Fundstellen
Wir haben auch die entsprechenden rechtlichen Grundlagen dafür. Der Sekundärmarkt bzw. der Inkassomarkt ist bei uns über das Rechtsdienstleistungsgesetz schon weitreichend geregelt. Daher dürften die Auswirkungen der Umsetzung dieser Richtlinie in Deutschland eher überschaubar, zumindest nicht so groß sein wie anderswo.
Die Vorschrift über unentgeltliche Hilfeleistung in Steuersachen wird weitestgehend an das Rechtsdienstleistungsgesetz angeglichen. Warum das wichtig ist? Nach aktueller Rechtslage ist es nicht erlaubt, dass Steuerberater/-innen Freunden unentgeltlich in Steuersachen helfen. Rechtsanwälte dürfen jedoch Freunde unentgeltlich rechtlich beraten. Das ist nicht einheitlich und nur schwerlich zu vermitteln, und deshalb ändern wir das.
und gleichzeitig eine wichtige Reform des Rechtsdienstleistungsgesetzes auf den Weg zu bringen.
Die wichtigste Regelung des vorliegenden Gesetzentwurfs ist die Zentralisierung der Aufsicht über Inkassodienstleister und andere nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz registrierte Personen beim Bundesamt für Justiz. Mit dieser Zentralisierung werden wir die Effizienz in der Aufsicht im Bereich der Inkassodienstleistungen nachdrücklich stärken. Denn bisher obliegt diese Aufgabe sage und schreibe 38 verschiedenen Gerichten, was vor allem die Herausbildung einer einheitlichen Rechtspraxis erheblich behindert.
Lassen Sie mich ein Beispiel nennen: Legal-Tech-Unternehmen, die als Inkassodienstleister zugelassen sind, bieten im Zusammenhang mit der eigentlichen Forderungsdurchsetzung manchmal auch andere rechtsberatende Tätigkeiten an. Dies kann nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz zulässig sein, wenn diese Tätigkeiten lediglich eine Nebenleistung zur Durchsetzung der Forderungen darstellen. Damit die Aufsichtsbehörden die Zulässigkeit solcher Tätigkeiten prüfen können, müssen Inkassodienstleister ihnen entsprechende Nebenleistungen seit dem Jahr 2021 anzeigen. Um hier gerade in Anbetracht der Vielzahl und Schnelllebigkeit der Geschäftsmodelle zu einer einheitlichen Rechtspraxis zu gelangen, erscheint mir die Konzentration bei einer Stelle nahezu zwingend. Wir gehen das mit diesem Gesetz an.
Ein weiterer Schwerpunkt des Gesetzentwurfs liegt darin, eine einheitliche bußgeldrechtliche Sanktionsregelung für jegliche Form geschäftsmäßiger unbefugter Rechtsdienstleistungen zu schaffen. In diesem Bereich bestehen derzeit zum Teil kaum nachvollziehbare Wertungswidersprüche. Erbringt zum Beispiel ein britischer Rechtsanwalt in Deutschland eine Rechtsberatung im Scheidungsrecht seines Heimatstaates, ohne dass er sich zuvor nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz hat registrieren lassen, so stellt dies eine Ordnungswidrigkeit dar, obwohl der britische Rechtsanwalt vielleicht insoweit kompetent sein könnte. Berät er dagegen im deutschen Scheidungsrecht, so ist dies aktuell nicht bußgeldbewehrt. Das passt aus unserer Sicht nicht. Das ändern wir im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher.
Sie haben die Systematisierung der Bußgeldvorschriften angesprochen. Es ist richtig und gut, dass Widersprüche, die es dort gibt, beseitigt werden. Es war ja auch nicht erklärlich, dass die unbefugte Erbringung einer rechtsanwaltlichen Dienstleistung nicht sanktionsbewehrt war, dass aber andere Dienstleistungen, etwa das Inkasso nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz, ordnungswidrig war, obwohl die rechtsanwaltliche Tätigkeit eigentlich eine viel weiter gehende Sache ist; man hätte es also genau andersrum halten müssen. Dass diese Widersprüche jetzt beseitigt werden, auch das trägt zur Einheitlichkeit und zur Übersichtlichkeit bei.
Aber jetzt kommt der Tadel, den ich vorhin schon angesprochen habe, nämlich für all das, was in diesem Gesetzentwurf nicht geregelt ist. Davon gibt es tatsächlich eine ganze Menge. In der Expertenanhörung, die wir zu diesem Gesetzentwurf gemacht haben, da gab es eine große Einigkeit. Wir haben heute eine große Unklarheit, was denn eigentlich als Dienstleistung unter das Rechtsdienstleistungsgesetz zu subsumieren ist. Wie weit reicht denn eigentlich eine solche Inkassolizenz? Welche vielfältigen Tätigkeiten, die Legal-Tech-Unternehmen heute anbieten, fallen unter das Rechtsdienstleistungsgesetz und können mit einer Inkassolizenz betrieben werden?
Wir haben dazu eine Rechtsprechung des BGH, die aber die Unsicherheit im Markt bislang nicht beseitigt hat. Da, muss man sagen, gibt es in diesem Gesetz eine große Leerstelle. Sie packen das nicht an. Man muss sagen, das wäre notwendig gewesen, weil es nämlich fundamentale Unterschiede in der Bewertung gibt. Sie wissen das alles. Die BRAK beispielsweise betont eher den Ansatz, man müsse im Bereich des Rechtsdienstleistungsgesetzes strenger regulieren, die Legal-Tech-Unternehmen einer strengeren Aufsicht, einer strengeren Regulierung unterwerfen, wohingegen andere sagen: Nein, das Berufsrecht für Rechtsanwälte, das müsste man flexibilisieren, sodass man dort gleiche Wettbewerbsbedingungen hat.
Der vorliegende Gesetzentwurf ist zudem erforderlich, da es endlich die geplanten Änderungen der Bußgeldvorschriften in §§ 3 und 20 des Rechtsdienstleistungsgesetzes umsetzt. So wird sichergestellt, dass künftig alle unerlaubten Rechtsdienstleistungen, sofern diese selbstständig und geschäftsmäßig erbracht werden, einheitlich als Ordnungswidrigkeit und somit bußgeldbewehrt ausgestaltet sind. Damit entsteht eine umfassende bußgeldrechtliche Sanktionsregelung für jegliche Form geschäftsmäßiger unbefugter Rechtsdienstleistungen.
Der vorliegende Gesetzentwurf ist zudem nicht nur gut gedacht, sondern auch gut gemacht, meine Damen und Herren. So schließt der Entwurf bestehende Lücken, etwa im Umgang mit Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, die im Rahmen ihres Studiums oder ihres Vorbereitungsdienstes mit beiden Seiten eines Rechtsstreits in Berührung gekommen sind, oder im Bereich der Niederlassung ausländischer Anwältinnen und Anwälte in Deutschland. Die geplante Neuregelung bekämpft damit wirksam die Schwächen des bisherigen Rechtsdienstleistungsgesetzes und stellt Deutschland im Hinblick auf den Zukunftsbereich der Rechtsdienstleistungen über die nächsten Jahre hinweg fortschrittlich und zukunftssicher auf.
Zum Rechtsdienstleistungsgesetz. Es geht natürlich um ganz viele Themen, wie hier auch schon angesprochen worden ist. Es geht um ganz viele Fragen zu Legal Tech, also zum Zusammenspiel von künstlicher Intelligenz und Recht. Deswegen habe ich mir gedacht, ich fordere ChatGPT einfach mal auf: „Erzähl mir einen Witz über Anwälte“, und ChatGPT hat Folgendes herausgegeben: Warum haben Anwälte immer Bleistifte hinter dem Ohr? Weil sie auch ohne das nicht schlau wären. – Ich finde, das Beispiel zeigt, dass die künstliche Intelligenz noch nicht ganz am Ende ihrer Entwicklung ist; sie hat noch einen gewissen Weg vor sich.
Auch nach unserer Auffassung besteht im Bereich der Aufsicht über die nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz registrierten Personen, wie etwa Inkassodienstleisterinnen und Inkassodienstleister oder Rentenberaterinnen und Rentenberater, Handlungsbedarf.
Wir begrüßen zudem, dass zukünftig alle Formen unbefugter Rechtsdienstleistungen, sofern sie selbstständig und geschäftsmäßig betrieben werden, wieder als Ordnungswidrigkeiten sanktioniert werden; Herr Strasser ist darauf eingegangen. Die geltenden Bußgeldvorschriften im Rechtsdienstleistungsgesetz sind nämlich in vielen Fällen wertungsmäßig nicht nachvollziehbar.
Ich möchte nur noch mal darauf hinweisen, dass es sich bei der Registrierung nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz um eine Verwaltungsleistung nach dem Onlinezugangsgesetz handelt. Es besteht ab Ende 2022 die Verpflichtung, die Registrierung elektronisch über Verwaltungsportale anzubieten. Es besteht eine Verpflichtung! Auch da sieht man wieder einmal, welche Erleichterung das bringt. Die Länder, in denen so viele verschiedene Behörden beteiligt sind, hätten es auf ihrer Ebene sicherlich viel schwerer gehabt, das umzusetzen, als wir, die wir hier für Zentralisierung sorgen. Auch hier ist Zentralisierung ein großer Vorteil; denn so ist es sicherlich einfacher darzustellen.