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Ausschuss

Ausschuss für Wirtschaft und Energie

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Fundstellen

Nur zwei Bemerkungen dazu. Die erste ist: Sie haben CETA angesprochen, und Sie wollen, dass die Regierung dieses Abkommen jetzt ganz schnell ratifiziert. Bisher hatte die Union im Ausschuss für Wirtschaft und Energie, jedenfalls in der letzten Legislatur – diese ist ja nun noch nicht ganz so lange her –, immer die Position, dass sie das erst dann machen will, wenn das Bundesverfassungsgerichtsurteil zu dieser Frage ergangen ist. Jetzt sind Sie in der Opposition und sagen das Gegenteil.

Also, ehrlich gesagt, als Premiere für eine Aktuelle Stunde als Opposition wäre mir als Union vieles eingefallen, aber das nicht. Wer hat denn hier auf der Bremse gestanden? Peter Altmaier war ja bemüht; aber da gab es einen Herrn Nüßlein, und da gab es einen Herrn Pfeiffer – ich habe das selber im Ausschuss für Wirtschaft und Energie erlebt –, die ständig blockiert haben. Bei der Erhöhung von Ausbauzielen für Photovoltaik und Windkraft haben sie immer gebremst. Das sind doch die wirklichen Blockierer.