Fundstellen
Aber wie sieht die Wirklichkeit in Europa aus? Es ist ausgerechnet der Sachverständigenausschuss der EU-Charta gewesen, der als eine der ersten Institutionen auf die massiven Einschränkungen des muttersprachlichen Deutschunterrichts in Polen aufmerksam gemacht hat. Viele wissen es vielleicht: Durch Verordnung ist zum 1. September letzten Jahres der muttersprachliche Deutschunterricht von drei Wochenstunden auf eine Wochenstunde gekürzt worden. Eine einzige Wochenstunde wird gelehrt. 50 000 Kinder der deutschen Minderheit in Polen sind von diesen Einschränkungen betroffen. Es ist die einzige Minderheit, die in dieser Form betroffen ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, aus unserer Sicht ist das eine eindeutige Diskriminierung und auch ein eklatanter Verstoß gegen die EU-Charta. Deswegen muss das an dieser Stelle heute auch einmal angesprochen werden.
Die Fortsetzung des Maskenzwangs in Zügen trotz Abschaffung in Flugzeugen legt die Willkür der Maßnahmen offen. Der Sachverständigenausschuss kam schon im Juni zu dem Ergebnis, dass ein Nutzen der Maskerade unter Realbedingungen nicht belegt sei.
Allerdings ist nach dem Bericht des Sachverständigenausschusses nach § 5 Absatz 9 IfSG eine generelle Empfehlung zum Tragen von FFP2-Masken aus den bisherigen Daten nicht ableitbar. Eine medizinische Maske sollte ebenso zugelassen werden. Es ist überdies davon auszugehen, dass eine Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske nicht auf Akzeptanz in der Gesellschaft stoßen wird. Zu den Regelungen des künftigen § 28b Absatz 2 Sätze 3 und 4 IfSG merken Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern an, dass diese in der praktischen Umsetzung zu erheblichen Schwierigkeiten führen werden.
Gleiches gilt für eine mögliche Maskenpflicht an Schulen, wenn die Aufrechterhaltung des Präsenzbetriebes nicht mehr möglich erscheint. Auch dies hängt letztlich von der Dauer der häuslichen Isolation durch die Bundesländer ab. Dabei hat der Bericht des Sachverständigenausschusses klar die niedrige Übertragungsrate an Schulen herausgestellt.
wie die Pandemievorsorge im Herbst aussehen könnte. Wir schlagen beispielsweise vor, eine Pandemievorsorge zu betreiben, die sich insbesondere an der Hospitalisierungsinzidenz und an der Intensivbettenbelegung orientiert. Wir fordern die Regierung auf, die Maßnahmen, die im Expertengutachten des Sachverständigenausschusses vorgeschlagen werden, entsprechend umzusetzen. Das Impfregister ist immer noch nicht auf den Weg gebracht worden, obwohl wir die Zusage hatten, dass das geschieht. Das war unser gemeinsamer Wunsch, nicht nur der Wunsch der Union, sondern auch der Wunsch der Ampelkoalition. Wir haben gesagt: Wir brauchen mehr Forschung zu Long Covid, zu Behandlungs- und Therapieansätzen. – Das steht alles in dem Antrag drin. Wir haben gesagt, dass der Öffentliche Gesundheitsdienst sein Augenmerk wieder viel stärker auf Prävention legen muss. Wir haben gesagt: Wir brauchen insbesondere im Hinblick auf die einrichtungsbezogene Impfpflicht bis zum 31. August, orientierend an der Evaluation, eine klare Aussage des Bundesgesundheitsministers, wie es da weitergehen soll.
Sie zeigen im Abstrakten alles Mögliche, was man tun könnte. Aber im Bekenntnis versuchen Sie, am rechten Rand genauso wie in der Mitte der Gesellschaft zu fischen, weil Sie sich nicht trauen. Die Union hat Christian Drosten in den Sachverständigenausschuss zur Begutachtung des IfSG berufen, sich jetzt aber für ein Konzept von Professor Stöhr entschieden.