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Gesetz

Konsumcannabisgesetz

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Fundstellen

Das geht aber nicht mit lauen Reden über die Rückabwicklung des Konsumcannabisgesetzes, meine Damen und Herren.

Bedauerlicherweise ist das Konsumcannabisgesetz entgegen aller Warnungen von Expertinnen und Experten und dem Widerstand einiger Länder, allen voran Bayern, mittlerweile seit dem 1. April 2024 in weiten Teilen in Kraft. Die Bayerische Staatsregierung lehnt die Cannabislegalisierung, insbesondere das Konsumcannabisgesetz, jedoch weiterhin ausdrücklich und umfassend ab. Diese grundsätzliche ablehnende Haltung wird auch nicht durch den Umstand relativiert, dass Bayern dem vorliegenden Gesetz zur Änderung des Konsumcannabisgesetzes (KCanG) und des Medizinal-Cannabisgesetzes (MedCanG) im Bundesrat nicht mit einem eigenen Antrag entgegentritt.

Aufgrund des somit weitergeltenden Grenzwerts von 7,5 Gramm THC ergibt sich aufgrund der vom KCanG vorgesehenen völlig überdimensionierten straffreien Besitzmengen, dass zwischen Mengen, die dem straffreien Besitz unterfallen, einerseits und nicht geringer Mengen, die zum Vorliegen eines besonders schweren Falles führen, andererseits fast kein Unterschied besteht. Die im Konsumcannabisgesetz vorgesehenen Maßnahmen und Regelungen sind völlig ungeeignet, um den gerade für Kinder und Jugendliche bestehenden Gesundheitsgefahren hinreichend zu begegnen. Insbesondere die den Bereich des Eigenanbaus betreffenden Regelungen sind nur äußerst rudimentär ausgestaltet.

Vielmehr ist zu erwarten, dass die im Konsumcannabisgesetz vorgesehenen Regelungen dem Schwarzmarkt und der organisierten Kriminalität sogar noch Vorschub leisten. Insbesondere für günstiges Cannabis oder Cannabis mit hohem THC-Gehalt bleibt weiter ein Schwarzmarkt bestehen. Aber auch Personen, die nur gelegentlich Cannabis konsumieren wollen, werden ihren Bedarf voraussichtlich weiterhin über den Schwarzmarkt decken (zum Beispiel, indem sie von Bekannten kaufen, die selbst Cannabis anbauen), da der Eigenanbau für sie mit zu großem Aufwand verbunden ist und die Kosten für eine Mitgliedschaft in einer Anbauvereinigung für Gelegenheitskonsumenten viel zu hoch liegen werden.

Diese Auswirkungen des CanG, vor denen die Länder bereits während des Gesetzgebungsverfahrens eindringlich gewarnt hatten, fördern daher schwere Drogenkriminalität und machen Deutschland auch für organisierte Kriminalität attraktiver. c) Außerdem verursacht das Konsumcannabisgesetz wie erwartet und mehrfach während des Gesetzgebungsverfahrens durch die Länder angemerkt einen massiven Vollzugs- und Kontrollaufwand und belastet – entgegen der Annahme des Gesetzes – die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte zusätzlich. Insbesondere die am 1.

Zudem ist zwar der Konsum von Medizinalcannabis mittels Inhalation in den Konsumverbotszonen des Konsumcannabisgesetzes verboten; allerdings stellt ein Verstoß gegen dieses Verbot – anders als der Konsum von Genusscannabis in Konsumverbotszonen – keine Ordnungswidrigkeit dar. Außerhalb der für den öffentlichen Raum geregelten Konsumverbotszonen ist der Konsum von Medizinalcannabis selbst in unmittelbarer Gegenwart Minderjähriger völlig uneingeschränkt zulässig – was absolut unverantwortlich ist. Auch die Regelungen des KCanG zum Umgang mit Vermehrungsmaterial, also Stecklingen und Samen, sind überaus lückenhaft.

Es wurde ein Gesetz erlassen, ohne die praktische Umsetzbarkeit zu klären. d) Schließlich ist die Vereinbarkeit der zentralen Regelungen im Konsumcannabisgesetz – insbesondere die Vorschriften zu den Anbauvereinigungen – mit völkerrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands und der Europäischen Union sowie mit europarechtlichen Vorgaben zweifelhaft. Insoweit wird jedoch zur Vermeidung von Wiederholungen vollumfänglich auf die entsprechenden Ausführungen Bayerns im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum Cannabisgesetz verwiesen.]