Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Wirkungen des Gesetzes auf den Vollzug durch Länder und Kommunen zu. Die Bundesregierung strebt mit Blick auf die Wirkungen der Wohngeld-Plus-Reform mittelfristig weitere Verwaltungsvereinfachungen und damit Bürokratieentlastungen an. Die Bundesregierung weist darauf hin, dass im WoGG eine klare Berechnungsgrundlage für die Wohngeldfortschreibung festgelegt
-
haben wir das Kindergeld auf 250 Euro erhöht, den Kinderzuschlag erhöht, den Kindersofortzuschlag eingeführt. Aber nicht nur das, wir haben auch das Wohngeld ausgeweitet und den Mindestlohn auf über 12 Euro angehoben
-
werden, stehen natürlich erst zu einem späteren Zeitpunkt. Aber heute schon müssen wir unterstützen, und zwar möglichst viele Menschen; deswegen wird das Wohngeld um ganze 15 Prozent erhöht
-
Einkommen zu gering ist. Denn auch das, Kolleginnen und Kollegen, gehört zur sozialdemokratischen Wohnungspolitik dazu. Das ist Verantwortung. Wir haben das Wohngeld seit 2022 Schritt für Schritt mehr als verdoppelt und den Berechtigtenkreis massiv ausgeweitet
-
größten Teil Ihres Haushalts, nämlich den 2 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau und den 2,4 Milliarden Euro für das Wohngeld, finanzieren Sie vor allem die Unterbringung und die Ansiedlung der Armutszuwanderer. Auch neue und kleine Maßnahmen wie „Housing First“ gegen Wohnungslosigkeit gehen weitestgehend
-
tatsächlich sehr gut, dass es uns gelingt, in diesem Haushalt für die Schwächsten der Gesellschaft, die sozialen Wohnraum brauchen oder Wohngeld benötigen, entsprechende Mittel zu mobilisieren. Der Haushalt des Bauministeriums wächst, seit es das Bauministerium gibt, und hat die Mittel, die die Union damals
-
Zurück zum Bauetat. Es ist gut, dass wir sowohl die Subjektförderung beim Wohngeld als auch die Objektförderung beim sozialen Wohnungsbau ausweiten. Entscheidend ist, dass wir an den Regelungsrahmen herangehen, damit Wohnraum aus sich selbst heraus bezahlbar entstehen kann. Da sind drei große Gesetzesvorhaben
-
Wohngeld – auch das wurde eben von der Ministerin angesprochen – dynamisieren wir, erweitern wir als Zuschuss da, wo man sich eben das Wohnen nicht mehr leisten kann, um auch die zu unterstützen, die hart arbeiten, aber trotzdem aufgrund der sehr angespannten Marktsituation nicht über die Runden
-
Schon jetzt müssen wir viel Geld für das Wohngeld ausgeben. Das ist eine gigantische Umverteilung
-
Bereich „Bauen und Wohnen“ ist der größte Punkt im Einzelplan mit 5,8 Milliarden Euro. Größter Posten ist, wie schon angesprochen, das Wohngeld mit 2,4 Milliarden Euro. Das entspricht dem Ansatz von 2023. Es wurde gesagt, dass es zum 1. Januar 2025 eine Anpassung
-
Dingen brauchen wir mehr Digitalisierung. Ich nenne Ihnen ein Beispiel: Der Städte- und Gemeindebund hat berechnet, dass sich, wenn das Antragsverfahren des Wohngeldes komplett digitalisiert werden würde, über 200 Millionen Euro an Einsparungen für Bund, Länder und Gemeinden ergeben würden. Das wäre mal ein konkreter
-
Digitalisierung des Wohngeldes. Ja, sprechen Sie doch mal mit Ihren Ländern! Die können die Digitalisierung der Ausländerbehörden sofort mitmachen. Dann geht alles viel schneller
-
Bundesrat 1045 14.06.2024 ·TOP 29: Entschließung des Bundesrates „Erstellung der Rechtsverordnung zur Fo…
Mitarbeiter in den Wohngeldstellen deutlich zu entlasten. Daher hat das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen bereits reagiert und neben Vereinfachungen der Wohngeld-Verwaltungsvorschrift auch Vorschläge zur Reform des Wohngeldgesetzes gemacht, um zu entbürokratisieren und die Vereinfachung voranzutreiben. Bund und Länder sind Anfang dieses Jahres
-
Bundesrat 1045 14.06.2024 ·TOP 29: Entschließung des Bundesrates „Erstellung der Rechtsverordnung zur Fo…
Bundesregierung bislang noch nicht vorgelegt worden. Daher fordern wir in unserem Entschließungsantrag die Bundesregierung dazu auf, die Rechtsverordnung zur Fortschreibung des Wohngeldes zügig zu erarbeiten und dem Bundesrat vorzulegen. Meine Damen und Herren, mit der Zustimmung zu unserer Entschließung stellen wir die Weichen für Planungssicherheit
-
Bundestag 20/169 16.05.2024 ·TOP 9: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs …
Aber zur großen strukturellen Reform gehört ja noch mehr als die Bedarfssätze, im Übrigen auch noch mehr als das Wohngeld – dazu habe ich jetzt nicht viel gesagt, aber das müsste auch dringend erhöht und an regionale Gegebenheiten angepasst werden. Da wäre zum Beispiel auch noch
-
Bundestag 20/169 16.05.2024 ·TOP 9: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs …
eine Kommission einzurichten, die hier Vorschläge macht, wie man das BAföG realistisch jedes Jahr erhöhen kann. Zudem brauchen wir eine Differenzierung beim Wohngeld; denn natürlich ist eine Wohnung in Düsseldorf teurer als in Greifswald, und das muss berücksichtigt werden
-
Ursachen: In München hat das hauptsächlich mit der Frage der Mietpreise zu tun. Deshalb sind sozialer Wohnungsbau, Mietpreisbremse und übrigens auch das Wohngeld ganz wichtige Instrumente
-
haben das Wohngeld für fleißige Menschen und das Kindergeld erhöht und den Mindestlohn. Das ist kein Vertrag zulasten Dritter; denn der Mindestlohn steht den Menschen
-
Bundestag 20/164 12.04.2024 ·ZP 16: Lohnabstandsgebot beachten – Arbeitnehmer und Mittelstand entlasten –…
Existenzminimums als Steuer abnimmt und ihm anschließend dieses Geld wieder in Form staatlicher Unterstützungszahlungen zurückgibt, wie zum Beispiel in Form von Sozialhilfe, Wohngeld und vielem anderen. Übrigens ist es ein Prinzip, das diese Schuldenkoalition mittlerweile seit Jahren betreibt: Menschen Geld wegzunehmen, um ihnen einen kleinen
-
Bundestag 20/163 11.04.2024 ·TOP 16: Heizkostennotfallplan auflegen – Mieterinnen und Mieter sofort bei He…
dann fordern Sie neue Fonds, noch mehr Wohngeld und extra Bürgergeld, kurzum: der Staat als scheinbar unerschöpfliche Melkkuh, die auf dem Rücken derjenigen gemolken wird, die überhaupt noch Steuern zahlen