Fundstellen
Krawattenkriminelle und professionelle Geldwäscher nutzen wirklich jede Gelegenheit gnadenlos aus. Deshalb freut es mich umso mehr, dass wir die Kryptodienstleister als Verpflichtete nach dem Geldwäschegesetz aufnehmen und die BaFin die Aufsicht über unsere Kryptodienstleister übernimmt.
Seit 2020 verwendet die FIU bereits den risikobasierten Ansatz. Interessanterweise nennt die Bundesregierung als Rechtsgrundlage für den Ansatz einen Paragrafen im Geldwäschegesetz, den es erst seit Mitte 2021 gibt. Also räumt Herr Lindner damit auch ein, dass zuvor der Ansatz ohne Rechtsgrundlage zum Einsatz kam. Und von der angeblichen Rechtsgrundlage aus 2021 ist die Ampel auch nicht wirklich überzeugt, weshalb sie den risikobasierten Ansatz jetzt ausdrücklich ins Gesetz schreiben muss.
Wir haben auch in der Vergangenheit etwas getan, Herr Hauer, auch gemeinsam – ich will das sagen –: Wir haben das Geldwäschegesetz verschärft, wir haben Makler verpflichtet, sich zu offenbaren, wenn es gilt, kriminelle Strukturen offenzulegen, und ähnliche Dinge mehr. Ein Teil ist dargestellt worden.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Freie Hansestadt Bremen legt Ihnen heute einen Entwurf zur Änderung des Geldwäschegesetzes vor, um künftig im Bereich des Profisports die Bekämpfung von Geldwäsche deutlicher in den Fokus zu nehmen. Ich will gleich vorwegschicken: Die DFL und der DFB haben uns schon im Vorfeld freundlich darauf aufmerksam gemacht, dass dieser – unser – Gesetzentwurf aus ihrer Sicht gar nicht nötig ist, weil es ja zumindest im deutschen Profisport keine entsprechenden Fälle oder Anhaltspunkte für Geldwäsche gebe. – Nun ja.
Unsere Initiative ist alles andere als unsportlich: Wir wollen eben keine Sonderregelungen für den Profisport, sondern dessen Vertreter lediglich mit Kredit- und Finanzinstituten, mit Versicherungsunternehmen, mit Rechtsanwälten und Notaren, mit Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern sowie Immobilienmaklern gleichstellen und ebenfalls in den Kreis der Verpflichteten nach dem Geldwäschegesetz aufnehmen. Ich kann daran absolut nichts Ehrenrühriges finden, sondern bin im Gegenteil der festen Überzeugung, dass dies nicht nur im Sinne der Bekämpfung von Geldwäsche richtig ist, sondern vor allem im Sinne des Sportsgeists.