Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 11: Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr
darf an dieser Stelle auch noch einmal den Kolleginnen und Kollegen aus der Unionsfraktion – aus dem Wirtschaftsausschuss Vanessa Zobel, aus dem Verteidigungsausschuss Dr. Florian Dorn –, aus der SPD-Fraktion meinem Kollegen Mahmut Özdemir aus dem Wirtschaftsausschuss und auch den beteiligten Häusern ganz herzlich für
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Insofern unterstütze ich auch die Empfehlung des Wirtschaftsausschusses, dass der in Artikel 2 der europäischen Lieferkettenrichtlinie geregelte Geltungsbereich auch für das LkSG übernommen und § 1 LkSG entsprechend angepasst werden sollte. Auch der vom Wirtschaftsausschuss empfohlene Ausbau des risikobasierten Ansatzes im LkSG, der die Praxisnähe verbessern
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Bundestag 20/53 21.09.2022 ·ZP 9: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU gemäß Anlage…
Minister war eine Stunde bei uns im Wirtschaftsausschuss; nach meiner Kenntnis war er auch im Ausschuss für Klimaschutz und Energie. Herr Spahn, ich habe Sie im Wirtschaftsausschuss vermisst. Ihre Kolleginnen und Kollegen haben dort einige Fragen gestellt, die auch beantwortet worden sind. Es wären vielleicht
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Finanzinvestoren. Zuerst war die Rede von 800 Milliarden Euro, die fließen, dann waren es 230 Milliarden Euro. Gestern in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses hat es der Parlamentarische Staatssekretär noch mal relativiert. Da klang es eher so: Das ist eine unverbindliche Arbeitsgrundlage. Wir werden mal sehen
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Warum ist das so? Ihr Wirtschaftsministerium hat uns diese Woche im Wirtschaftsausschuss die Antwort geliefert – Zitat –: Die Stahlherstellung wird zunehmend unwirtschaftlich. Das ist über die CO2-Steuer so angelegt. – Es ist also kein Unfall, sondern Sie ruinieren die Stahlindustrie in Deutschland ganz bewusst
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Bundesrat 1069 16.10.2026 ·TOP 23: Gesetz zur Optimierung und Absicherung des Ausbaus der Windenergie au…
auch die darüber hinausgehende Wertschöpfung zu gewährleisten. Diese Zielsetzung wird im Gesetzentwurf nur beschränkt abgebildet. Wir haben daher in einem Antrag im Wirtschaftsausschuss die zentralen Themen adressiert, die ich kurz bestätigen kann. Erstens. Die Einführung zweiseitiger Differenzverträge als Absicherungsinstrument begrüßen wir natürlich
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Bundestag 21/103 16.10.2026 ·TOP 37: Technologieoffenheit im Verkehrssektor gewährleisten – Privilegierung…
übrigens auch beim Tankrabatt, meine Damen und Herren, ganz bewusst und gewollt von der Bundesregierung. Dazu hat die AfD am Mittwoch im Wirtschaftsausschuss gesagt, dass sie den dauerhaft haben möchte. Beim Tankrabatt sind Ihnen sinkende Steuereinnahmen also total recht, beim E-Auto sind sie dann
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Bundestag 21/103 16.10.2026 ·TOP 37: Technologieoffenheit im Verkehrssektor gewährleisten – Privilegierung…
muss das hier gar nicht in die Länge ziehen. Ich komme selber aus der Automobilindustrie. Ich war im Wirtschaftsausschuss meines Unternehmens und kenne die Zahlen, auch von Kolleginnen und Kollegen. Und ich kann Ihnen sagen: Sie können noch so sehr auf den Verbrennungsmotor setzen
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 14: Versorgungssicherheit garantieren – Stilllegung von Erdgasspeichern s…
Stilllegung von Erdgasreserven sprechen, wo waren Sie eigentlich letzte Woche, als wir hier im Deutschen Bundestag darüber gesprochen haben? Passen Sie im Wirtschaftsausschuss überhaupt auf? Folgen Sie den Debatten, die wir dort führen? Das ist nämlich das Arbeitsgremium des Deutschen Bundestages, wo wir über solche
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 14: Versorgungssicherheit garantieren – Stilllegung von Erdgasspeichern s…
Machen Sie doch einfach mal Ihre Arbeit im Wirtschaftsausschuss, statt hier solche Schauanträge einzubringen
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 14: Versorgungssicherheit garantieren – Stilllegung von Erdgasspeichern s…
oder nicht –, genau darauf hinzuweisen. Wir haben im Oktober 2026 einen Füllstand von 59 Prozent. Das ist erklärungsbedürftig. Das haben wir im Wirtschaftsausschuss thematisiert. Da gehört es auch hin. Da gehört es auch hin, zu fragen: Warum macht die Ministerin eigentlich erst jetzt den volkswirtschaftlichen
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP: Energieversorgung bezahlbar sichern – Reprivatisierung von Uniper SE …
finde es gut, dass wir über die Gasversorgung in Deutschland reden und das Thema auch so transparent machen, wie wir es im Wirtschaftsausschuss seit Monaten und in unzähligen Sitzungen bearbeitet haben. Aber ich möchte gerne das ganze Bild differenziert betrachten und nicht nur den Ausschnitt
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP: Energieversorgung bezahlbar sichern – Reprivatisierung von Uniper SE …
Wirtschaftsausschuss haben wir unzählige Male über Uniper, SEFE und Füllstände diskutiert
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP: Energieversorgung bezahlbar sichern – Reprivatisierung von Uniper SE …
sichern und zu mehren, aber ihr Job ist es nicht, zur Unzeit Gas einzukaufen. Meine Fraktion hat deshalb völlig zu Recht im Wirtschaftsausschuss gerügt, dass eine spät motivierte, bescheidene und wenig energische Einkaufspolitik von 8 Terawattstunden – die im Übrigen 3 Prozent ausmachen – höchst zaudernd
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP: Energieversorgung bezahlbar sichern – Reprivatisierung von Uniper SE …
auch durch die LNG-Lieferungen entspannter war? Jetzt wird sich in Hektik gestürzt. Es ist ja nicht so, wie uns im Wirtschaftsausschuss entgegengeschleudert worden ist, teilweise auch durch Regierungserklärungen, dass das herbeigeredet würde. Nur weil die Konsequenzen, vor denen wir stets gewarnt haben, eintreten, kann
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Stadtzentren, Zentren in Ortsgemeinden, also im Allgemeinen Lebensmittelpunkte, Orte, an denen Lebensrealität stattfindet, fit für die Zukunft machen können. Ich habe im Wirtschaftsausschuss zehn Jahre lang den Bereich Einzelhandel mitbetreut. Ich bin Kommunalpolitiker. Ich weiß, weil man es tagtäglich vor Augen geführt bekommt, dass
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Bundestag 21/90 10.07.2026 ·ZP 22: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
finde das so spannend: Letzte Wahlperiode durfte ich mit Ihren Kolleginnen und Kollegen im Wirtschaftsausschuss zusammensitzen. Immer wenn es um Bürokratieabbau ging, haben Sie die große Misstrauenskultur gegenüber den Unternehmerinnen und Unternehmern beklagt. Sie haben immer gesagt: Eine solche Bürokratie wird dann aufgebaut, wenn
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Bundestag 21/85 24.06.2026 ·TOP 4: Neue Wirtschaftskraft entfesseln – Bürger und Unternehmen entlasten
Erst heute Vormittag haben wir hier im Bundestag im Wirtschaftsausschuss noch darüber diskutiert, wie wir den EU-Binnenmarkt und die deutsche Industrie vor den unfairen Handelspraktiken der Chinesen schützen können. Bei der AfD kein Wort dazu. Stattdessen wollen Sie bei uns die Löhne drücken
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 11: Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand stärken – Abschaffung des CO2-Emis…
Werter Herr Kollege, Sie haben gesagt, die DIHK ist nicht unbedingt ein Freund von Ihnen. Als Betriebswirt, als Volkswirt, als Mitglied des Wirtschaftsausschusses kann ich ergänzend sagen: Sie haben keine Freunde in der deutschen Wirtschaft
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 12: Gesetz zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen R…
spricht Bände, dass heute kein Vertreter des Bundeswirtschaftsministeriums auf der Regierungsbank sitzt. Noch gestern hat die Parlamentarische Staatssekretärin Frau Connemann im Wirtschaftsausschuss den wunderbaren Satz gesagt – ich kann gerne zitieren –: Bürokratieabbau ist das A und O für die wirtschaftliche Erholung. – Ich frage mich ganz ehrlich