Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de
Gesetz

Krankenhausentgeltgesetz

Verlauf über alle Sitzungen →
6
Nennungen
5
Sitzungen

Fundstellen

Ziel der gefundenen Regelung ist es, eine Überkompensation auszuschließen. (3) Diese Regelung, welche für die somatischen Krankenhäuser sowie die besonderen Einrichtungen direkt mit dem Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege durch eine entsprechende Regelung im Krankenhausentgeltgesetz umgesetzt wird, werden wir für die psychiatrischen und psychosomatischen Kliniken unverzüglich durch die Aufnahme einer entsprechenden Regelung in der Bundespflegesatzverordnung im Rahmen des nächsten geeigneten Rechtsetzungsverfahrens wirkungsgleich nachholen. (4) Hervorzuheben ist, dass auch im Jahr 2026 weiterhin die Tarifsteigerungen der Beschäftigten in Krankenhäusern unbegrenzt berücksichtigt und refinanziert werden.

Dr. Andreas Philippi Niedersachsen

Zu Artikel 10 (Änderung des Krankenhausentgeltgesetzes): In den Jahren 2022 und 2023 konnten die inflationsbedingten Kostensteigerungen der Krankenhäuser mit der gesetzlich möglichen Erhöhung des Landesbasisfallwerts nicht ausgeglichen werden. Die sich daraus in den Betriebskosten der Krankenhäuser ergebende Unterfinanzierung belastet die Krankenhäuser finanziell bis in die Gegenwart. Aus diesem Grund sollten die Krankenhäuser einen Inflationskostenausgleich für die Jahre 2022 und 2023 aus Bundesmitteln erhalten. Die Ausgleichsnotwendigkeit der inflationsbedingten Kostensteigerungen durch den Bund ergibt sich zwingend aus der Finanzierungssystematik der Krankenhäuser.

Bundesrat 1047 · 27.09.2024
Dr. Andreas Philippi Niedersachsen

Liebe Kolleginnen und Kollegen, statt Bürokratie abzubauen, werden hier weitere unfassbar aufwendige und zudem vollkommen unnötige Aufzeichnungs- und Meldepflichten für Krankenhäuser eingeführt. Das muss unter allen Umständen verhindert werden. Deshalb empfehle ich dringend die Zustimmung zu Ziffer 2 der Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses. Im Anschluss erwarte ich in einem gesonderten Verfahren, das ebenfalls als Omnibus erfolgen könnte, eine schnellstmögliche Streichung der Regelung innerhalb des Krankenhausentgeltgesetzes, für die hier im Haus ebenfalls eine deutliche Mehrheit besteht. – Vielen Dank! Glück auf!

Axel Müller CDU/CSU

Im Gesetzespaket finden sich auch weitere Änderungen, und zwar zur Vergütung der Krankenhäuser. Darauf möchte ich kurz eingehen. Ich bin jetzt seit über zwölf Jahren im Kreistag von Ravensburg. Wir haben insgesamt sechs Krankenhäuser gehabt. Wir haben jetzt noch zwei, vier haben wir geschlossen, um unser System zu optimieren. Dennoch haben wir gegenwärtig ein zweistelliges Millionendefizit. Eine nicht unwesentliche Ursache dafür ist einfach die Vergütung nach dem Krankenhausentgeltgesetz.