Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/176 14.06.2024 ·ZP 14: a)Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 de…
gehen Sie mit dem Vermittlungsausschuss um. So gehen Sie mit unserem Grundgesetz um. Ich sage es hier immer wieder: Sie alle sehen das Grundgesetz als Ballast und hebeln es gerne
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Bundestag 20/176 14.06.2024 ·ZP 14: a)Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 de…
Coronazeiten, sei es im Vermittlungsausschuss
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großer Meilenstein, ein großer Fortschritt für das große Sanierungsprojekt Schiene in Deutschland ist, und bitte deshalb um Ihre Zustimmung zum Ergebnis des Vermittlungsausschusses
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Bundestag 20/176 14.06.2024 ·ZP 14: a)Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 de…
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einmal für die Zuschauerinnen und Zuschauer auf den Tribünen: Herr Brandner war im Vermittlungsausschuss offensichtlich körperlich anwesend, aber das hat nicht dazu geführt, dass er verstanden hat, was dort passiert
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Bundesrat 1045 14.06.2024 ·TOP 35: Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschri…
einer besonders positiven Nachricht für die digitale Zukunft unseres Landes vor Ihnen. Ich freue mich, dass wir uns vorgestern im Vermittlungsausschuss einigen konnten und den Weg für das OZG-Änderungsgesetz frei gemacht haben. Wir schaffen nun endlich das so dringend notwendige Upgrade einer
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Bundestag 20/176 14.06.2024 ·ZP 14: a)Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 de…
einmal zu erklären, damit sich der Unfug, den Herr Brandner hier erzählt hat, nicht im Kopf festsetzt: Im Vermittlungsausschuss sitzen die Vertreter des Deutschen Bundestages und die Vertreter der Bundesländer. Sie ringen miteinander um vernünftige Lösungen und Gesetze, die am Ende in Bundestag und Bundesrat
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Bundesrat 1045 14.06.2024 ·TOP 35: Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschri…
sind heute sehr viele gute Nachrichten dabei. Sehr geehrte Damen und Herren, für diese guten Nachrichten haben wir, Bund und Länder, im Vermittlungsausschuss sehr gut zusammengearbeitet. Das war ein beidseitiges Aufeinander-Zugehen. An dieser Stelle möchte ich meinen besonderen Dank an Minister Dirk Schrödter
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Sicherheit und Leichtigkeit. Das war aus unserer Sicht nicht gerade notwendig, aber ich bin froh, dass wir es ohne weitere Debatte im Vermittlungsausschuss vorgestern beschlossen haben
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Bundestag 20/176 14.06.2024 ·ZP 14: a)Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 de…
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vorab der guten Ordnung halber: Ich konnte an der Sitzung des Vermittlungsausschusses nicht teilnehmen
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Daher ist es aus Sicht der Bundesregierung umso erfreulicher, dass sich Bund und Länder im Vermittlungsausschuss auf eine Formulierung einigen konnten, die für alle Seiten akzeptabel ist. Der vorliegende Entwurf hebt noch klarer als bisher hervor, dass bei der Verfolgung der neuen Zwecke die Sicherheit
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Bundestag 20/176 14.06.2024 ·ZP 14: a)Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 de…
habe mich vorher entschuldigt und habe mich hinterher selbstverständlich sofort über die Ergebnisse informiert. Im Ergebnis wird Die Linke der Einigung im Vermittlungsausschuss zustimmen
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einen großen Schritt in Richtung einer modernen, klimafreundlichen und sicheren Mobilität, und bitte Sie deshalb um Zustimmung zu den Ergebnissen des Vermittlungsausschusses
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Protokoll: Die Länder Brandenburg, Berlin, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein stimmen dem Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses zu und gehen zu Nummer 5 der Drucksache (Drs. 303/24 – Einigungsvorschlag) davon aus, dass die Berechnung der Kosten für den Schienenersatzverkehr folgende Bedingung
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Brandenburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein begrüßen das Engagement der Bundesregierung zur Sanierung und Digitalisierung des deutschen Schienennetzes und tragen die Einigung des Vermittlungsausschusses zum Vierten Gesetz zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes mit. Die S-Bahn-Systeme von Berlin und Hamburg haben eine große Entlastungswirkung für
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Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit konnten wir am vergangenen Mittwoch eine Einigung im Vermittlungsausschuss erzielen, die heute hier schon auf der Tagesordnung stand. In Zukunft werden Videoverhandlungen zur Selbstverständlichkeit. Gerichte werden einer Partei künftig im Regelfall auf ihren Antrag
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zugestimmt haben. Ich erinnere mich noch sehr gut, dass Friedrich Merz damals triumphal vor die Presse getreten ist, nachdem das Thema im Vermittlungsausschuss war, und verkündet hat, dass man jetzt alles verändert hat, dass man jetzt ein sehr gutes System entwickelt
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können alles rundweg ablehnen. Dann sagen Sie aber bitte auch, dass Jens Spahn, dass Herr Stracke miserable Arbeit gemacht haben, dass im Vermittlungsausschuss einfach nichts rausgekommen
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Aber, Herr Linnemann, Ihre Kritik wäre glaubwürdiger, würden Sie auch erwähnen, dass Sie selbst dem Bürgergeld zugestimmt haben. Wir hatten ja im Vermittlungsausschuss beispielsweise mit Herrn Spahn und weiteren Kollegen von Ihnen verhandelt, und Sie haben am Ende im Bundesrat zugestimmt
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·TOP 18: Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2024 und zur Änderun…
schließlich: Es ist ein Zustimmungsgesetz, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir können also wetten, dass wir uns im Vermittlungsausschuss wiedersehen werden – weshalb auch mein Nachredner mit einem gewissen Lächeln gleich reden wird
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·TOP 20: Gesetz zur Änderung des Konsumcannabisgesetzes und des Medizinal-Cann…
Aspekt, der dazu geführt hat, dass die Bundesländer eben nicht den Vermittlungsausschuss angerufen haben, eben nicht verhindert haben, dass der 1. April ein so guter Tag werden konnte, eben nicht dafür gesorgt haben, dass wir weiter und noch länger über dieses Gesetz streiten müssen