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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Zustrombegrenzungsgesetz
24
Nennungen
14
Sprecher:innen
11
Sitzungen
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20 Treffer in 8 Sitzungen für „Zustrombegrenzungsgesetz“
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  1. AD Alexander Dobrindt CDU/CSU

    Herr Klingbeil, Sie haben heute hier noch mal versucht, uns vorzuwerfen, dass wir beim Zustrombegrenzungsgesetz nicht bereit waren, eine Mehrheit in der politischen Mitte des Parlaments zu organisieren

  2. AD Alexander Dobrindt CDU/CSU

    schlichtweg falsch. Am 12. September 2024 haben wir das Zustrombegrenzungsgesetz in den Deutschen Bundestag eingebracht. Am Freitag der vergangenen Sitzungswoche haben wir mehrfach versucht, mit Ihnen eine Einigung zu erzielen. Aber wir wollten eine Einigung, keine Vertröstung. Es brauchte eine Lösung. Zu einer Lösung waren

  3. AD Alexander Dobrindt CDU/CSU

    möchte noch mal in Erinnerung rufen: Beim Zustrombegrenzungsgesetz geht es um Begrenzung, um die Aussetzung des Familiennachzugs, um die Stärkung bundespolizeilicher Kompetenzen. Jetzt erinnern Sie sich an Ihre Reden hier im Deutschen Bundestag: Sie sagen, Sie wollen illegale Migration begrenzen, aber wollen das nicht

  4. AD Alexander Dobrindt CDU/CSU

    verschwinden oder zumindest kleiner werden. Ich will Ihnen mal Folgendes sagen: Stellen Sie sich nur für einen Moment vor, Sie hätten dem Zustrombegrenzungsgesetz, dessen Inhalte Sie hier ständig vertreten, zugestimmt

  5. AS Axel Schäfer SPD

    Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin sehr stolz, dass es nicht gelungen ist, das Zustrombegrenzungsgesetz am 31. Januar hier durchzubringen

  6. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    meine Damen und Herren, das ist alles. Das ist alles, was in diesem Zustrombegrenzungsgesetz steht. Mehr steht da nicht drin

  7. AD Alexander Dobrindt CDU/CSU

    zumindest an einer Stelle mal erwähnen, warum wir heute hier sitzen – nach Solingen, nach Magdeburg, nach Aschaffenburg –, was die Ursache für unser Zustrombegrenzungsgesetz ist. Aber nein, Sie erzählen, Sie wollen etwas gegen rechts unternehmen, Sie wollen gegen rechts außen kämpfen. Ich glaube Ihnen das sogar

  8. Bundestag 20/211 31.01.2025
    KH Katja Hessel FDP

    stimme dem Entwurf des Zustrombegrenzungsgesetzes der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Migrationspolitik inhaltlich zu. Zu den innenpolitisch divergierenden Ansichten halte ich es für sinnvoll, wenn die FDP-Bundestagsfraktion eigene Anträge einbringt

  9. Bundestag 20/211 31.01.2025
    UL Ulrich Lechte FDP

    Mehrheit der demokratischen Fraktionen für mich daher jederzeit möglich gewesen. Aber der von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachte Entwurf eines Zustrombegrenzungsgesetzes könnte nur mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit im Deutschen Bundestag bekommen. Es ist kein Zufall, dass sich die AfD als Mehrheitsbeschafferin dieses

  10. Bundestag 20/211 31.01.2025
    AS Anja Schulz FDP

    stimme dem Gesetzentwurf zum Zustrombegrenzungsgesetz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Migrationspolitik inhaltlich zu. Der vorliegende Gesetzentwurf wäre die Umsetzung eines Beschlusses der Ministerpräsidentenkonferenz. Zu den innenpolitisch divergierenden Ansichten halte ich es für sinnvoll, wenn die FDP-Bundestagsfraktion eigene Anträge einbringt

  11. Bundestag 20/211 31.01.2025
    AS Anja Schulz FDP

    nach Syrien und Afghanistan. Entsprechendes gilt für straffällig gewordene Personen. Dem Rechtsstaat muss wieder ohne Abstriche zur Geltung verholfen werden. Mit dem Zustrombegrenzungsgesetz setzen wir unsere Programmatik um und sorgen dafür, dass unser Land wieder Luft zum Atmen bekommt

  12. Morgen geht es um Ihr Zustrombegrenzungsgesetz, eine fleißige Zusammenstellung unserer Forderungen aus zwei Legislaturperioden. Aber es ist bereits fraglich, ob Ihnen, Herr Merz, die unionsregierten Länder die Zustimmung im Bundesrat erteilen werden. Das ist Ihr wahrer Test als Kanzlerkandidat und als Parteivorsitzender. Man darf zweifeln

  13. Auch dem Zustrombegrenzungsgesetz, das Sie ebenfalls von uns abgeschrieben haben, werden wir zustimmen. Vor wenigen Wochen haben Sie dieses Gesetz ja noch von der Tagesordnung genommen, aus Angst vor Zufallsmehrheiten. Jetzt haben Sie es wieder aufgesetzt – nachdem wir nämlich angekündigt haben, es selbst zur Abstimmung

  14. doch nicht machen! Diese Schaufensteranträge werden auch nichts bewegen in unserem Land. Der einzige Antrag, der reale Veränderungen bewirken wird, das Zustrombegrenzungsgesetz – ja, da werden wir zustimmen. Das sind wir auch den Millionen rechtschaffenen

  15. erst mal: Erinnern Sie von der CDU/CSU sich noch an den 16. Oktober dieses Jahres? An dem Tag haben die Ampelparteien Ihr Zustrombegrenzungsgesetz von der Tagesordnung des Innenausschusses geschossen. Ihr Geschrei war groß. Dies ist ein einmaliger, beispielloser Vorgang in der Geschichte des Bundestages

  16. Gesetze wie das Zustrombegrenzungsgesetz oder das Gesetz zur Reform des Rettungsdienstes könnten wir abschließen, aber Sie wollen das bewusst nicht. Und nur, damit Ihre Arbeitsverweigerung nicht offensichtlich wird, bringen Sie hier Gesetzentwürfe wie den hier vorliegenden ein, obwohl Sie diese gar nicht abschließen wollen

  17. AT Alexander Throm CDU/CSU

    Rechtsausschuss unser Zustrombegrenzungsgesetz abgelehnt

  18. MW Mechthilde Wittmann CDU/CSU

    haben unser Zustrombegrenzungsgesetz vorgelegt, Sie haben Ihr Sicherheitspaket vorgelegt. Und dann mussten Sie alles zurückziehen

  19. MW Mechthilde Wittmann CDU/CSU

    Terrorismusbekämpfungsverbesserungsgesetz und unser Zustrombegrenzungsgesetz

  20. Bundestag 20/185 12.09.2024 ·Einzelplan 0: Einzelplan 06, 21
    AH Dr. André Hahn Linke

    Integrationskurse für Zuwanderer von rund 1 Milliarde Euro auf 500 Millionen Euro kürzen. Und die Union legt einen Gesetzentwurf mit dem Titel „Zustrombegrenzungsgesetz“ vor. Fällt es Ihnen nicht auf? Das ist Sprech à la AfD. Ich denke, dass das für demokratische Parteien nicht infrage kommen