Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de
Gesetz

Chemikaliengesetz

Verlauf über alle Sitzungen →
12
Nennungen
4
Sitzungen

Fundstellen

Verordnung zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung kann weg; Verordnung über die Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern kann weg; Lieferkettensorgfaltsgesetz kann weg; Aufhebung des Trennungsgrundsatzes in den Artikeln 87a und 87b des Grundgesetzes – Bundeswehr und Beschaffung –, kann weg; Streichung der neuen Regelung für vereinfachte Entlassungen von Soldaten; Umsetzung der EU-Arbeitszeitrichtlinie für Soldaten kann weg; Streichung der Zivilklausel in Universitäten kann nicht weg – soll ja gestrichen werden –; Selbstbestimmungsgesetz kann weg – sollte gar nicht eingeführt werden –; das Demokratiefördergesetz brauchen wir auch nicht; Gesetz zur Beschaffung sauberer Fahrzeuge kann weg; Gesetz über die Bereitstellung flächendeckender Schnellladeinfrastruktur für reine Batterieelektrofahrzeuge kann weg; Gesetz zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen kann weg, meine Damen und Herren; Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes kann weg; Energieeffizienzgesetz kann weg; Viertes Gesetz zur Änderung des Chemikaliengesetzes kann weg – ein Giftregister brauchen wir nicht; Bürokratieabbau –; Gesetz zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der Tiere kann weg; Gesetz zur Erleichterung der baulichen Anpassung von Tierhaltungsanlagen – Viehwirtschaft, massiver Stallumbau nötig –: reduzieren; Gesetz zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende kann weg; Heizungshammer, Messgeräte: kann weg; Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über die Verringerung der Auswirkung bestimmter Kunststoffprodukte kann weg; Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes kann weg; Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts kann zusammen mit dem Klimaschutzprogramm weg.

Aber die Informationen über solche Vergiftungen werden zurzeit unabhängig voneinander in den Zentren und im Bundesinstitut für Risikobewertung gesammelt und nur im Einzelfall zusammengeführt. Eine systematische Erfassung und Auswertung erfolgt in der Regel nicht. Dadurch haben wir heute einen unzureichenden Überblick über das tatsächliche Vergiftungsgeschehen in Deutschland. Zur Behebung dieses klaren Defizits richten wir jetzt mit dieser Novelle des Chemikaliengesetzes ein zentrales Vergiftungsregister beim Bundesinstitut für Risikobewertung ein.

Viele Giftinformationszentren begrüßen die Einrichtung des Registers ausdrücklich; ich habe mit mehreren von ihnen auch gesprochen. Ich werbe deswegen darum, diese Änderung des Chemikaliengesetzes für mehr Gesundheits- und Verbraucherschutz breit mitzutragen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die umstrittenste Änderung am Chemikaliengesetz, das wir heute debattieren, ist die Einführung eines zentralen Vergiftungsregisters beim Bundesinstitut für Risikobewertung. Dies haben die Bundesländer in ihrer Stellungnahme scharf kritisiert. Auch wir lehnen diesen Vorschlag ab.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Änderung des Chemikaliengesetzes ist innerhalb der Koalition unstrittig. Insbesondere die Anpassungen hinsichtlich der Guten Laborpraxis und des Bußgeldblanketts sind eher technische Anforderungen, die an EU-Vorgaben angepasst werden. Was strittig ist, aber auch nur zwischen Bund und Ländern, ist die Einrichtung eines zentralen Vergiftungsregisters.

Geschätzte Präsidentin! Werte Kollegen! Das Vierte Gesetz zur Änderung des Chemikaliengesetzes soll heute beschlossen werden. Ziel ist es, die Fälle von Vergiftungen in Deutschland besser zu erfassen und einen Überblick über das tatsächliche Vergiftungsgeschehen in Deutschland zu liefern sowie Anpassungen an EU-Vorgaben durchzuführen.

Die Pflicht der Bundesregierung ist es, zu überwachen, wann es sich bei diesen Vergiftungsfällen um tragische Einzelfälle handelt und wann sich die Vergiftungen häufen, weil sie schwere Verläufe haben, und wann eine besondere Personengruppe besonders betroffen ist; sprich: wann weitere Schutzmaßnahmen notwendig werden, um Schutzlücken zu schließen. Genau diese Überwachung, die auf den Schutz der Menschen zielt, verbessern wir heute mit den vorliegenden Gesetzesänderungen des Chemikaliengesetzes.

Umso verwunderlicher ist es, dass mit dem Chemikaliengesetz wieder genau die alten Fehler gemacht werden. Der bürokratische Aufwand steigt. Es braucht mehr Personal, und die Berichtspflichten nehmen auch zu. Zudem entsteht mit dem Gesetz ein neuer finanzieller Erfüllungsaufwand in der Größenordnung von 5 Millionen Euro; das haben wir gerade gehört. Das hört sich vielleicht zunächst nicht viel an. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Krise zählt jeder Euro doppelt. Das heißt, wir müssen überall da sparen, wo der Nutzen eines neuen Gesetzes gering ist. Und wir sagen: Der Zusatznutzen dieses Gesetzes ist gering.

Vor einer Stunde habe ich hier an dieser Stelle zum Chemikaliengesetz gesprochen; jetzt reden wir über die Einwegkunststofffondsverordnung. Aber egal welches Gesetz Sie vorlegen, egal welche Initiative Sie machen: Es ist immer das Gleiche; die Ampel favorisiert staatliche Lösungen, die teuer und leider auch oftmals ineffizient sind.