Fundstellen
Es war vorher auch völlig klar, dass Ihr Heizungshammer absolut wirkungslos ist; denn selbst die optimistischsten Schätzungen des Habeck-Ministeriums gehen von einer jährlichen Einsparung von gerade mal einem einzigen Prozent der gesamten deutschen CO2-Emissionen aus – also die CO2-Menge, die China in gerade mal fünf Stunden in die Luft bläst. Und dafür zerstören Sie die Ersparnisse, die Altersvorsorge und den Wohlstand der Menschen in unserem Land? Wie wahnsinnig sind Sie eigentlich?
Für Frau Ministerin Mona Neubaur gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die klimaneutrale Transformation ist ein Jahrhundertprojekt, für das wir nur wenige Jahre Zeit haben. Die Transformation unserer Lebensweise, unserer Wirtschaft bleibt eine der drängendsten Aufgaben, die wir zu bewältigen haben. Die jüngsten Hochwasser haben uns das – wieder einmal – vor Augen geführt. Oberstes Ziel bleibt weiterhin, Treibhausgasemissionen zu senken. Doch auch nachdem alle Einsparpotenziale gehoben sind, wird es noch unvermeidbare Emissionen geben. Diese CO2-Mengen stammen vor allem aus der Zement- und Kalkindustrie sowie der Abfallwirtschaft, wo CO2 prozessbedingt entsteht.
Dasselbe gilt für die Kalkindustrie, wo ebenfalls große prozessbedingte und daher unvermeidbare CO2-Mengen entstehen. Das Projekt „Everest“ plant, in Wülfrath Europas größten Kalkstandort zu dekarbonisieren. Es ist ebenfalls angewiesen auf den schnellen Hochlauf des CO2- Netzes. Wie Sie sehen, hat sich die Industrie bereits mit guten Projekten auf den Weg gemacht. Es ist an uns, diese zu unterstützen und, wo möglich, Hürden und Hemmnisse abzubauen. Wir setzen uns daher auch für die Beschleunigung von Planfeststellungsverfahren ein, indem für CO2-Leitungen das überragende öffentliche Interesse festgestellt wird – analog zum Wasserstoff-Kernnetz.
Dann wurde prophezeit, dass aufgrund der CO2-Bepreisung ein Müllexodus stattfinden wird: Massen von Müll werden über die deutsche Grenze gefahren und auf illegale, stinkende und rauchende Müllkippen im europäischen Ausland verbracht werden, wo es keinerlei Gesetzgebung oder Klimaschutzrichtlinien gibt. Das ist nicht wahr; auch im europäischen Ausland sind die CO2-Mengen in der Abfallwirtschaft von der europäischen Klimaschutzarchitektur erfasst. Wir wissen außerdem: Die Aufnahmekapazitäten unserer Nachbarländer für Müll sind begrenzt. Die Abfallverbrennungsverordnung schreibt vor, dass Müll zunächst in Deutschland verarbeitet werden soll. Und die Transportpreise sind extrem hoch. Auch das ist kein großer Anreiz, einen Exodus zu betreiben.