Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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zehn Jahre ein Sondervolumen von mindestens 10 Milliarden Euro. Deshalb bitte ich Sie alle nachdrücklich: Wir müssen an dieser Stelle für einen Zivilschutz und einen besseren Bevölkerungsschutz in Deutschland nachbessern
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größer als der politische Wille, sie wirklich anzugehen, seien es zum Beispiel eine lösungsorientierte Migrationspolitik, der Kampf gegen Rechtsextremismus oder ein wirksamer Zivilschutz. Es ist super, dass Sie da jetzt mehr tun wollen. Das hätten Sie natürlich auch schon in den letzten 16 Jahren machen
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, dem Bevölkerungs- und Katastrophenschutz, aber auch dem Zivilschutz und der zivilen Verteidigung kommt immer größere Bedeutung zu. Starkregen, Stromausfälle und einige andere Szenarien erfordern eine größere Aufmerksamkeit. Das ist vollkommen richtig. Beim THW, beim BBK sieht der Regierungsentwurf mehr Mittel
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Regierungsentwurf ist bekanntlich vor dem Angriff Putins auf die Ukraine erarbeitet worden. Cyberangriffe und Desinformationskampagnen, der Zivilschutz und neue Aufgaben, um unsere Bevölkerung zu schützen, erfordern bei unseren Haushaltsberatungen eine neue Prioritätensetzung; das haben schon einige vor mir angesprochen
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daher genau richtig, dass Sie, Frau Bundesinnenministerin Faeser, bereits angekündigt haben, den Zivilschutz auszubauen. Jetzt gilt es, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik unabhängiger zu stellen. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe braucht eine massive personelle und materielle Stärkung. Das BBK muss eine Zentralstelle
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Resilienzfähigkeit ist für unsere hochtechnologisierte Gesellschaft einfach zentral, und zwar nicht nur beim Zivilschutz. Es ist ein Trauerspiel, wie die Behörden, die im Ernstfall genuine Schutzpflichten des Staates umsetzen müssen, in den vergangenen Jahren vom zuständigen CSU-geführten Haus kleingehalten und personell abgekanzelt wurden
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Zivil- und Bevölkerungsschutz aufgezeigt. Und der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine zeigt deutlich, dass darüber hinausgehend auch noch der Abbau des Zivilschutzes in den letzten Jahren vorangetrieben wurde. Das muss sich dringend ändern, und das gehen wir mit diesem Haushalt an, und zwar
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will. Denn neben der richtigerweise deutlichen Stärkung der militärischen Verteidigung – wir haben es heute mehrfach gehört – muss die korrespondierende zivile Verteidigung – der Zivilschutz, der Bevölkerungsschutz – deutlich verstärkt werden. Das muss jedoch aus dem regulären Etat erwirtschaftet werden und darf nicht aus dem Sondervermögen in Höhe
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mehr als nur Militär. Für echte Sicherheit braucht es auch mehr humanitäre Hilfe, mehr Entwicklungszusammenarbeit, eine stark aufgestellte und reaktionsfähige Diplomatie, Cybersicherheit, Zivilschutz, Energiesouveränität
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auch im Kontext der aktuellen Umstände bewertet werden. Er wird gedehnt durch notwendige Ausgaben der äußeren und inneren Sicherheit und für den Zivilschutz, der im parlamentarischen Verfahren jetzt noch mal gestärkt werden sollte. Es wäre falsch, dringend notwendige Maßnahmen – vom massiven Ausbau der erneuerbaren Energien
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hätten auch darüber diskutieren können, wie der Zivilschutz als Teil des Bevölkerungsschutzes wiederhergestellt werden kann
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reagiert, wenn ein Land angegriffen wird und die Zivilbevölkerung geschützt werden muss. Wir hätten darüber reden können, wie man diesen Zivilschutz grundlegend modernisiert
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Beispielsweise hätte man hinsichtlich der Aufgaben des Zivilschutzes darüber sprechen können, wie wir ihn erweitern können. Man hätte zum Beispiel die Frage stellen können, ob der ABC-Schutz, also der Schutz vor atomaren, biologischen und chemischen Bedrohungen
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Aber wir können uns auf den Ernstfall vorbereiten. Wir müssen als Politik und Gesellschaft den Katastrophenschutz wie auch den Zivilschutz – der sei ausdrücklich in dieser Situation erwähnt – wieder ernst nehmen. Wir haben jahrelang Raubbau an der Vorsorge und Vorbereitung betrieben; und da setzen
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haben, in Zusammenarbeit mit der Feuerwehr vor Ort auch bei dem Aufbau von Flüchtlingsunterkünften dabei ist und dort wertvolle Arbeit leistet. Beim Zivilschutz müssen wir uns jetzt noch mal sehr genau angucken, wie wir ihn für die Zukunft stärken
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vollzogen werden. Der Bevölkerungsschutz liegt nicht in einer Hand. Der Bund ist für den Schutz der Bevölkerung vor Kriegsgefahren zuständig, den sogenannten Zivilschutz, und die Länder und ihre Kommunen tragen die Hauptverantwortung für den Katastrophenschutz