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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Wasserhaushaltsgesetz
30
Nennungen
15
Sprecher:innen
19
Sitzungen
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11 Treffer in 7 Sitzungen für „Wasserhaushaltsgesetz“
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  1. Gesetz zu Herkunftsnachweisen von Gas, Wasserstoff, Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Energien kann weg; Zweites Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes kann weg; Neunzehntes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes kann weg; Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes kann weg; Gesetz zur Erhöhung und Beschleunigung

  2. SL Steffi Lemke Bundesministerin BMUV

    jetzt vorgelegten Novelle zum Wasserhaushaltsgesetz, dem Hochwasserschutzgesetz – wie ich sagte: Abgestimmt mit den Bundesländern über mehrere Monate – wollen wir das Bauen von Hochwasserschutzanlagen beschleunigen, indem Vergaben erleichtert und Verfahren beschleunigt werden. Denn an vielen Stellen dauert es schlichtweg zu lange, bis eine Deichrückverlegung umgesetzt oder

  3. Bundestag 20/174 12.06.2024 ·TOP 5: Umweltbericht 2023

    Hochwasserrisiko- und Gefahrenkarten müssen für alle öffentlich zugänglich sein. Diese Selbstverständlichkeit sicherzustellen, dafür setzen wir Freie Demokraten uns auch im Rahmen des Wasserhaushaltsgesetzes

  4. WG Wolfram Günther Sachsen

    genau die Flächen, bei denen wir diese Zielkonflikte nicht mehr künstlich ausfechten müssen. Was Floating-PV anbelangt, geht es um Restriktionen im Wasserhaushaltsgesetz. Wir haben im Freistaat Sachsen noch im Betrieb befindliche Kiesgruben, eine ganze Reihe künstlicher, naturferner Gewässer, auch noch einige Gewässer durch

  5. Bundestag 20/96 19.04.2023 ·TOP 5: Nationale Wasserstrategie
    DK Dunja Kreiser SPD

    Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir darum einen kurzen Hinweis: Aus diesem Grund sehe ich auch keine Möglichkeit, in unserem Wasserhaushaltsgesetz die Beschränkung zur Bebauung unserer Überschwemmungsgebiete aufzuweichen, auch nicht für Freiflächen-Photovoltaikanlagen, wie es mal wieder Bayern fordert

  6. diesem einstimmig verabschiedeten Gesetz freue ich mich sehr, dass ich Ihnen heute ein weiteres wirklich gutes Gesetz vorlegen kann: die Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes. Es ist deswegen ein guter Gesetzentwurf, weil er erstens einen wirklichen Mehrwert mit sich bringt für die Gerechtigkeit, weil wir mit dieser

  7. AB Andreas Bleck AfD

    Prozent der Haushalte sind an die öffentlichen Trinkwasserversorgungen angeschlossen, 0,3 Prozent an sonstige Trinkwasserbrunnen. Mit der Novelle der Trinkwasserrichtlinie und des Wasserhaushaltsgesetzes verhalten sich die Europäische Kommission und die Bundesregierung jedoch anmaßend. Sie verletzten den Grundgedanken des Subsidiaritätsprinzips. „Was du von unten kannst erledigen

  8. sanitäre Anlagen, Körperhygiene und das Waschen von Kleidung. Die nun in deutsches Recht umzusetzende Regelung, welche mit der hier vorgeschlagenen Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes umgesetzt wird, betrifft somit vorwiegend den sozialen Bereich unserer Gesellschaft

  9. vorliegenden Gesetzesnovelle des Wasserhaushaltsgesetzes wird eine Ermächtigungsgrundlage für die Kommunen geschaffen, solche Trinkwasserzapfsäulen im öffentlichen Raum zu installieren und zu unterhalten. Europaweit betrachtet ein richtiger Schritt in die richtige Richtung: Wasser für absolut jeden, zu jeder Zeit und an jedem Ort zugänglich zu machen. Dies

  10. RL Ralph Lenkert Linke

    Zugang zu Wasser ist ein Menschenrecht. Setzen Sie dieses Prinzip auch im Wasserhaushaltsgesetz um! Vor allem in den Großstädten sind Armut und Obdachlosigkeit unübersehbar. Entwerfen Sie zusammen mit Stadtverwaltungen und Sozialarbeitern einen Gesetzentwurf, der die Versorgung mit Trinkwasser für alle gewährleistet – auch für Menschen ohne

  11. öffentliche Wasserversorgung ist traditionell ein Teil der kommunalen Daseinsvorsorge; in § 50 Absatz 1 Wasserhaushaltsgesetz, WHG, ist dies bereits gesetzlich geregelt. Demnach bedarf es keinerlei Änderungen. Nur so kann eine Wasserversorgung der Haushalte sichergestellt werden