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Gesetz

Bundesfernstraßengesetz

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Fundstellen

Gerade für ein Transitland wie Hessen, Innovationsstandort und Heimat von über 6 Millionen Menschen, ist Mobilität ein Schlüsselthema. Neben besserer Verfügbarkeit und Bezahlbarkeit müssen wir Verkehrsprojekte schneller umsetzen. Planungs- und Genehmigungsverfahren dauern oft viel zu lange. Das frustriert Bürgerinnen und Bürger, und es bremst unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Es ist mir wichtig, heute zu sprechen, denn mit unserer Initiative wollen wir Genehmigungsverfahren im Straßenbau weiter vereinfachen und beschleunigen. Wir werben dafür, die Vorhabenliste im Bundesfernstraßengesetz zu aktualisieren.

Ich habe eine Frage zu den Kosten. Sie haben gerade gesagt, 2017 sei nichts investiert worden in die Brückensanierung. Ich will jetzt nicht das Argument wiederholen, wer zuständig war. Aber ich frage Sie, wie Sie in der Großen Koalition ein Bundesfernstraßengesetz einschließlich Neubaumaßnahmen für Autobahnen und Bundesstraßen beschließen konnten, wohl wissend, dass so ein immenser Sanierungsaufwand vor uns liegt.

Wenn wir scheinbar Konsens in diesem Hause haben, dass wir in Deutschland schneller planen, genehmigen und vor allem auch bauen müssen, dann frage ich mich: Warum nutzen Sie das nicht? Warum können wir nicht gemeinsam daran arbeiten und uns diesem Thema widmen? Nein, dazu finden wir nichts. Sie haben eine Steuerungsgruppe eingerichtet, angesiedelt sogar im Bundeskanzleramt. Sie hat bis heute noch nicht einmal eine Empfehlung vorgelegt. Wir als Unionsfraktion haben bereits im März und im Mai konkrete Vorschläge dazu gemacht. Ganz konkrete Vorschläge liegen auf Ihrem Tisch. Sie haben uns an Ihrer Seite. Lassen Sie uns doch gemeinsam zum Beispiel an die Novellierung des Bundesfernstraßengesetzes und des Allgemeinen Eisenbahngesetzes gehen! Das Schönste an einer Haushaltsrede ist: Das alles kostet kein Geld. Wir könnten es morgen sofort umsetzen und würden endlich schneller werden, meine Damen und Herren.

Selbstverständlich müssen wir, um die Ursache zu bekämpfen, alles daransetzen, die neue Brücke schnellstmöglich fertigzustellen. Aber wir können mit der Entlastung der Menschen vor Ort nicht warten, bis der Brückenneubau fertiggestellt ist; denn auch eine zügig gebaute Brücke braucht ihre Zeit. Dementsprechend ist der vorliegende Entwurf zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes ein Meilenstein für die Betroffenen an der Umleitungsstraße. Zukünftig werden ihnen passive Lärmschutzmaßnahmen wie zum Beispiel dreifach verglaste Fenster bewilligt werden können.

Mit der Gesetzesänderung werden wir also die möglichen Lärmschutzmaßnahmen erweitern. Alle zuständigen Stellen können parallel zueinander arbeiten und die Anwohnerinnen und Anwohner durch bau- und verkehrsrechtliche Maßnahmen bestmöglich unterstützen. Das ist wichtig, um die Akzeptanz solcher Baustellen und Umleitungen zu erhöhen und die Region zu stärken. Die Menschen vor Ort werden es Ihnen also danken, wenn Sie heute für diese Änderung des Bundesfernstraßengesetzes stimmen, und verwundert sein, wenn Sie es nicht tun.

Anstatt die Punkte im Bundesfernstraßengesetz zu beheben, die uns diese Katastrophe eingebrockt haben, versuchen Sie einmal mehr, die Menschen mit Umverteilung vor den Folgen Ihrer Politik zu schützen. Das ist ein Schildbürgerstreich, wie ihn Brüssel nicht besser hinkriegen könnte.

Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion hätten wir uns aber weiter gehende Maßnahmen in der Novelle des Bundesfernstraßengesetzes gewünscht, sodass die Änderungen einen echten Mehrwert für die Menschen in unserem Land hätten. Regelungen für den passiven Lärmschutz, wie diese im vorliegenden Entwurf enthalten sind, sind notwendig. Maßnahmen für den nachhaltigen Lärmschutz wären darüber hinaus geboten. Diesen zweiten Aspekt blendet die Ampelkoalition in der Novellierung leider aus. „Das eine tun, und das andere nicht lassen“ wäre also der richtige Ansatz dieser Gesetzesänderung gewesen.

Gestatten Sie mir abschließend, in diesem Zusammenhang über das Bundesfernstraßengesetz hinauszugehen. Im Vorfeld der Baumaßnahmen müssen wir zielgerichteter planen und genehmigen. Die im LNG-Beschleunigungsgesetz enthaltenen Instrumente könnten auch im Verkehrsinfrastrukturbereich Schule machen. Es bedarf darüber hinaus der Wiedereinführung einer materiellen Präklusionsvorschrift, des Verzichts eines Planfeststellungsverfahrens bei Ersatzneubauten, mehr Plangenehmigung statt Planfeststellung sowie der Einführung einer gesetzlichen Stichtagsregelung. Die Flexibilisierung von Ausgleichsmaßnahmen nach dem Naturschutzgesetz sowie Rechtswegverkürzungen müssen zudem zeitnah umgesetzt werden.

Im Gegensatz zur Union scheuen wir die Herausforderungen in unserem Land nicht; wir packen sie an. Mit dem Bundesfernstraßengesetz entlasten wir die betroffenen Bürgerinnen und Bürger beim Lärmschutz zügig und schaffen Klarheit und Rechtssicherheit.