Fundstellen
Das im März beschlossene Einwegkunststofffondsgesetz hat eine europäische Richtlinie umgesetzt, die einen neuen Finanzierungsweg für die Entsorgung dieses Plastikmülls eröffnet. Liebe Union, wenn ihr ein solches Gesetz nicht wollt, dann hättet ihr der SUPD – das ist die Richtlinie; Single-Use Plastics Directive – einfach nicht zustimmen dürfen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Mich nervt es, wenn Kippen auf Wegen und Grünanlagen rumliegen, und mich ärgert es, wenn ich den Weg zum Fast-Food-Restaurant schon über die Zunahme des Verpackungsmülls finde. Jedoch wird weder durch das Einwegkunststofffondsgesetz noch durch die zugehörige Verordnung die Menge des Verpackungsmülls abnehmen.
Man kann es auch so formulieren – das ist auch in der Sachverständigenanhörung deutlich geworden –: Hier liegt ein Marktversagen vor, weil die Verursacher eben nicht die Kosten tragen. Diese werden stattdessen der Gesellschaft aufgebürdet. Deswegen ist ein Eingriff notwendig, und den nehmen wir mit dem Einwegkunststofffondsgesetz vor, indem wir eine Abgabe auf Einwegplastik einführen. Damit gehen wir das Vermüllungsproblem an; denn Vermüllung bekommt endlich einen Preis.
Sehr geehrte Damen und Herren, die Art und Weise, wie wir leben, die Art und Weise, wie wir konsumieren, hat immer auch Auswirkungen auf die Umwelt. Einwegprodukte, insbesondere Verpackungen, die nach kurzer Zeit schon Abfall sind, belasten unsere Umwelt allein schon dadurch, dass wertvolle Ressourcen verbraucht werden. Wenn diese Einwegprodukte dann auch noch aus Kunststoff sind und in die Umwelt gelangen, wird es gefährlich. Dann passiert das, was wir in unseren Weltmeeren feststellen: Da sammeln sich genau diese Kunststoffe, gefährden Tiere und landen letzten Endes – das darf man nie vergessen – bei uns auf dem Teller, wenn zum Beispiel Fische Mikroplastik aufnehmen. Deswegen bin ich sehr froh, dass wir heute mit dieser Gesetzgebung das Einwegkunststofffondsgesetz beschließen, das auf genau die Problematik von Kunststoff in der Umwelt eingeht, sich dieses Problems annimmt, indem, wie schon gesagt wurde, durch einen Fonds Geld eingenommen wird, der die Reinigung in den Kommunen mitfinanziert. Ich glaube, das ist ein gutes Gesetz, das wir heute beschließen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein guter Tag, um darüber zu debattieren, wie wir unsere Gesellschaft vom Einwegplastikmüll etwas stärker befreien können, wie wir unsere natürlichen Lebensgrundlagen schützen, wie wir die Verschmutzungskrise, die globale und auch die in Deutschland, bekämpfen können. Hinter dem Titel des Einwegkunststofffondsgesetzes verbirgt sich genau eine von vielen Maßnahmen, mit denen die Bundesregierung dies angeht.
Das Einwegkunststofffondsgesetz, das wir heute in erster Lesung debattieren, ist der letzte Schritt bei der vollständigen Umsetzung der Kunststoffrichtline der EU. In den letzten Jahren haben wir schon einige Gesetze dazu erlassen. Wir haben auch einige geändert, wie das Verpackungsgesetz, das Kreislaufwirtschaftsgesetz. Und bestimmte Produkte, die wir alle kennen, sind auch aus dem Umlauf verschwunden: Strohhalme aus Plastik, Wattestäbchen, Plastikbesteck finden wir nicht mehr, können also auch nicht mehr in die Umwelt gelangen. Wir diskutieren aktuell die Mehrwegangebotspflicht im To-go-Bereich; sie wird gerade in der Presse rauf und runter diskutiert. Aber eins müssen wir uns doch klarmachen: Wenn wir weniger Abfall haben wollen – und das sagen wir bei jeder Gelegenheit –, dann müssen wir Abfälle reduzieren, und insbesondere Mehrwegsysteme sind da der richtige Schritt. Deswegen sollten wir das mit aller Kraft unterstützen, was da gerade in Gang gesetzt wird, und nicht kleinreden.
Wir debattieren heute in erster Lesung über das vorliegende Einwegkunststofffondsgesetz. Es ist übrigens die vorerst letzte nationale Umsetzung der EU-Einwegkunststoffrichtlinie.
Ich möchte Ihnen nur ein Beispiel aus Rheinland-Pfalz nennen: Die Gesamtkosten der illegalen Ablagerungen lagen 2020 für alle rheinland-pfälzischen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger bei über 3 Millionen Euro und damit erneut deutlich über dem Vorjahresniveau. Mit anderen Worten: Trotz aller Diskussionen rund um das Thema „Littering“ ist keine Trendwende in Sicht. Die von mir genannten Zahlen betreffen zwar alle Abfallfraktionen, die zur Landschaftsvermüllung beitragen, zu denen aber eben auch die Einwegkunststoffprodukte gehören. Auch die Wirtschaftsverbände begrüßen im Grundsatz das Einwegkunststofffondsgesetz.