. Damit wird eine seit über zehn Jahren bestehende Regelungslücke geschlossen. Bereits 2012 wurde im Telekommunikationsgesetz (TKG) der Einsatz mindertiefer Verlegetechniken erlaubt. In der Bau- und Verwaltungspraxis fand das jedoch kaum Widerhall, da technische Regelwerke fehlten. Diese Rechtsunsicherheit ist nun, nach zehn Jahren, endlich beseitigt.